P&R Gläubigerversammlung: Anleger können nur auf Rückzahlung hoffen – Anfechtung weiter offen

Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen, und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung an die Investoren erfolgen.

Laut Jaffé bestand die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits seit 2010. Schon damals reichten die Erlöse aus der Vermietung der Containerflotte nicht mehr aus, um die Mietansprüche der Anleger zu bedienen. Die fälligen Zahlungen an die Investoren wurden mit neu eingeworbenen Geldern finanziert. Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität im März 2018 aufgebraucht war, stellten die P&R Gesellschaften die Insolvenzanträge.

P&R hatte rund 3,5 Milliarden Euro eingesammelt und sollte rund 1,6 Mio. Container dafür kaufen. Vorhanden sind allerdings nur rund 630.000 Boxen. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die P&R-Firmengründer Heinz R. im September wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft nehmen ließ, schätzt den Schaden auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer will Jaffé durchsetzen. Er sieht jedoch keine nennenswerten Zuflüsse in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter versucht, die Vermietung der vorhandenen Container, die vom schweizerischen Zug aus an Reedereien und Leasingfirmen erfolgt, weiterzuführen. Die Boxen sollen erst nach und nach verkauft werden. Bis 2021 könnten damit 560 Millionen Euro erwirtschaftet werden, sofern die schweizerische P&R-Gesellschaft nicht selbst in die Insolvenz rutscht und die Vermietung und Verwertung ungestört weiterläuft.

Einen übereilten Verkauf der Container schließt Jaffé derzeit aus. „Erste Abschlagszahlungen können jedoch erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel generiert wurden und Rechtssicherheit auch über die festgestellten Forderungen hergestellt ist. Ziel ist es, möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen“, so der Verwalter. Ein Großteil der Anleger ist mehr als 70 Jahre alt und er wisse um die berechtigten Erwartungen der Anleger auf Zahlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Erste Zahlung an die Gläubiger wären im Jahr 2020 möglich. Über die Höhe schwieg Jaffé, der wie auch der Gläubigerausschuss in der Gläubigerversammlung bestätigt wurde.

Brisant bleibt für die Anleger die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen für Container im Rahmen der Anfechtung zurückfordert. Betroffen wären alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Das Anfechtungsvolumen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen. Die Gläubiger müssen zudem die Kosten für die Durchsetzung der Anfechtungsansprüche tragen. Hier könnten allein die damit beschäftigten Anwälte mehrere 100 Millionen Euro verschlingen. Auf der Gläubigerversammlung wollte sich Jaffé trotz intensiver Nachfragen zur Anfechtung nicht zu den Rückforderungen äußern. Wie in anderen Fällen bereiten die Verwalter die Ansprüche lieber von langer Hand vor. Jaffé kann sich dafür bis zur Verjährung im Jahr 2021 Zeit lassen.

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BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

 

Zum BV ESUG und Sanierung e.V.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

www.bv-esug.de

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Tetenal Europe stellt sich durch Sanierungsverfahren wieder profitabel auf

Der seit Jahren rückläufige Umsatz in der Fotodruck-Industrie im zweistelligen Prozentbereich und ein rund fünfmonatiger Lieferausfall eines Herstellers für Colorpapiere haben die Tetenal Europe GmbH in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Vor diesem Hintergrund hat Geschäftsführer Daniel Middendorf für das Unternehmen beim Amtsgericht Norderstedt einen Antrag auf eine Sanierung unter Insolvenzschutz gestellt. „Tetenal steht seit Jahren unter hohem Anpassungsdruck durch radikale Veränderungen in unseren Märkten. Dieser Druck von außen führt jetzt dazu, dass wir unsere gesamten Strukturen überprüfen und anpassen müssen. Der jetzt eingeschlagene Sanierungsweg wird das Unternehmen auf neue Beine stellen und uns zu nachhaltiger Profitabilität führen“, erklärt Geschäftsführer Middendorf.

Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, hat der Gesetzgeber seit 2012 hierzu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Sie sollen Unternehmen eine wettbewerbliche Auszeit ermöglichen, um sich wieder marktgerecht aufzustellen.

Das Besondere des Eigenverwaltungsverfahrens ist, dass der bisherige Geschäftsführer weiterhin im Amt bleibt und die Sanierung selbstständig durchführen kann. Dabei wird er durch die Sanierungsexperten des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp begleitet. Tim Langstädtler ergänzt die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer. Weiterhin übernimmt ein vorläufiger Sachwalter eine Aufsichtsfunktion. Er hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Das Amtsgericht hat Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

„Die Produktion, der Vertrieb sowie unsere Handelsplattformen bleiben während des Verfahrens weiterhin uneingeschränkt geöffnet. Die Anordnung der Eigenverwaltung hat keinerlei Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb. Es ist sichergestellt, dass alle Aufträge weiter ausgeführt und auch neue Aufträge angenommen werden können“, so Daniel Middendorf. Die Tetenal Europe GmbH entwickelt, produziert und vertreibt hochwertige chemische Spezialprodukte für die professionelle Fotobilderzeugung (Imaging), die Wasseraufbereitung (Aquaristik), den Agrar- und Biogasbereich (Mikronährstofflösungen) sowie Kosmetik. Weiterhin verkauft das Norderstedter Traditionsunternehmen Geräte und Verbrauchsmaterialien ausgewählter Markenhersteller im Bereich Druck und Fotobilderzeugung. Am Produktionsstandort in Norderstedt sind rund 120 Mitarbeiter beschäftigt. Die Tochtergesellschaften in Großbritannien, Frankreich und Polen sind von dem Eigenverwaltungsverfahren nicht betroffen.

Die Mitarbeiter wurden bereits in einer Mitarbeiterversammlung über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert, danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen.

In dem Verfahren wird das Unternehmen von der Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, die mit der Geschäftsführung ein Zukunftskonzept entwickelt. Dem Zukunftskonzept, das die Fortführung von Tetenal und die Entschuldung aufzeigt, müssen später die Gläubiger zustimmen. „Tetenal ist im operativen Bereich in fast allen Geschäftsbereichen kerngesund. Nicht gesunde Bereiche werden wir nachhaltig restrukturieren. Die Eigenverwaltung ist der richtige Weg, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten umzusetzen. Im Verfahren müssen wir nun die grundsätzlichen Strukturen schaffen, um das Unternehmen so aufzustellen, dass es mittel- bis langfristig eine gute Chance hat und an die gesunkenen Umsätze angepasst ist“, erklärt Langstädtler. Der Sanierungsexperte hat erst kürzlich die Höltl Retail Solutions (Bad Hersfeld) durch ein Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet.

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Anleger entscheiden über das Schicksal der P&R und ihr Vermögen

Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Anlegeranwälte fahnden derzeit intensiv nach dem privaten Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth. Laut der Münchner Behörde, hat sie zwar vermögenssichernde Maßnahmen eingeleitet, beschlagnahmt wurde jedoch noch nichts. Der Insolvenzverwalter geht derzeit von einem Vermögen von nur zehn bis 13 Millionen Euro aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Suche erfolgreich sein wird und ob angesichts des Milliarden-Schadens die Anleger überhaupt etwas von diesem Geld sehen werden. Erste Einblicke werden die Gläubigerversammlungen Mitte Oktober geben. Dann können die Anleger auch über das Schicksal der P&R entscheiden. Trotz der gerichtlichen Frist bis Mitte September können auch weiterhin Forderungsanmeldungen abgegeben werden.

Für die vier maßgeblichen in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften hat das Insolvenzgericht die nachfolgenden Termine anberaumt:

  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 17.10.2018 ab10:00 Uhr,
  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 18.10.2018, ab 09:00 Uhr,
  • P&R Transport-Container GmbH, 18.10.2018, ab 15:00 Uhr,
  • P&R Container Leasing GmbH, 22.10.2018, ab 09:00 Uhr,

Im Rahmen der Gläubigerversammlung, der auch Berichtstermin genannt wird, werden zunächst die jeweiligen Insolvenzverwalter bestätigt oder können abgewählt werden. Weiterhin haben die Gläubiger über die Einsetzung und Besetzung der Gläubigerausschüsse abzustimmen. Letztendlich werden die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke über ihre bisher getroffenen Maßnahmen ebenso berichten, wie über die vorgefundenen finanziellen Verhältnisse und die aktuelle Lage der Gesellschaften.

Der Bericht des Insolvenzverwalters stellt die wesentliche Informationsquelle für die Gläubiger dar. Aus diesem Grunde sieht das Gesetz auch vor, dass die Gläubiger darüber zu informieren sind, ob und wie die insolvente Gesellschaft fortgeführt werden kann. Auch die Liquidation des Unternehmens ist seitens der Verwaltung darzustellen.

Entscheidungsgewalt liegt bei den Gläubigern

Die Gläubiger müssen dann auf dieser Informationsgrundlage entscheiden, ob das Unternehmen liquidiert werden soll, also die Unternehmenswerte veräußert werden sollen oder, ob die Insolvenzschuldnerin (ggf. auch in anderer Gestalt) fortgeführt werden soll. Im Rahmen der Gläubigerversammlung werden also weitreichende Entscheidungen über das Schicksal des Unternehmens getroffen. Vielfach wird der Berichtstermin als reine Informationsveranstaltung angesehen, in welchem die Gläubiger nur noch den Vorschlag der Insolvenzverwaltung „abnicken“ sollen. Dabei wird verkannt, dass weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter über das Schicksal entscheiden, sondern die Gläubiger.

Ob eine Sanierung des Unternehmens, eine gegebenenfalls auch eingeschränkte Fortführung oder auch ein Tausch der Forderung gegen Anteile an dem Unternehmen (Dept to Equity-Swap) sinnvoll ist, bedarf einer fachkundigen Bewertung der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten Informationen und einer mehrheitlichen Gläubigerentscheidung. Diese Mehrheiten werden jedoch häufig nicht erreicht. Hintergrund ist, dass die Investoren ihre Rechte und Ansprüche nicht ausreichend poolen. Oft sind Interessenvertreter nicht in der Lage die Rechte in den Berichtsterminen erfolgreich auszuüben, da sie nicht über ausreichende insolvenzrechtliche Expertise verfügen. Die Insolvenzordnung folgt eigenen Regeln und hebelt dadurch das normale Wirtschaftsrecht aus. Insolvenzverfahren sind gerade nicht mit Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozessen vergleichbar. Bei der Auswahl des richtigen Vertreters sollte die Anleger deshalb auf das insolvenzrechtliche Know-how achten.

Forderungsmeldungen können weiter angemeldet werden

Am 14. September 2018 lief die vom Insolvenzgericht gesetzte Frist zur Forderungsanmeldung ab. Anleger, die diese Frist nicht eingehalten haben, können ihre Forderung weiterhin anmelden. Die „verspätet“ angemeldete Forderung wird grundsätzlich wie eine rechtzeitig angemeldete Forderung behandelt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass eine an das Insolvenzgericht zu zahlende Nachmeldegebühr von 20 Euro (VV 2340 GKG Kostenverzeichnis) entstehen könnte. Die Entstehung einer solchen Gebühr setzt die Anberaumung eines neuen Prüfungstermins, in welchem die verspätet angemeldete Forderung geprüft wird, voraus. Das Insolvenzgericht hat die Prüftermine für den 14. November 2018 anberaumt.

Forderungsanmeldung nachmelden und den neueren Entwicklungen anpassen

Gläubiger, die ihre Forderungen bislang nicht angemeldet haben, sollten mit der Anmeldung ihrer Forderungen jedoch nicht zu lange warten. Nur wenn die Forderung ausreichend begründet und sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für die weiteren Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nachvollziehbar ist, hemmt die Anmeldung die Verjährung. Erfolgt die Anmeldung nicht ordnungsgemäß, also nicht ausreichend individualisiert und substantiiert oder wird die Forderung gar nicht angemeldet, dann droht die Verjährung der Ansprüche im Insolvenzverfahren. Eine Quote können diese Gläubiger nicht erwarten. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof stellt das OLG München fest, dass es einer hinreichenden Darlegung des Lebenssachverhalts“ in der Forderungsanmeldung bedarf, damit dem „Insolvenzverwalter und den Gläubigern eine zutreffende rechtliche Beurteilung der angemeldeten Forderung“ möglich ist.

Die auf das Insolvenz- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat für ihre Mandanten die Forderung rechtzeitig zum 14. September 2018 angemeldet. Von einer Verwendung des Vordrucks der Insolvenzverwalter hat die Kanzlei Abstand genommen, da sie die in den vorausgefüllten Forderungsanmeldungen enthaltene Begründung „Forderung aus Vertrag/Schadensersatz“ nicht für ausreichend erachtete. Hinzu kommt, dass den neueren Entwicklungen, der Verhaftung von Heinz Roth (Gründer und Namensgeber von P&R), Rechnung zu tragen war. Eine Forderungsanmeldung, die nicht auch deliktische Ansprüche berücksichtigt, missachtet also die aktuellen Entwicklungen.

Investoren, deren Anmeldungen die aktuellen Entwicklungen nicht berücksichtigen, können ihre Anmeldungen noch abändern – dies sollten allerdings Experten durchführen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Kostenlose Vertretung in der Gläubigerversammlung

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp verfügt nicht nur über die erforderliche Kapitalmarktexpertise, sondern auch über das notwendige insolvenzrechtliche Know-how, da sie seit vielen Jahren Unternehmen in der Krise und Insolvenz erfolgreich begleitet und saniert.

Um für unsere Mandanten (sowie alle weiteren geschädigten Anleger) in den P&R-Insolvenzverfahren das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, bieten wir sämtlichen Anlegern der insolventen Gesellschaften die kostenlose Wahrnehmung in den jeweiligen Gläubigerversammlungen an.

 

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern mit uns per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R Insolvenz – Die unplausible Forderungsanmeldung der Insolvenzverwalter und die versteckten Risiken für die Anleger

Lange haben die Anleger der insolventen P&R-Gesellschaften auf die angekündigten und vorausgefüllten Forderungsanmeldungen der Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke gewartet. Das Warten hat für viele Investoren zwar ein Ende, gelohnt haben wird es sich allerdings nicht.

Für die Geschädigten der P&R-Insolvenz klangen die Ankündigungen der Insolvenzverwalter sehr vielversprechend. Die Verwalter wollten den Anlegern unterschriftsreife Forderungsanmeldungen überlassen. Eine anwaltliche Vertretung, so die Verwalter, sei zwar rechtliche zulässig, doch eine rechtliche Beratung und Vertretung nicht unbedingt erforderlich.

Offensichtlich wollen Jaffè und Heinke sich die Arbeit vereinfachen, indem sie den Anlegern vorausgefüllte Forderungsanmeldungen überlassen. Den Investoren erweisen die Verwalter damit jedoch keinen Gefallen. Die Befürchtung, dass die überlassenen Anmeldungen nicht ausreichend individualisiert, substantiiert und damit nicht aus sich selbst heraus nachvollziehbar sind, hat sich bestätigt. Dies wird jeder Anleger, der mehr als einen Vertrag geschlossen hat, bestätigen können.

Folgende Fragen sind weiterhin offen:

  1. Warum sind die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen fehlerhaft?
  2. Welche Risiken gehen Anleger ein, wenn sie die Forderungsanmeldungen der Verwalter verwenden?
  3. Welche Besonderheiten ergeben sich aus dem Schreiben und der vorausgefüllten Forderungsanmeldung für die Anleger (Verzicht auf Rechte)?
  4. Kostenlose Vertretung auf den Gläubigerversammlungen im Oktober 2018 durch die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

 

1. Warum sind die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen fehlerhaft?

Den fieberhaft erwarteten und mehreren Seiten starken Briefen ist ein vorausgefüllter Vordruck eines Standardformulars (wie er im Internet heruntergeladen werden kann) sowie eine Aufstellung der anzumeldenden Beträge beigefügt. Individuell sind die Angaben zum Namen, zur Anschrift, zur Kontoverbindung sowie zur Höhe der anzumeldenden Forderungssumme. Der standarisiert angegebene Forderungsgrund „Forderung aus Vertrag/Schadensersatz“ wird ebenso wenig erläutert, wie er begründet wird. Ansprüche, die auf eine deliktische Anspruchsgrundlage gestützt werden könnten, werden ebenfalls nicht berücksichtigt. Das OLG München hat – auch dort ging es um eine Forderungsanmeldung – unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof festgestellt, dass es einer „hinreichenden Darlegung des Lebenssachverhalts“ in der Forderungsanmeldung bedarf, damit dem „Insolvenzverwalter und den Gläubigern eine zutreffende rechtliche Beurteilung der angemeldeten Forderung“ möglich ist. Die hier von den Verwaltern vorgelegten Forderungsanmeldungen erfüllen die vom OLG München geforderten Voraussetzungen wohl nicht.

2. Welche Risiken gehen Anleger ein, wenn sie die Forderungsanmeldung der Verwalter verwenden?

Investoren, die diese Anmeldung verwenden, gehen das Risiko ein, dass andere Anleger ihre Forderung bestreiten, da diese nicht nachvollziehbar ist. Allein für die Insolvenzverwalter und vielleicht noch für den Anleger selbst, ist die Forderungsanmeldung nachvollziehbar. Anleger, die mehr als einen Vertrag geschlossen haben, werden die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen in der Regel auch nur nachvollziehen können, wenn sie ihre Zeichnungsunterlagen etc. hinzuziehen. Wie soll es den anderen Gläubigern gehen, denen diese Unterlagen nicht zur Verfügung stehen, die sich im Prüftermin aber rund 80.000 nahezu gleichlautenden Forderungsanmeldungen ausgesetzt sehen? Kurz gesagt: Dies wird nicht möglich sein! Den anderen Gläubigern, denen weder die Finanzbuchhaltung der Verwalter noch die Unterlagen der Anleger zur Verfügung stehen, können die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen nicht nachvollziehen. Sie könnten folglich diese Anmeldungen bestreiten. Das hätte für die Anleger fatale Folgen: Denn bestrittene Forderungen erhalten keine Quote im Insolvenzverfahren und ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren können verjähren. Für die Gläubiger, deren Forderungen nicht bestritten wurde, würde sich die Quote dagegen erhöhen (sie nehmen selbst an der Verteilung der Masse teil, die bestrittenen Forderungen hingegen nicht).

3. Welche Besonderheiten ergeben sich aus dem Schreiben und der vorausgefüllten Forderungsanmeldung für die Anleger (Verzicht auf Rechte)?

Zudem enthält die zur Verfügung gestellte, vorausgefüllte Forderungsanmeldung den Aufdruck: „Ich mache keine Aussonderungsrechte oder Absonderungsrechte geltend.“ Die Investoren sollen also auf dahingehende Rechte vor dem Berichtstermin verzichten und zugleich bis zum 29.08.2018 sowohl die Forderungen als auch ihre Teilnahme an dem Berichtstermin im Oktober 2018 bei den Insolvenzverwaltern anmelden, obwohl die vom Gericht gesetzte Frist erst am 14.09.2018 abläuft.

Anleger sollten nicht dem Irrtum aufsitzen, dass die Insolvenzverwalter sie vertreten. Den Insolvenzverwaltern obliegt es, die Gläubiger bestmöglich zu befriedigen. Wenn hierzu die Inanspruchnahme der Anleger erforderlich ist, werden die Verwalter auch davor nicht zurückschrecken. Gläubiger, die nicht zugleich Anleger sind, könnten durchaus an der Neutralität der Verwalter zweifeln.

Die Vorausfüllung der Forderungsanmeldung sowie der Hinweis darauf, dass man diese verwenden solle, wozu die Gläubiger nicht verpflichtet sind, erleichtert in erster Linie dem Verwalterbüro die Arbeit. Allerdings auf Kosten der Anleger. Einfacher als mit dem Versand von vorausgefüllten mit QR-Codes versehenen Forderungsanmeldungen (die wohl über einen Dienstleister erstellt wurden, den wohlmöglich noch die Masse zahlen soll) kann es sich das Verwalterbüro nicht machen. Es muss nur noch prüfen, ob die Formulare zurückkommen, und die Daten in die Insolvenztabelle übertragen.

Auf die Belange der Anleger, die ein Interesse daran haben, dass ihre Anmeldungen einer gerichtlichen Überprüfung im Bestreitensfalle standhalten, wird somit keine Rücksicht genommen. Die Verwalter halten die von ihnen selbst ermittelte Forderungshöhe sogar für streitbar, was auf Seite 3 der Schreiben der Verwalter klargestellt wird: „Es bedeutet aus den geschilderten Gründen aber nicht, dass die Ansprüche auch in der angegebenen Höhe berechtigt wären und so wie angemeldet zur Tabelle festgestellt werden könnten.“ Die Verwalter schließen also nicht aus, dass sie die von ihnen selbst vorausgefüllten Anmeldungen bestreiten werden.

4. Kostenlose Vertretung auf den Gläubigerversammlungen im Oktober 2018 durch Buchalik Brömmekamp

"Wir raten geschädigten Anlegern, die Forderungen professionell anmelden zu lassen, was wir für die Anleger gerne übernehmen. Allen nicht von uns vertretenen Anlegern, die nicht rechtsschutzversichert sind oder deren Versicherung die Teilnahme an den Berichtsterminen nicht übernimmt, bieten wir eine kostenlose Vertretung in den Berichtsterminen am 17.10. und 18.10.2018 in München sowie einen ausführlichen Bericht innerhalb von zehn Tagen nach der Versammlung an", so Fachanwalt Sascha Borowski. Zahlreiche Anleger scheuen sowohl den Kostenaufwand für die Anreise nach München, als auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit der Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren. Buchalik Brömmekamp nimmt diese Rechte für geschädigte Anleger wahr. 

Anleger, die von Buchalik Brömmekamp nur in den Berichtsterminen/Gläubigerversammlungen am 17.10. und 18.10.2018 vertreten werden möchten, sollten eine Stimmrechtsvollmacht, die unter https://www.kapitalanlagen-krise.de/wp-content/uploads/2018/08/Vollmacht-f%C3%BCr-die-Gl%C3%A4ubigerversammlung.pdf abgerufen werden kann, zusammen mit dem Anmeldeformular (bitte jeweils handschriftlich unterzeichnet und im Original) und einer Kopie der eingereichten Forderungsanmeldung übersenden.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu / Noch formelle Gesetzgebung erforderlich

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt, wie die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin erfuhr. Das BMF hat den Eingang des Schreibens bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, denn die rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans, sind damit ausgeräumt. Ohne die Bestätigung wären Sanierungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens kaum noch möglich gewesen und einige erfolgreich sanierte Unternehmen hätten doch noch eine Folgeinsolvenz anmelden müssen, wenn es zu einer Besteuerung des Sanierungsgewinns oftmals in Millionenhöhe gekommen wäre“, erklärte Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG.

Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Dieser durch die Verzichte entstehende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten die Finanzämter die sanierten Unternehmen von dieser Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung diese Regelung allerdings gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber machte die Einführung jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Da die EU-Kommission nur einen „Comfort Letter“ an das Finanzministerium schrieb und keinen formellen Beschluss fasste, kann das Gesetz nicht wie geplant automatisch in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss nun noch einmal nachbessern.

„Mit der jetzt geklärten Wirksamkeit der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wird ein erheblicher Fortschritt im Bereich der steuerlichen Beurteilung von Sanierungen insbesondere mittels Insolvenzplan erreicht. Die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren verfügen endlich über ertragssteuerliche Planungssicherheit, und bei den derzeit schwebenden Verfahren wird die große Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant. Das Risiko eines Kommanditisten einer KG bei einer Plansanierung in Eigenverwaltung zur Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn herangezogen zu werden, entfällt völlig“, erklärt Sanierungsexperte Robert Buchalik.

Die Bestätigung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewerbesteuer. Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Die Zuständigkeit der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer entfällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Durch die dann verpflichtende gesetzliche Regelung haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum mehr. Bei einer Ablehnung der Bewilligung durch das Finanzamt hat das Unternehmen vor den Finanzgerichten umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz. Die Neuregelung geht damit auch inhaltlich deutlich über die Regelungen des Sanierungserlasses hinaus. Noch nicht entschieden sei, ob die bisherige Anwendungsregelung nur für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplans, die nach dem 8. Februar 2017 rechtskräftig wurden, anwendbar sind oder ob die Neuregelung auch für ältere Fälle gelten wird und diese Fälle beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuer von den Kommunen entschieden werden.

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MINAYA CAPITAL AG: Handel der 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird ausgesetzt

Die von der MINAYA CAPITAL AG emittierte 7 % Wandelschuldverschreibung 2013/2018 (ISIN: DE000A1X3H17) wird seit Ende Juli 2018 nicht mehr an der Börse gehandelt. Dies dürfte wohl weniger daran liegen, dass sie den Jahresabschluss der Düsseldorfer Börse nicht rechtzeitig übergab, sondern vielmehr daran, dass die Anleihe ausgelaufen ist.

Nun sollen die Anleihegläubiger, die die Anleihe derzeit nicht an der Börse verkaufen können, einer Verlängerung der Laufzeit und einer Stundung der zuletzt fällig werdenden Zinszahlung zustimmen. Die Entscheidung soll auf der Gläubigerversammlung am 10. August 2018 fallen. Es scheint, als wolle sich die Gesellschaft etwas Zeit verschaffen, um die Rückzahlung der offenen Forderungen in Höhe von über 2 Mio. € derzeit nicht zahlen zu müssen.

Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibungen sollten ihre Interessen bündeln, um ihre Rechte und Ansprüche gegenüber der MINAYA CAPITAL AG zu wahren. Das Gesetz sieht hierfür die Wahl eines gemeinsamen Vertreters vor, der die Interessen der Anleihegläubiger gegenüber der Emittentin wahrnimmt.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt sich bereit, die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln und für diese einen Antrag auf Ergänzung der Tagesordnung der Gläubigerversammlung zu stellen, um dort einen solchen gemeinsamen Vertreter wählen zu können. Hierzu ist erforderlich, dass wenigstens fünf Prozent der noch ausstehenden Anleihen gebündelt und ein dahingehender Antrag gestellt werden kann.

Auch für das Amt des gemeinsamen Vertreters würde die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zur Verfügung stehen. Kosten entstehen den Anleihegläubigern hierdurch nicht, da die durch den Vertreter entstehenden Kosten von der Emittentin – der MINAYA CAPITAL AG – zu zahlen wären.

 

Was müssen Anleger tun?

  1. Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  2. Zudem sollten die Anleihegläubiger der Kanzlei Buchalik Brömmekamp eine Stimmrechtsvollmacht erteilen, damit diese die Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung ausüben kann. Die Stimmrechtsvollmacht finden Investoren hier

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und ist selbst auch gemeinsamer Vertreter.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch gerne unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/aktuelle-verfahren/minaya-capital-ag

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Insolvenzverfahren des Containervermieters P&R eröffnet

Das Amtsgericht München hat am 24. Juli 2018 für die vier P&R-Vertriebsgesellschaften (P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs GmbH, P&R Transport-Container GmbH und P&R Container Leasing GmbH) das Verfahren eröffnet. Die rund 54.000 Anleger können nun ihre Forderungen bei den Insolvenzverwaltern Dr. Michael Jaffé sowie Dr. Philip Heinke anmelden. Die Frist zur Anmeldung der Insolvenzforderung läuft bis zum 14. September 2018. Die Gläubigerversammlungen sollen am 17. und 18. Oktober in der Münchner Olympiahalle stattfinden.

Ein Gutachten des Verwalters zur Insolvenzeröffnung zeigt auf, dass die Anleger erhebliche Verluste erleiden werden. Sie hatten zuletzt rund 3,5 Milliarden Euro in rund 1,6 Millionen Container investiert. Der tatsächliche Bestand beläuft sich aber auf nur 618.000 Boxen. Für die Monate Februar und März zahlte P&R noch die Mieten für die Container. Damit könnte sich der Verdacht erhärten, dass es sich um ein Schneeballsystem handeln könnte. Das Geld von neuen Anlegern könnte für die Mietzahlungen und Container-Rückkäufe der Altanleger genutzt worden sein. Damit steigt für die Anleger das Risiko einer Rückzahlung ihrer P&R-Einnahmen.

Insolvenzverwalter Jaffé kündigte an, dass er die Anleger anschreiben und diese zur Anmeldung ihrer Insolvenzforderung auffordern wird. Dazu würde er ein vorausgefülltes Formular versenden, den die Anleger nur unterschreiben und zurücksenden müssten. „Auch wenn dieses Anmeldeverfahren sehr anlegerfreundlich klingt, sollten Anleger alle Daten der Anmeldung prüfen lassen. Sind die Summen verkehrt oder wird bei einer falschen Gesellschaft die Forderung angemeldet, könnte das zum Totalverlust führen“, erklärt Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht bei der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Schon Ende Juni hatte der Insolvenzverwalter Michael Jaffé auch das Eigentum derjenigen Anleger angezweifelt, die von P&R sogenannte Eigentumszertifikate erhalten hatten. Damit will der Verwalter alle Investoren gleichbehandeln und die Insolvenzmasse hochhalten. Sollten Anleger dennoch einen Eigentumsnachweis erbringen können, könnten sie Aus- und Absonderungsrechte geltend machen. Der Container steht dann den Anlegern zur weiteren Verwertung zu. Ob das sinnvoll ist, bleibt offen, jedoch stärkt es die Position des Anlegers gegenüber dem Verwalter. Die Anmeldung zur Aussonderung muss ein Anwalt vornehmen. „Warum der Verwalter das Eigentum in Frage stellt, ist bis jetzt nicht begründet worden. Eigentümer von Containern sollten nicht auf ihr Recht und letztendlich auf ihr Investment verzichten, nur um es vielen Beteiligten einfach zu machen. Schon deshalb sollten sich die Anleger über geeignete Maßnahmen beraten lassen und das vorausgefüllte Forderungsanmeldung sogar von einem Fachmann prüfen lassen“, erklärt Borowski.

Buchalik Brömmekamp bietet einen Quickcheck zur Forderungsanmeldung für die Gläubiger an, die ihre Forderungen selbst anmelden wollen. In jedem Fall sollten die Forderungen im Insolvenzverfahren richtig angemeldet werden. Die Anmeldung ist ausreichend zu individualisieren und zu substantiieren. Allein die Mitteilung der Forderungshöhe, ohne diese zu begründen, wird nicht ausreichen. Weitere Informationen finden Sie dazu auf der Seite https://www.kapitalanlagen-krise.de/…

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Besuchen Sie uns auch gerne unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/… oder www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

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EN Storage GmbH: Anleger werden zur Kasse gebeten, Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück

Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle Post erhalten. Diese Schreiben enthalten keine guten Nachrichten für die früheren Investoren und jetzigen Insolvenzgläubiger. Zahlungen, welche die EN Storage GmbH in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag an die Anleger leistete, werden nun vom Insolvenzverwalter zurückgefordert.

Was fordert der Insolvenzverwalter?

Hintergrund für die Rückforderungen von Insolvenzverwalter Leichtle ist die Insolvenzanfechtung. Den Rückforderungsanspruch stützt er u.a. darauf, dass die Insolvenzschuldnerin ein „Schneeballsystem“ betrieben habe und es damit keinen Rechtsgrund für die an die Anleger geflossenen Zahlungen gab.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen § 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Bislang haben nur einige Anleger einen solchen Brief erhalten, da nach Angaben des Insolvenzverwalters bislang nicht in allen Fällen der Sachverhalt ausermittelt sei und zunächst „Musterprozesse“ geführt werden sollen, was der Gläubigerausschuss beschlossen habe. Den betroffenen Anlegern wurde eine im Verhältnis zu den Rückforderungsbeträgen vergleichsweise kurze Frist, innerhalb derer sie den Betrag zahlen sollen, gesetzt. Zur Begründung des Rückforderungsanspruchs verweist der Insolvenzverwalter auf den mitverschickten Klageentwurf, womit den Anlegern klar vor Augen geführt werden soll, dass ein Prozess droht, wenn sie den Betrag nicht zahlen.

Dass der Insolvenzverwalter dahingehende Ansprüche versuchen wird durchzusetzen, hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp schon zu Beginn des Verfahrens prognostiziert.

Insbesondere Anleger, die mit der EN Storage GmbH sogenannte Kauf- und Überlassungsverträge schlossen, müssen mit einer Inanspruchnahme durch den Verwalter rechnen. Die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche verjähren erst mit Ablauf des Jahres 2020.

Was können Anleger tun?

Anleger, die solche Schreiben erhalten, sollten diese Aufforderungen weder unterschätzen noch ignorieren. Vielmehr sollten die betroffenen Investoren sich von Insolvenzanfechtungs- sowie Bank- und Kapitalmarktrechtsspezialisten beraten lassen, bevor sie dem Insolvenzverwalter antworten. Auch der ungeprüfte Ausgleich des Forderungsbetrages stellt keine Alternative für den Anleger dar.

Als erstes sollte geprüft werden, ob der zurückgeforderte Betrag tatsächlich ausgezahlt wurde. Dies wird zwar regemäßig der Fall sein, eine dahingehende Prüfung der Investoren sollte gleichwohl erfolgen, um Fehler des Verwalters aufzudecken. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob ein anfechtbarer Anspruch überhaupt besteht. Sollte auch dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob die Anleger möglicherwiese entreichert sind. Ein juristischer Laie kann dies aber nicht beurteilen, da hierzu die Auswertung der Rechtsprechung der letzten Jahre zwingend erforderlich ist.

Versuche der geschädigten Investoren den Fall der Entreicherung gegenüber dem Verwalter selbst darzulegen, scheitern regelmäßig. Eine sinnvolle und erfolgsversprechende Verteidigung in späteren Prozessen ist für den Anwalt dann kaum noch möglich. Allein die Aussage, dass man das Geld nicht mehr habe oder sich entreichert fühle, reicht für die Verteidigung nicht aus.

Auch Anleger, die vom Insolvenzverwalter bisher nicht in Anspruch genommen wurden, sollten sich schon jetzt anwaltlich beraten lassen, um auf die Inanspruchnahme vorbereitet zu sein. Bereits jetzt steht fest, dass die Rückforderung durch den Verwalter jederzeit droht und dann aufgrund der kurz gesetzten Frist des Verwalters nur wenig Zeit verbleibt, um eine Entreicherung zu prüfen, eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen etc.

Ebenso wenig können sich Anleger auf die Reform der Insolvenzanfechtung, die im vergangenen Jahr in Kraft trat, verlassen. Sie verbessert zwar die Chancen für die Gläubiger, allerdings gilt das neue Recht nur für Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet wurden.

Weitere Informationen erhalten Anleger zum Fall En Storage sowie zu Kapitalanalgen in der Krise unter https://www.kapitalanlagen-krise.de/. Die Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/ informiert über die Rechte von Gläubigern im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Über EN Storage

Die EN Storage hatte Ende Februar 2017 Insolvenz angemeldet. Nach der Antragstellung erklärte Insolvenzverwalter Leichtle, dass ein Großteil des ausgewiesenen Geschäfts nicht existieren würde und die Gelder der Anleger nicht in die versprochene Infrastruktur investiert wurden.  EN Storage hatte als Geschäftsmodell angegeben, die unternehmenseigene IT-Infrastruktur zur Datenspeicherung anderen Unternehmen bereitzustellen. Für den Aufbau der Infrastruktur sammelte EN Storage bei mehr als 2000 Anlegern Gelder ein. Der Mindesteinsatz betrug 1000 Euro. Der Schaden soll rund 95 Millionen Euro betragen.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Das Warten für P&R-Anleger geht weiter – Eigentumsnachweise werden angezweifelt

Nachdem im März dieses Jahres die in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften Insolvenzanträge stellten, haben sich die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke heute zu den Verfahren geäußert. Die Insolvenzverfahren werden voraussichtlich Ende Juli eröffnet. Erst dann können die Gläubiger ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Ein wesentlicher Streitpunkt wird allerdings der Eigentumsnachweis der Anleger sein, denn selbst die vorhandenen Zertifikate werden vom Verwalter angezweifelt. Im Rahmen der voraussichtlich im Oktober stattfindenden Gläubigerversammlung werden die Investoren und Gläubiger ausführlich über das Verfahren informiert und müssen über die Containerverwertung sowie die Insolvenzverwalter abstimmen.

Zugriff auf das Vermögen Schweizer P&R-Gesellschaften möglich

Inzwischen konnten die beiden Insolvenzverwalter für die deutschen Gesellschaften Pfandrechte an der schweizerischen P&R-Gesellschaft erwirken. Die Einnahmen aus der Container-Vermietung an Leasing- und Transportgesellschaften wie Blue Sky werden zunächst in der nicht insolventen Gesellschaft in der Schweiz erzielt. Das dort vorhandene Vermögen kann nun den Gläubigern und Investoren in Deutschland zu Gute kommen. Dies könnte die Quote für die Gläubiger beträchtlich erhöhen.

Insolvenzverwalter zweifelt das Eigentum auch an den vorhandenen Containern an

Nach den Angaben der Insolvenzverwalter müssten rund 1,6 Mio. Container vorhanden sein, von denen bislang nur 618.000 (37 %) ermittelt werden konnten. Neu ist, dass auch das Eigentum derjenigen Investoren, die Zertifikate erhielten, angezweifelt wird. Insolvenzverwalter Dr. Jaffé erklärte dazu, dass eine Übereignung von Containern aus einer Vielzahl von rechtlichen Gründen fraglich sei, auch wenn Anleger ein Zertifikat vorweisen können. Die darin benannten Container seien in den meisten Fällen nicht oder nicht mehr vorhanden.

Ob das Eigentum besteht, ist nun in jedem Einzelfall zu prüfen. Die Verwalter schlagen daher eine koordinierte Verwertung vor. Wie diese aussehen soll, und ob Investoren, die den Eigentumsnachweis führen können, eine höhere Quote erhalten, wird aus der neuerlichen Pressemitteilung nicht klar. „Grundsätzlich gilt, wenn das Eigentum nachgewiesen werden kann, dann müssen die Verwalter die daraus resultierenden Aus- und Absonderungsrechte akzeptieren. Dies wird aber wohl jeder Anleger selbst erstreiten müssen“, erklärt Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Forderungsanmeldung

Die Gläubiger können nach der Verfahrenseröffnung, die Ende Juli erfolgen soll, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Dazu sollen die Anleger ein vorbereitetes Anmeldeformular nutzen, um den Aufwand für die Investoren so gering wie möglich zu halten.

Was können Investoren nun tun?

Fest steht, dass nun insolvenzrechtlicher Sachversand auf Investorenseite erforderlich ist, um auf Augenhöhe mit den beiden Verwaltern zu verhandeln. Investoren sollten wenigsten das Nachstehende unternehmen:

  • Die Forderungen sind im Insolvenzverfahren anzumelden, um überhaupt eine Quote im Insolvenzverfahren zu erhalten. Die Anmeldung muss aktiv betrieben werden und wird nicht vom Verwalter vorgenommen.
  • Die Eigentumsrechte an den Containern sind zu prüfen. Die rechtlichen Unsicherheiten, welche von den Verwaltern behauptet werden, sind derzeit nicht nachvollziehbar und müssen kritisch hinterfragt werden. Investoren sollten bedenken, dass der Verwalter nicht ihre Rechte vertritt. Sollte der Verwalter Ansprüche gegen die Investoren sehen, wird er auch diese geltend machen müssen, da er sich andernfalls schadensersatzpflichtig macht.
  • Die Interessen der Gläubiger sollten schon jetzt gebündelt werden, um diese in der Gläubigerversammlung, die voraussichtlich im Oktober stattfinden wird, durchzusetzen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Investoren unvorbereitet auf Vorschläge der Verwalter treffen, die nicht nur vorteilhaft für die Anleger wären.

Auf der Gläubigerversammlung müssen die Investoren zudem darüber entscheiden:

  • Sollen die Container verwertet werden?
  • Sollen die vom Gericht eingesetzten Verwalter das Verfahren weiter durchführen oder ersetzt werden?
  • Soll der vorläufige Gläubigerausschuss beibehalten werden?
  • Sollen die Mitglieder des vorläufigen Gläubigerausschusses auch in Zukunft dem Ausschuss angehören?

Betroffenen P&R-Investoren wird geraten, die vom Verwalter in Aussicht gestellte „vorbereitete“ Forderungsanmeldung von einem unabhängigen Insolvenzrechtsexperten zunächst prüfen zu lassen. Dieser sollte nicht aus dem Umfeld des Verwalters stammen oder gar dem vorläufigen Gläubigerausschuss bereits angehören, da Vorabsprachen zu befürchten sind.

Seit über zehn Jahren vertreten Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt (Fachanwalt für Insolvenzrecht) sowie Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zu TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmkamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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