DIHK zum Kompromiss im Streit über Gaspipeline Nord Stream 2: EU sollte vor allem den Gasbinnenmarkt stärken

Die EU hat sich heute auf einen Kompromiss zur Gasrichtline geeinigt, der den Bau der Pipeline Nord Stream 2 immerhin nicht ausschließt. Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), warnt jedoch vor Rechtsunsicherheit für Investoren und verweist auf den steigenden Bedarf.

Wansleben: "Aus Klimaschutzgründen wird Europa für eine Übergangszeit auf mehr Gasimporte angewiesen sein. Während die Gasförderung in Europa zurückgeht, wird der Bedarf der Industrie und der Haushalte eher steigen. Der Kohleausstieg hierzulande verschärft dies noch. Denn bis zum ausreichenden Ausbau einer CO2-freien Stromerzeugung wird auch zur Erreichung der europäischen Klimaziele in einem Zwischenschritt mehr Erdgas zur Verstromung benötigt werden.

Privatwirtschaftliche Projekte wie Nord Stream 2 oder auch weitere LNG-Terminals können hier einen Beitrag leisten, langfristig eine günstige und sichere Versorgung mit Erdgas zu gewährleisten.

Der jetzt gefundene Kompromiss darf nicht zu Rechtsunsicherheiten für die Unternehmen führen, die im Vertrauen auf geltendes Recht Investitionen getätigt haben. Dies würde Europa nicht nur für Investitionen in neue Gaspipelines unattraktiv machen.

Zudem sollte allgemein geltendes EU-Recht nicht dafür instrumentalisiert werden, ein einzelnes Projekt aufzuhalten. Vielmehr sollte sich die EU darauf konzentrieren, den Wettbewerb innerhalb des europäischen Markts weiter zu stärken. Gas sollte im Binnenmarkt frei fließen. Dies trägt am meisten zur Versorgungssicherheit bei." 

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