Online-Shopping im Büro: Ist das erlaubt?

Es ist bequem, einfach und im Vergleich zu Warteschlangen an Kassen, deutlich stressfreier und zeitsparender. Während der Arbeit mal eben eine Bestellung erledigen – für viele Arbeitnehmer selbstverständlich. Dr. Carsten Föhlisch, Rechtsexperte bei Trusted Shops, erklärt, was erlaubt ist und was nicht.

1. Ich habe in einem Onlineshop Artikel für den privaten Gebrauch bestellt, bin aber am Zustellungstermin nicht zu Hause. Darf ich mir das Paket an meine Firmenanschrift liefern lassen?

Dr. Carsten Föhlisch: Diese Entscheidung variiert von Unternehmen zu Unternehmen. Laut § 106 Gewerbeordnung hat der Arbeitgeber das Weisungsrecht und kann somit entscheiden, ob er die Zustellung privater Pakete an die Firmenadresse zulässt. Man sollte in diesem Zusammenhang nicht vergessen, dass durch die Paketannahme Arbeitsabläufe behindert werden, die je nach Größe des Unternehmens sehr erheblich ausfallen können. Es ist ratsam, vor der Bestellung nachzufragen, ob die Zustellung im Ausnahmefall genehmigt ist.

2. An meinem Arbeitsplatz werden Pakete und Briefe vom Empfang entgegengenommen. Sind meine Kollegen verpflichtet, meine privaten Bestellungen anzunehmen?

Dr. Carsten Föhlisch: Grundsätzlich besteht keine Pflicht, das Paket für jemand Anderen in Empfang zu nehmen. Wird die Sendung angenommen, muss derjenige sie dem Empfänger selbstverständlich aushändigen. Sollte der Kollege in Vorleistung gehen müssen, weil es eine Bestellung per Nachnahme ist, muss die Sendung erst herausgegeben werden, wenn der Empfänger die Summe beglichen hat.

3. Aus Zeitmangel habe ich während meiner Arbeitszeit auf meinem Firmenrechner online ein Geschenk bestellt. Muss ich mit Konsequenzen rechnen?

Dr. Carsten Föhlisch: Auch hier hat der Arbeitgeber das Weisungsrecht und kann darüber entscheiden, ob das Internet und der Computer für private Zwecke genutzt werden dürfen. Gibt es im Unternehmen keine klaren Regelungen zur Internetnutzung und der Arbeitnehmer durfte über einen längeren Zeitraum (mindestens sechs Monate) mit stillschweigender Duldung des Arbeitgebers oder einer Person mit Leitungsfunktion privat im Internet surfen, kann es sein, dass sich ein Anspruch aus betrieblicher Übung ergibt. Dies ist jedoch sehr einzelfallbezogen. Verstößt man gegen bestehende Regelungen des Arbeitgebers, muss der Arbeitnehmer mit einer Abmahnung rechnen. Eine Kündigung kann erst nach einer Abmahnung erfolgen.

4. Ich habe in meiner Mittagspause online Bestellungen getätigt. Ist dies gesetzlich erlaubt?

Dr. Carsten Föhlisch: Die Ausgestaltung der Pause ist Privatsache und unterliegt nicht dem Weisungsrecht des Arbeitgebers. Aber auch hier gilt: Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist grundsätzlich nicht erlaubt und auch die private Nutzung des Firmen-PCs muss vom Arbeitgeber genehmigt werden.

5. Ich habe meinen Online-Einkauf via Smartphone während meiner Arbeitszeit getätigt. Kann mein Arbeitgeber mich dafür trotzdem abmahnen?

Dr. Carsten Föhlisch: Für den Arbeitgeber ist schwer nachvollziehbar, in welchem zeitlichen Rahmen der Arbeitnehmer sein Smartphone für persönliche Zwecke nutzt. Grundsätzlich werden durch die private Nutzung des Smartphones die arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt, weshalb dazu geraten wird, diese so weit wie möglich einzuschränken. Der Arbeitgeber kann bei wiederholtem Fehlverhalten eine Abmahnung aussprechen, die gegebenenfalls zu einer Kündigung führen kann.

 

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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Trusted Shops Abmahnstudie 2018: 66% aller Online-Händler sehen ihre Existenz bedroht

Für über die Hälfte der Online-Händler (66 Prozent) stellen Abmahnungen eine akute Existenzbedrohung dar. Das ist ein Ergebnis der Studie „Abmahnungen im Online-Handel”, die Trusted Shops bereits in der 7. Auflage durchgeführt hat. Die Studie deckt Problemfelder im Online-Handel auf und zeigt, welche konkreten Maßnahmen sich Online-Händler wünschen, um den zunehmenden Missbrauch wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen einzudämmen.

Die Ergebnisse der Abmahnstudie von Trusted Shops liegen nun das siebte Mal in Folge vor. Das Meinungs- und Stimmungsbild unter den Online-Händlern hat sich in den letzten zwölf Monaten nochmals dramatisch verschlechtert. Grund hierfür ist die Flut der Abmahnungsfälle: 42% aller Teilnehmer (1.346 Online-Händler) wurden abgemahnt, 767 traf es in den vergangenen zwölf Monaten. Im Schnitt werden pro Abmahnung 1.384 Euro fällig: Dies sind 6% mehr als im Vorjahr. Darin enthalten sind Kosten, die an den eigenen und den gegnerischen Anwalt  zu zahlen sind. Hinzu kommen noch eigene Aufwände, die durch die Suche eines geeigneten Anwalts und Korrespondenz in der Abmahnangelegenheit entstehen – vom Ärger ganz abgesehen.

Ein Verband – viele Abmahnungen

Bereits 2017 fiel der IDO Verband durch einen Anteil von 22 % aller ausgesprochenen
Abmahnungen auf. Im aktuellen Erhebungszeitraum stieg dieser Anteil auf mehr als die Hälfte, nämlich 55 %. "Die gängige Praxis einiger Abmahnvereine dient weniger dem fairen Wettbewerb als vielmehr wirtschaftlichen Eigeninteressen", so Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Rechtsabteilung von Trusted Shops. "Den abgemahnten Online-Händlern fehlt meist jeglicher Vorsatz. Es werden bewusst einfachste Fehler abgemahnt, die für den Wettbewerb nicht relevant sind, aber im Tagesgeschäft immer wieder passieren können. Es geht ganz klar darum, mit Vertragsstrafen bei künftigen Verstößen Geld zu verdienen. Die große Spreizung der Anteile unter den Abmahnern zeigt eindrucksvoll, dass das Instrument der Abmahnung insgesamt nicht infrage gestellt werden muss, sondern dass es einzelne Akteure zunehmend in Verruf bringen und eine gänzliche Ablehnung des Instruments unter Unternehmern verursachen."

Vertragsstrafen an die Staatskasse statt an den Mitbewerber

Die Studie beleuchtet nicht nur die aktuelle Situation. Die Teilnehmer konnten darüber hinaus Vorschläge machen, mit welchen Maßnahmen der Abmahn-Wahn eingedämmt werden kann. An erster Stelle der Vorschläge: Forderung nach einfacheren Gesetzen, damit es nicht zu unbeabsichtigten Verstößen kommt.  Auf Platz 2 landete die Forderung nach Vertragsstrafen, die nicht an den Abmahner, sondern an den Staat oder gemeinnützige Organisationen gehen sollen. Gefolgt von der Forderung, dass Abmahnvereine vorab vom Bundesamt für Justiz zugelassen und regelmäßig kontrolliert werden müssen.

„Abmahnungen stellen für Online-Händler leider nach wie vor eine akute Existenzbedrohung dar – das belegt die diesjährige Studie noch viel deutlicher als in den Vorjahren. Dabei würden weniger und einfacher zu erfüllende Pflichten den Händlern schon helfen“, so Dr. Carsten Föhlisch.

Details zur Trusted Shops-Umfrage:

• Durchführungszeitraum: 12. Juni bis 3. Juli 2018
• Teilnehmer: 3.199 Befragte (Online-Händler)
• Methode: Online-Befragung

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janolaw AGB Update-Service mit DSGVO konformer Datenschutzerklärung & Abmahnschutz für den Marktplatz real.de

Händler von real.de können bei den Rechtstexten AGB & Co. auf die Erfahrung der janolaw AG, die mit mehr als 17 Jahren einer der führenden Rechtsdienstleister im Internet und Spezialist für die softwaregestützte interaktive Erstellung von juristischen Dokumenten ist, zurückgreifen.

Das schon lang bewährte Prinzip der bequemen Erstellung der rechtlichen Vorlagen findet auch bei dem neuen AGB Update-Service für real.de Anwendung. Juristische Hintergründe bzw. Detailwissen sind für die Erstellung nicht nötig. Mittels dem „Ja“ „Nein“ Prinzip wird der von Rechtsanwälten bereit gestellte Fragen Katalog beantwortet und die individuellen Dokumente generiert.

Im Falle von Änderungen informiert janolaw zeitnah die Kunden über Updates per E-Mail und stellt die nötigen textuellen Änderungen im Rahmen der Fragenkataloge bereit.

Shopbetreiber, die nicht Gefahr laufen möchten ab dem 2. Juli 2018 abgemahnt zu werden können sich schon jetzt für den neuen AGB Update-Service mit Abmahnschutz bei janolaw registrieren und erhalten für das erste Jahr einen Nachlass von 10%.

Jetzt den Verkauf auf real.de ab dem 2. Juli 2018 rechtlich absichern

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Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal verfolgt derzeit nach eigenen Aussagen und Presseinformationen in größerem Umfang Datenschutzverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Bezug auf vorgeblich rechtswidrige Veröffentlichungen von einem Leistungsbescheid einer Asylbewerberin im Internet. „Laut Bescheid erhielt die abmahnende Asylbewerberin und ihre Kinder über 7.000€ monatliche Zuwendungen von Staat, was zu großen Diskussionen im Internet führte.“ Die Sach- und Rechtslage ist kompliziert, auch wenn es an sich selbstverständlich sein sollte, dass persönliche Daten, insbesondere wenn diese hochsensibel sind, ohne Einwilligung des Betroffenen nicht veröffentlicht werden dürfen. Allerdings setzt die Rechtsprechung verselbstständigten Abmahnwellen auch Grenzen. "Diese Grenzen sehen wir vorliegend ganz klar erreicht" meint Rechtsanwalt Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte. "Nach meinen Erfahrungen ist jeder Betroffene gut beraten, der hier nicht vorschnell eine Erklärung unterschreibt. Denn dies kann im Einzelfall sehr schnell sehr teuer werden. Es ist allerdings auch kein guter Rat, gar nichts zu unternehmen, da hier unweigerlich weitere Schritte eingeleitet werden, die auch weitere Kosten nach sich ziehen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich die Forderungen hingegen oft ganz abwehren oder man findet einvernehmliche, kostengünstigere Lösungen."

Haben Sie eine Abmahnung von Spirit Legal aus Leipzig bekommen? Wir empfehlen vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus Parallelverfahren keine Unterlassungserklärung abzugeben, ohne sich zuvor rechtlich beraten zu lassen. Nicht nur die außergerichtlich angesetzten Streitwerte erweisen sich oft als viel zu hoch. Zu prüfen sind weitere Aspekte, bis hin zu einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. In öffentlichen Erklärungen verlautbart die Kanzlei Spirit Legal, über eine Million Rechtsverletzungen ermittelt zu haben, die über die nächsten Monate verfolgt werden sollen. Keinesfalls sollten Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne Prüfung unterschreiben. Diese Unterlassungserklärungen reichen oft viel zu weit und bergen versteckte Haftungsrisiken. Wenn Sie eine solche Erklärung aber erst einmal unterschrieben haben, bindet Sie diese Erklärung auch in den Fällen, in denen eine Rechtsverletzung gar nicht vorlag.

Melden Sie sich bei uns oder einer anderen Rechtsanwaltskanzlei Ihres Vertrauens.

Von uns erhalten Sie in Bezug auf Ihre Abmahnung schnelle Hilfe und eine erste Einschätzung von Chancen und Risiken. Die Erstberatungen erfolgen dabei kostenlos.

Melden Sie sich unter: bkr@bkr-law.de

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Drupal 8.0 jetzt auch mit automatischem Datenschutz Service von janolaw nutzbar

Die Modifizierung der schon bestehenden Drupal Anbindung durch die Conspir3D GmbH ermöglicht es den Besitzern einer Webpräsenz, sei es private Homepage oder die Firmenwebseite, diese automatisch rechtlich aktuell zu halten.

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geraten auch Webseiten und Blogs in den Fokus von Abmahnern. Eine unzureichende oder veraltete Datenschutzerklärung kann teuer werden. Datenschutzverstöße können von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verfolgt werden. Daneben droht bei fehlerhaften und jedermann online einsehbaren Datenschutzerklärungen auch die Gefahr von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Die janolaw AG hilft bei der Absicherung eines Onlineauftritts. In wenigen Schritten erstellt der Inhaber einer Internetpräsenz online einfach und bequem die notwendigen Rechtstexte. Die juristischen Hintergründe müssen im Detail dazu nicht bekannt sein. Die Dokumente werden durch die online Beantwortung über www.janolaw.de mittels einen durch Rechtsanwälte bereit gestellten Frage-Antwort Katalog erstellt. Im Falle von rechtlichen Neuerungen oder veränderter Rechtsprechung werden die Texte automatisch über die von der Conspir3D GmbH weiter entwickelte Drupal Anbindung aktualisiert und sind dadurch dauerhaft abmahnsicher.

Über Conspir3D GmbH
Die Firma Conspir3D GmbH wurde ursprünglich als Firma Code-WorX 2005 von Jan Giebels gegründet. Durch eine Umfirmierung im Jahre 2016 entstand die Conspir3D GmbH.
Ziel des Unternehmens ist es, professionell Kunden im Bereich der additiven Produktion als auch im Rapid Prototyping zu beraten, zu schulen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Historie werden auch Leistungen in klassischen IT-Bereichen angeboten. Unterstützt werden Kunden bei branchen- und maschinenspezifischen Eigenentwicklungen rund um alle Bereiche der formgebenden Technologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um klassische CNC Anlagen oder moderne 3D-Drucker handelt. Ebenso fungiert die Conspir3D GmbH als Technologieintegratoren, die klassische Produktionsverfahren mit modernen Technologien verbinden und dem Kunden somit einen erheblichen Marktvorsprung verschaffen. Speziell die Integration von Rapid Manufacturing in die bestehende IT-Systemlandschaft schließt die Lücke zwischen Produktentwicklung und Produktion.

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Petition gegen den Abmahnmissbrauch zeichnen

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg unterstützt eine Petition „Unlauterer Wettbewerb – Reform des wettbewerbsrechtlichen Abmahnwesens“, die sich gegen den Abmahnmissbrauch richtet und an der sich Unternehmen noch bis zum 24. April beteiligen können. Die Petition greift Reformvorschläge auf, die der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) gemeinsam mit weiteren Verbänden erarbeitet hat. Missbräuchliche Abmahnungen belasten vor allem den Online-Handel; insbesondere für kleinere Händler können sie existenzbedrohend sein. Deshalb hat der DIHK Mitte vergangenen Jahres federführend eine Verbändeinitiative ins Leben gerufen und konkrete Forderungen an den Gesetzgeber gerichtet.

Im Einzelnen regt die Wirtschaft an, die Abmahn- und Klagebefugnis zu konkretisieren, die finanziellen Anreize einer Abmahnung zu verringern und Änderungen im Verfahrensrecht vorzunehmen. Auf diese Forderungen bezieht sich jetzt eine betroffene Unternehmerin. Sie hat beim Deutschen Bundestag eine Petition eingereicht, um die Politik für das Thema zu sensibilisieren und gesetzliche Änderungen zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zu bewirken.

Damit sich der Petitionsausschuss mit dem Antrag befassen muss, sind bis zum 24. April insgesamt 50.000 Mitzeichnungen erforderlich. Die Petition findet sich mit der Nummer 77180 auf der Website des Deutschen Bundestages (https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_03/_08/Petition_77180.html).

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Händlerbund Abmahnstudie: Bereits jeder dritte Online-Händler betroffen

  • Fast jeder dritte Online-Händler erhielt 2017 eine Abmahnung
  • 84 Prozent bestätigen, der Wettbewerbsdruck im Online-Handel habe zugenommen
  • 20 Prozent der Abmahnungen werden vor Gericht geklärt

Während der deutsche Online-Handel wächst, spielt sich hinter den Kulissen ein harter Konkurrenzkampf ab. Die Abmahnstudie des Händlerbundes belegt mit deutlichen Zahlen: Fast alle befragten Händler (84 Prozent) bestätigten, dass sich der Wettbewerbsdruck innerhalb der Branche verstärkt hat. Unter ihnen erhielt beinahe jeder Dritte (28 Prozent) im letzten Jahr mindestens eine Abmahnung. Mitbewerber auch aufgrund lapidarer rechtlicher Verstöße abzumahnen, ist im Online-Handel leider keine Ausnahme.

Jeder Dritte Online-Händler abgemahnt

Seit 2015 erhöhte sich die Betroffenenzahl stetig von 20 auf 28 Prozent in 2017. Doch eine Abmahnung, die oft mehrere tausend Euro kostet, kommt selten allein. Im letzten Jahr erhielten 13 Prozent der Befragten drei oder mehr Abmahnungen. Doppelt so viele Händler wie im Vorjahr (44 Prozent) stellten einen Anstieg der Abmahnhäufigkeit fest. „Die Zunahme der Abmahnungen ist erschreckend. Die Ergebnisse der Abmahnstudie zeigen, dass der Konkurrenzkampf so hart ist wie noch nie. Mit Blick auf die am 25. Mai in Kraft tretende Datenschutzgrundverordnung erwarten wir in diesem Jahr zusätzlich rechtliche Änderungen im deutschen Online-Handel“, sagt Händlerbund Vorstand Andreas Arlt. Die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert ab Mai 2018 umfangreiche neue Vorschriften im Umgang mit Kundendaten, die Händler rechtskonform umsetzen müssen.

Gerichtsverhandlungen häufen sich

Die Gründe für Abmahnungen können ein fehlerhaftes Impressum, intransparente Preisangaben oder unlautere Werbeaussagen sein. Diese Verstöße fallen unter das Wettbewerbsrecht, welches mit 57 Prozent der häufigste Abmahngrund ist. Obwohl Abmahnungen die Gerichte entlasten sollen, indem Verstöße schnell und unkompliziert beseitigt werden, nehmen Gerichtsverhandlungen stark zu. Die Anzahl der Abmahnungen, die doch vor Gericht entschieden werden müssen, hat sich auf 20 Prozent) verdreifacht.
Von 524 befragten Händlern bestätigten fast alle (84 Prozent), dass der Wettbewerbsdruck innerhalb der Branche verstärkt habe. Mitbewerber auch aufgrund lapidarer rechtlicher Verstöße abzumahnen, ist Gang und Gäbe.

Initiative FairCommerce mit 50.000 Fürsprechern

Um das Abmahnproblem einzudämmen, fordert der Händlerbund seit Jahren ein stärkeres Miteinander innerhalb der Onlinehandelsbranche. Bevor selbst Tippfehler und geringe Verstöße abgemahnt werden, sollten sich Online-Händler zunächst gütlich einigen. Bereits 50.000 Fürsprecher schlossen sich der „Initiative FairCommerce – für Fairness und gegen Abmahnmissbrauch” an. Die Abmahnstudie wurde unter 524 Händlern durchgeführt und das vierte Jahr in Folge vom Händlerbund veröffentlicht.

Finden Sie alle Ergebnisse der Händlerbund-Studie zum kostenfreien Download

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War for Talents – Stellenanzeigen: Was ist erlaubt, was wettbewerbswidrig?

Es herrscht ein immer größerer Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter. Daher nutzen immer mehr Arbeitgeber auch Stelleanzeigen, um das Unternehmen selbst oder aber die zu besetzende Stelle besonders positiv hervorzuheben. Doch diese können wettbewerbswidrig sein. Abmahnungen oder im schlimmsten Fall Schadensersatzansprüche drohen.

Das Fachmagazin Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) weist in seiner aktuellen Ausgabe auf das Risiko werblicher Aussagen in Stellenanzeigen hin. Kommt es in Gestaltung und Wortlaut der Anzeige zu einer Vermischung von Werbung um qualifiziertes Personal und der Förderung des Produktabsatzes, kann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliegen. Abmahnung oder sogar Schadensersatzansprüche können die Folge sein.

Aber auch irreführende Angaben gegenüber den potenziellen Bewerbern sind kritisch. Wirbt z. B. ein Unternehmen mit „Marktführerschaft“ oder stellt sich als „besonders familienfreundliches Unternehmen“ dar, weckt es beim potenziellen Mitarbeiter Erwartungen, die eventuell ebenfalls eine Schadensersatzpflicht auslösen können. Der Bewerber hat sich schließlich aufgrund von Versprechungen der Stellenanzeige zu einer für ihn relevanten wirtschaftlichen Entscheidung entschlossen – zum Abschluss eines Arbeitsvertrags.

Volker Hassel, Chefredakteur der Fachzeitschrift Arbeit und Arbeitsrecht (AuA), versteht das Anliegen der Arbeitgeber, warnt aber vor unbedachten Formulierungen: „Der Fachkräftemangel verschärft sich. Speziell bei mittelständischen Unternehmen, die in der Branche ein guten Ruf genießen aber in der Öffentlichkeit weniger präsent sind, besteht die Gefahr, bei der Bewerbersuche via Stellenanzeigen in Portalen, Social-Media-Netzwerken oder in Zeitungen und Zeitschriften Fehler zu machen. Ein Bewusstsein für die Thematik und gegebenenfalls eine kurze Prüfung durch den Anwalt des Vertrauens kann Geld und Ärger sparen.“

www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/schlagzeilen/wettbewerbswidrige-stellenanzeigen/2018/02/01

Arbeit und Arbeitsrecht

Arbeit und Arbeitsrecht (AuA) ist mit einem Themenspektrum aus Arbeitsrecht, Personalpraxis, Vergütung, Rechtsprechung und Service die Fachzeitschrift für das Personal-Management. Sie erscheint monatlich und veröffentlicht zusätzlich Sonderausgaben, Dossiers und Bücher für die HR-Praxis. Die crossmediale Ergänzung erfolgt durch die Website, den 14-tägigen Newsletter und die AuA-Magazin-App mit den digitalen Ausgaben für Tablet, Smartphone und PC/Mac. Der jährliche Arbeitsrechtskongress sowie viele Webinare und Seminare bieten ein vielseitiges Informationsspektrum mit medialen Inhalten. Zur Zielgruppe gehören Personalleiter und -referenten, Geschäftsführer sowie alle Entscheider und Mitentscheider der Personalbranche.

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Interessenabwägung als riskante Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Datenschutz-Pakete von janolaw enthalten neben der Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite auch weitere Datenverarbeitungsdokumente.

Art. 13 DSGVO ist EU-weit die neue Grundlage für den Inhalt von Datenschutzerklärungen.

Die Vorschrift regelt im Detail, welche Informationen eine Datenschutzerklärung künftig vorhalten muss. So müssen z.B. auch die berechtigten Interessen angegeben werden, wenn die Verarbeitung personenbezogener Daten aufgrund einer Interessenabwägung beruht.

Was bedeutet Interessenabwägung?

Nach Art. 6 Abs.1 f) DSGVO ist die Verarbeitung nur rechtmäßig, soweit sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich ist, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen.“

Warum ist diese Interessenabwägung riskant?

Weil sie im Streitfall überprüft und für fehlerhaft angesehen werden kann. Folge: Die Datenverarbeitung wäre dann ohne Rechtsgrundlage erfolgt. Zuverlässigere Rechtsgrundlagen sind daher die bereits vorhandenen gesetzlichen Grundlagen oder die vorab eingeholten Einwilligungen des Webseitenbesuchers.

Wann überwiegen die Interessen des Verantwortlichen?

Wenn ein Webseitenbetreiber im notwendigen Umfang Daten erfasst, um seine Seite vor akut drohenden Hackerangriffen zu schützen, kann man von einem überwiegenden berechtigten Interesse ausgehen. Reine Gewinnerzielungsabsicht wird hingegen nicht ausreichen.

Was droht bei Verstößen gegen die DSGVO?

Art. 82 DSGVO bestimmt, dass jeder an einer Verarbeitung personenbezogener Daten beteiligte Verantwortliche für den Schaden haftet, der durch einen Verstoß gegen die DSGVO verursacht wurde. Datenschutzverstöße können von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verfolgt werden. Daneben droht bei fehlerhaften und jedermann online einsehbaren Datenschutzerklärungen auch die Gefahr, von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Wie erstelle ich meine Datenschutzerklärung?

Ihre Datenschutzerklärung erstellen Sie online in wenigen Minuten mit Hilfe eines Fragenkatalogs. Via Schnittstelle zu den gängisten Content Management Systemem (CMS), wie z.B. WordPress, Joomla oder TYPO3, bauen Sie das Dokument in Ihre Webseite ein und janolaw aktualisiert es automatisch bei Rechtsänderungen.

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