Integration in den Arbeitsmarkt erleichtern – Hemmnisse abbauen:

Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung oder mit Vermittlungshemmnissen kämpfen am Arbeitsmarkt mit hohen Hürden. Auch Zuwanderer haben oft schlechte Startchancen. Um diesen Schwierigkeiten zu begegnen, haben sich der Fachverband Sanitär-Heizung-Klima (SHK) Baden-Württemberg und der Landesverband Baden-Württemberg der Christlichen Gewerkschaft Metall (CGM) für das SHK-Handwerk auf tarifliche Arbeitsmarktintegrationsklauseln verständigt, die zum 01.10.2018 in Kraft treten.

Die neuen Tarifklauseln ermöglichen es, bei Neueinstellungen in bestimmten Lohn- und Gehaltsgruppen Arbeitsverträge so auszugestalten, dass für maximal 24 Monate ein um 20 Prozent niedrigeres Bruttoentgelt vereinbart werden kann. Hintergrund hierfür ist, dass oftmals Beschäftigte ohne Berufsausbildung oder mit Vermittlungshemmnissen nicht die hinreichenden sprachlichen oder fachlichen Fähigkeiten aufweisen, die das jeweilige Berufsbild verlangt. Das kann beispielsweise der Fall sein bei Langzeitarbeitslosen, Asylbewerbern und anderen Zuwanderergruppen. Deren fachliche Defizite können in der zweijährigen Einarbeitungszeit nunmehr gezielt angegangen und beseitigt werden, um eine einfachere und schnellere Integration in den Arbeitsmarkt zu bewirken.

Wolfgang Becker, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes SHK Baden-Württemberg erläuterte die Absichten der Tarifpartner: „Die hohen Löhne im SHK-Handwerk waren für manche Gruppen ein zu großes Einstellungshemmnis. Uns eint die feste Überzeugung, dass alle Beschäftigten, mit und ohne Berufsausbildung ebenso wie unsere Meister oder Techniker gleichermaßen am Arbeitsmarkt teilhaben sollten.“

Markus Malm, CGM-Landesvorsitzender aus Baden-Württemberg, ergänzte: „Teilhabe am Arbeitsmarkt führt zu sozialen Kontakten und gesellschaftlicher Anbindung. Sie ist für uns daher Grundvoraussetzung für die erfolgreiche Integration von Zuwanderern und auch für die gezielte Aktivierung von Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen.“

Die Tarifpartner zeigten sich überzeugt, dass Arbeit und gesellschaftliche Kontakte stets einer „bloßen Verteilung“ staatlicher Sozialleistungen vorzuziehen seien: „Gezielte Aktivierung ist besser als passive Alimentierung.“ Das von der neuen Bundesregierung angekündigte Sonderprogramm mit deutlich „verlängerten“ Lohnkostenzuschüssen für Langzeitarbeitslose werde zwar beidseitig begrüßt, reiche aber in Baden-Württemberg alleine nicht aus, weil die Einstiegslöhne in der SHK-Branche auch für Hilfskräfte deutlich höher lägen als der gesetzliche Mindestlohn.

Die gemeinsamen Anstrengungen seien nicht nur Ausdruck sozialer Gerechtigkeit, sondern auch notwendige Folge zur Gestaltung des demographischen Wandels. „In vielen Regionen unseres Bundeslandes werden Arbeitskräfte bereits jetzt rar, was zukünftige Wachstumschancen beeinträchtigt“, so die Tarifpartner. Mit der Arbeitsmarktintegrationsklausel haben die SHK-Betriebe nun ein Werkzeug an der Hand, um bis zu der zunächst vorgesehenen Tariflaufzeit bis Ende April 2022 unter diesen Bedingungen Beschäftigte einzustellen, die noch nicht oder nicht mehr den Anforderungen des Berufsbildes eines Anlagenmechanikers SHK genügen.

Infobox:

Gesetzlicher Mindestlohn 2018: 8,84 Euro

Gesetzlicher Mindestlohn 2019: 9,19 Euro

Tariflicher Lohn* ungelernter Helfer: 14,52 Euro

Tariflicher Lohn* ungelernter Helfer: 11,62 Euro (neu, Arbeitsmarktintegrationsklausel)

* in der SHK-Branche Baden-Württemberg

Kontakt:

Ansprechpartner: Ralf Holten (Geschäftsführer)

Tarifbereich Baden-Württemberg

Adresse:

Geschäftsstelle Sindelfingen

Mercedesstraße 17

71063 Sindelfingen

Telefon: 07031 613002-0

E-Mail: sindelfingen@cgm.de

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Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal verfolgt derzeit nach eigenen Aussagen und Presseinformationen in größerem Umfang Datenschutzverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Bezug auf vorgeblich rechtswidrige Veröffentlichungen von einem Leistungsbescheid einer Asylbewerberin im Internet. „Laut Bescheid erhielt die abmahnende Asylbewerberin und ihre Kinder über 7.000€ monatliche Zuwendungen von Staat, was zu großen Diskussionen im Internet führte.“ Die Sach- und Rechtslage ist kompliziert, auch wenn es an sich selbstverständlich sein sollte, dass persönliche Daten, insbesondere wenn diese hochsensibel sind, ohne Einwilligung des Betroffenen nicht veröffentlicht werden dürfen. Allerdings setzt die Rechtsprechung verselbstständigten Abmahnwellen auch Grenzen. "Diese Grenzen sehen wir vorliegend ganz klar erreicht" meint Rechtsanwalt Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte. "Nach meinen Erfahrungen ist jeder Betroffene gut beraten, der hier nicht vorschnell eine Erklärung unterschreibt. Denn dies kann im Einzelfall sehr schnell sehr teuer werden. Es ist allerdings auch kein guter Rat, gar nichts zu unternehmen, da hier unweigerlich weitere Schritte eingeleitet werden, die auch weitere Kosten nach sich ziehen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich die Forderungen hingegen oft ganz abwehren oder man findet einvernehmliche, kostengünstigere Lösungen."

Haben Sie eine Abmahnung von Spirit Legal aus Leipzig bekommen? Wir empfehlen vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus Parallelverfahren keine Unterlassungserklärung abzugeben, ohne sich zuvor rechtlich beraten zu lassen. Nicht nur die außergerichtlich angesetzten Streitwerte erweisen sich oft als viel zu hoch. Zu prüfen sind weitere Aspekte, bis hin zu einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. In öffentlichen Erklärungen verlautbart die Kanzlei Spirit Legal, über eine Million Rechtsverletzungen ermittelt zu haben, die über die nächsten Monate verfolgt werden sollen. Keinesfalls sollten Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne Prüfung unterschreiben. Diese Unterlassungserklärungen reichen oft viel zu weit und bergen versteckte Haftungsrisiken. Wenn Sie eine solche Erklärung aber erst einmal unterschrieben haben, bindet Sie diese Erklärung auch in den Fällen, in denen eine Rechtsverletzung gar nicht vorlag.

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