DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun gibt es ein Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 66 / 17), das allerdings nicht die gewünschte Klärung bringt.

Datenschutzverstöße können im Einzelfall abmahnfähig sein

Das OLG nimmt eine vermittelnde Position ein:  Die jeweilige Vorschrift der DSGVO muss daraufhin untersucht werden, ob sie auch ein wettbewerblich relevantes Marktverhalten betrifft. Ist dies der Fall, können Mitbewerber sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen und Verstöße abmahnen. Das OLG hat im konkreten Fall die datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten zu Webzwecken als abmahnfähigen Verstoß anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass nun jede DSGVO Norm auf ihre Marktrelevanz hin überprüft werden müsste, ggf. durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Rechtsansicht anschließen oder ob es zu einer gesetzgeberischen Klarstellung kommt.

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DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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janolaw AGB-Service für idealo Direktkauf – maßgeschneiderte Rechtstexte mit Abmahnschutz

Der direkte Verkauf über idealo.de benötigt auf die Plattform angepasste Rechtstexte, die dem gegenüber einem Online-Shop abweichenden Kaufabschluss und die datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Damit Händler über idealo Direktkauf abmahnfrei verkaufen können, haben die Anwälte der janolaw AG diesen Sachverhalt berücksichtigt und die langjährigen Erfahrungen aus den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in den Dokumentenassistenten des AGB-Service mit einfließen lassen.

Das schon seit mehr als 17 Jahre bewährte Prinzip der Erstellung der Rechtstexte findet auch bei dem neuen AGB-Service Anwendung. Rechtliches Fachwissen ist für die online Beantwortung des von Anwälten bereit gestellten Fragenkataloges nicht nötig. Die erläuterten Fragen werden mittels dem „Ja“ „Nein“ Prinzip beantwortet und um die nötigen Angaben der Stammdaten ergänzt. Das Resultat sind individuelle rechtssichere Dokumente. Für den dauerhaften Abmahnschutz sorgt bei rechtlichen Änderungen der Update-Infoservice per E-Mail.

Shopbetreiber, die den idealo Direktkauf als weiteren Verkaufskanal nutzen bzw. nutzen möchten sollten den direkten Verkauf auf der Plattform rechtlich mit dem neuen maßgeschneiderten AGB-Service für idealo Direktkauf absichern. Der Service von janolaw kann jetzt mit einem Nachlass von 25% erworben werden. Gutscheincode: IDA1D2A8

Jetzt den Verkauf auf idealo Direktkauf dauerhaft rechtlich absichern

Über idealo Direktkauf

Seit 2015 beschreitet idealo neue Wege mit dem Vertriebskanal idealo Direktkauf: Der kunden- und händlerfreundliche Vertriebskanal bietet den Nutzern die Möglichkeit ihre Käufe über idealo zu tätigen. Mittlerweile haben sich bereits 2.000 Händler für idealo Direktkauf entschieden. Teilnehmende Händler können einen Anstieg von durchschnittlich 42% mehr Bestellungen* verzeichnen und erhalten einen Sichtbarkeitsvorteil, da bei Preisgleichheit diese Angebote besser gelistet werden.

*Erfahrungswert von Händlern unter idealo.de bei Listung Direktkauf mit Preisvergleich gegenüber lediglich Preisvergleich

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WordPress / WooCommerce Plugin für automatische Synchronisation der janolaw Rechtstexte modifiziert

Die Anpassung der WordPress Schnittstelle durch die Conspir3D GmbH für den janolaw AGB Hosting-Service bzw. janolaw Rechtstext-Hosting für Webseiten ist ab der WordPress Version 3.0 nutzbar und steht den Kunden von janolaw kostenlos zur Verfügung.

Die von Kunden gewünschte Erweiterung der Konfigurationsmöglichkeiten für die Zuordnung und das Anzeigen der mehrsprachigen Rechtstexte auf den Webseiten wurde bei der Überarbeitung berücksichtigt. Darüber hinaus wurde bei der Verwendung von WordPress in Kombination mit WooCommerce die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte in der E-Mail Auftragsbestätigung realisiert. Neben AGB, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsbelehrung kann der Online-Händler auch die DSGVO konforme Datenschutzerklärung mit versenden.

Neben der bequemen Erstellung und der Aktualisierung der Rechtstexte können Nutzer des Rechtstext-Hosting für Webseiten den Besuchern ihrer Homepage mit dem janoProtect Logo signalisieren, dass Sie das Thema Datenschutz bzw. Datenschutzerklärung ernst nehmen und ihnen der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Besucher wichtig ist.

Online Händler, die WooCommere einsetzen, können bei Nutzung des janolaw AGB Hosting-Service die moderne kostenfreie Online Streitschlichtung von janoFair nutzen und ihren Endkunden die Teilnahme an dem fairen anwaltlichen Schlichtungsverfahren mit dem zur Verfügung gestellten janoFair Siegel signalisieren

Die komfortable Schnittstellen-Lösung mit Abmahnhaftung für die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte gibt es nicht nur für WordPress, sondern auch für zahlreiche weitere Content Management Systeme wie z.B. TYPO3 oder Joomla und für mehr als 35 Shopsysteme wie z.B. OXID, Shopware, Strato, Gambio, JTL-Shop, modified oder plentymarkets.
Shopsysteme Schnittstellenübersicht & Einbindungsanleitung
Content Management Systeme Schnittstellenübersicht & Einbindungsanleitung

Über Conspir3D GmbH

Die Firma Conspir3D GmbH wurde ursprünglich als Firma Code-WorX 2005 von Jan Giebels gegründet. Durch eine Umfirmierung im Jahre 2016 entstand die Conspir3D GmbH.

Ziel des Unternehmens ist es, professionell Kunden im Bereich der additiven Produktion als auch im Rapid Prototyping zu beraten, zu schulen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Historie werden auch Leistungen in klassischen IT-Bereichen angeboten. Unterstützt werden Kunden bei branchen- und maschinenspezifischen Eigenentwicklungen rund um alle Bereiche der formgebenden Technologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um klassische CNC Anlagen oder moderne 3D-Drucker handelt. Ebenso fungiert die Conspir3D GmbH als Technologieintegratoren, die klassische Produktionsverfahren mit modernen Technologien verbinden und dem Kunden somit einen erheblichen Marktvorsprung verschaffen. Speziell die Integration von Rapid Manufacturing in die bestehende IT-Systemlandschaft schließt die Lücke zwischen Produktentwicklung und Produktion.

Kontakt

Conspir3D GmbH
Berliner Str. 1
64354 Reinheim
Deutschland

Tel: +49 6162 916 7296
Fax: +49 6162 916 7298
Mail: info@conspir3d.com
www.conspir3d.com 

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xt:Commerce Schnittstelle zum janolaw AGB Hosting-Service umfassend überarbeitet und zertifiziert

Die Modifizierung der von xt:Commerce entwickelten Schnittstelle für den janolaw AGB Hosting-Service wurde durch die Conspir3D GmbH vorgenommen und steht den Nutzern eines xt:Commerce Shops ab der Version 4.2 so wie 5.0 kostenfrei zur Verfügung.

Neben der Optimierung für die neuste xt:Commerce Version wurde auch die DSGVO konforme Einbindung der Datenschutzerklärung als Anhang in die E-Mail Auftragsbestätigung realisiert. Die abschließende Prüfung und Zertifizierung des Plugins durch xt:Commerce gewährleistet den Online-Händlern eine optimale Funktionsweise des janolaw AGB Hosting-Service.

Das schon seit mehr als siebzehn Jahren bewährte janolaw Prinzip der Generierung der juristischen Texte erfolgt wie bisher einfach und bequem online per Browser. Rechtliche Hintergründe müssen bei der Beantwortung des durch Rechtsanwälte bereit gestellten Frage-Antwort Kataloges dazu nicht bekannt sein. Im Falle von rechtlichen Neuerungen oder veränderter Rechtsprechung werden die juristischen Texte auch weiterhin automatisch über das durch die Conspir3D GmbH überarbeitete xt:Commerce Modul aktualisiert und sind dadurch dauerhaft abmahnsicher.

Neben der bequemen Erstellung und der automatisierten Aktualisierung der Rechtstexte können Shopbetreiber bei Nutzung des janolaw AGB Hosting-Services auch die moderne Online Streitschlichtung von janoFair nutzen. Vorteil janoFair: Die Nutzung ist kostenfrei, im Gegensatz zu der durch die Europäische Verordnung (ODR-Verordnung) eingeführten Online-Streitbeilegung (OS)-Plattform. Online-Händler können Ihre Teilnahme an dem fairen anwaltlichen Schlichtungsverfahren mit dem zur Verfügung gestellten janoFair Siegel ihren Endkunden signalisieren

Die komfortable Schnittstellen-Lösung mit Abmahnhaftung für die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte gibt es nicht nur für xt:Commerce sondern auch für mehr als 35 Shopsysteme wie z.B. OXID, Shopware, Strato, Gambio, JTL-Shop, modified oder plentymarkets.
Schnittstellenübersicht & Einbindungsanleitung

Über Conspir3D GmbH

Die Firma Conspir3D GmbH wurde ursprünglich als Firma Code-WorX 2005 von Jan Giebels gegründet. Durch eine Umfirmierung im Jahre 2016 entstand die Conspir3D GmbH.

Ziel des Unternehmens ist es, professionell Kunden im Bereich der additiven Produktion als auch im Rapid Prototyping zu beraten, zu schulen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Historie werden auch Leistungen in klassischen IT-Bereichen angeboten. Unterstützt werden Kunden bei branchen- und maschinenspezifischen Eigenentwicklungen rund um alle Bereiche der formgebenden Technologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um klassische CNC Anlagen oder moderne 3D-Drucker handelt. Ebenso fungiert die Conspir3D GmbH als Technologieintegratoren, die klassische Produktionsverfahren mit modernen Technologien verbinden und dem Kunden somit einen erheblichen Marktvorsprung verschaffen. Speziell die Integration von Rapid Manufacturing in die bestehende IT-Systemlandschaft schließt die Lücke zwischen Produktentwicklung und Produktion.

Kontakt

Conspir3D GmbH

Berliner Str. 1
64354 Reinheim
Deutschland

Tel: +49 6162 916 7296
Fax: +49 6162 916 7298
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Auszeichnung für janoProtect

Die Auszeichnung wird seit 2004 von der Initiative Mittelstand vergeben, die damit innovative Lösungen prämiert, die insbesondere Bedeutung für den Mittelstand haben.

Seit dem 25.Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder und teure Abmahnungen. Vielen KMU fehlt bezahlbare rechtliche Beratung. janolaw nutzt über 15 Jahre Erfahrung als Legal Tech-Anbieter und bietet mit janoProtect Hilfe an. Mit den bewährten Vertragsassistenten schnürt janolaw für Online-Händler ein Rundum-Sorglos-Paket. Händler genügen so den Anforderungen auch ohne teure Beratung.

Wichtigstes Produkt: Datenschutzerklärung für Onlineshop, Marktplatz (eBay, Amazon usw.) oder nicht-kommerzielle Webseiten. In einem interaktiven Fragenkatalog erstellt der Nutzer sein Dokument. Für die Richtigkeit haftet janolaw. Der Nutzer kann wählen, ob er seine Dokumente zusätzlich auch auf Englisch/Französisch erhalten möchte und ob er sie mit fremdsprachiger Anleitung erstellen möchte. Optional kann der Kunde weitere Dokumente buchen.

Aktualisierungen erfolgen über eine Schnittstelle automatisch oder per E-Mail. Mit der Einbindung des janoProtect-Logos wird dem Webseitenbesucher signalisiert, dass der Betreiber das Thema Datenschutz ernst nimmt und ihm ein gesetzeskonformer und damit sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten der Besucher wichtig ist.

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Datenschutz richtig umgesetzt

Auch rund drei Monate nach dem formalen Inkrafttreten der DSGVO polarisieren nach wie vor die Meinungen zu der europaweit einheitlichen Gesetzgebung. Dieser Diskurs umfasst hierbei nicht nur wie so oft die Internetgemeinde sondern in diesem Fall auch Unternehmen sowie Rechtsvertreter gleichermaßen. Wo hingegen Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft hauptsächlich über die sachliche und fachliche Auslegung der diversen Artikel diskutieren, finden sich vor allem Kleinst- sowie kleine und mittlere Unternehmen in einer Spirale aus Unsicherheit und Existenzangst wieder. Im Hinblick auf einen Punkt ist man sich jedoch weitestgehend einig – Niemand kann genau sagen wohin die noch junge Reise geht und welche weitreichenden Konsequenzen diese neue Gesetzeslage tatsächlich mit sich bringt.

Kritiker unterstellen Europa mit der Einführung der DSGVO vor allem einen erheblichen Rückschritt im Hinblick auf die weltweiten Digitalisierungsbemühungen. Darüber hinaus wird des Öfteren bemängelt, dass die einheitliche Regulierung auch nicht die trifft, die es eigentlich treffen sollte. Wirft man einen Blick über den Atlantik, so ist diese Kritik nicht ganz unbegründet. Wohingegen Internet-Riesen teilweise auf ein ganzes Konglomerat aus Anwälten und/oder Rechtsexperten zurückgreifen können, sind viele kleinere und mittlere Unternehmen mit der Umsetzung der neuen Richtlinien schlicht überfordert. Dies führte in manchen Fällen sogar soweit, dass diese den Markt Europa nun gänzlich meiden.

Jedoch hat diese einheitliche Regelung natürlich auch viel Gutes an sich. Nur leider wird über Gutes und Sinnvolles seit jeher weitaus weniger diskutiert als über mutmaßliche Schwächen oder Ungereimtheiten. Im Falle der DSGVO lässt sich vor allem ein Vorteil klar hervorheben: Die erhöhte Transparenz durch die Pflicht zur Offenlegung von Daten-Verarbeitungsprozessen. Durch diese vereinheitlichte Maßnahme werden Unternehmen bei einer Geschäftsausübung im europäischen Raum dazu verpflichtet sämtliche Verarbeitungsprozesse von personenbezogenen Daten offenzulegen. Dies erfolgt sowohl intern über gesetzlich vorgeschriebene Verarbeitungsverzeichnisse, als auch extern über die Datenschutzerklärung gegenüber den Endnutzern. Dies sorgt für eine erheblich verbesserte Vertrauensbasis zwischen den Unternehmen und Ihren Kunden und ist demzufolge als klarer Mehrwert der DSGVO hervorzuheben.

Ungeachtet der Diskussionen über die Vor- und Nachteile der europaweit einheitlichen Regulierung des Datenschutzes herrscht, wie bereits angesprochen, stellenweise noch eine erhebliche Unsicherheit gegenüber der neuen Verordnung – nicht jedoch bei straightlabs. „Wir sehen den Schutz personenbezogener Daten quasi als menschliches Grundrecht an. Demzufolge wird bei straightlabs seit jeher alles daran getan, geeignete und dem Stand der Technik entsprechende organisatorische sowie technische Maßnahmen bereitzustellen, um den bestmöglichen Schutz der personenbezogenen Daten unserer Kunden zu gewährleisten.Darüber hinaus befassen wir uns bereits seit weit über einem Jahr intensiv mit der korrekten Umsetzung der DSGVO. Im Falle von straightlabs handelte es sich hierbei lediglich um formale Änderungen innerhalb der Datenschutzerklärungen sowie eine Ausweitung der internen Dokumentationspflichten. Jedoch nutzen wir dieses Wissen gezielt für eine nachhaltige Unterstützung unserer Kunden und das weit über den gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen hinaus“ (Florian Sturm).

 

Über Florian Sturm:

Florian Sturm arbeitet als Game Designer und Projektmanager bei der straightlabs GmbH & Co. KG. Seit über einem Jahr ist Florian zudem mit der Umsetzung der DSGVO betraut. Dies umfasst nicht nur die unternehmensinterne Gewährleistung der neuen Richtlinien sondern auch die gezielte Unterstützung unserer Kunden. Das Ganze unterliegt dem Motto der „vollständigen Transparenz“ sämtlicher Datenverarbeitungsprozesse.

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janolaw und ihr Partner EHI kooperieren mit dem Marktplatz Allyouneed.com

Im Rahmen der Kooperation mit Allyouneed.com können Online-Händler bei den Rechtstexten AGB & Co. auf die Erfahrung der janolaw AG, die mit mehr als 15 Jahren einer der führenden Rechtsdienstleister im Internet und Spezialist für die softwaregestützte interaktive Erstellung von juristischen Dokumenten ist, zurückgreifen.

Die Anwälte der janolaw AG kennen die Abmahnproblematik im Internethandel genau und haben insbesondere die Erfahrungen aus den wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen in den Dokumenten-Assistenten mit einfließen lassen. Das bewährte Prinzip für die Online-Generierung findet auch bei der Erstellung der juristischen Texte für den Handel auf Allyouneed.com (AGB, Widerrufsbelehrung, Muster-Widerrufsformular, Datenschutzerklärung und Impressum) Anwendung.

Die Erstellung der juristischen Texte ist browserbasiert. Rechtliche Hintergründe werden bei der Beantwortung des durch Rechtsanwälte konzipierten Fragen-Antworten Kataloges in kurzen Anmerkungen erläutert. Das nach den Vorgaben des Kunden individuell erstellte Dokument steht direkt nach Beantwortung der Fragen als Word Vorlage zum Download zur Verfügung. In Kombination mit dem anwaltlichen Aktualisierungsdienst erhalten Shopbetreiber per E-Mail bei rechtlichen Änderungen (z.B. bei Gesetzesänderungen oder neuer Rechtsprechung) die aktuellen Hintergrundinformationen und konkrete Handlungsanleitungen. Bei Rückfragen zu den Rechtstexten steht der Support von janolaw per E-Mail oder telefonisch zur Verfügung. Die Abmahnkostenhaftung durch die janolaw AG rundet das Sorglos-Paket ab.
 
Kunden von Allyouneed sparen 25% bei janolaw!
Ob der Verkauf auf Allyouneed.com, der eigene Online-Shop bzw. die eigene Webseite oder der Bedarf an weiteren rechtlichen Dokumenten bspw. aus Arbeitsrecht oder Mietrecht, Kunden von Allyouneed sparen 25% bei janolaw.

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Die EU-DSGVO ist in Kraft getreten

Am 25. Mai 2018 ist die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft getreten. In der Pressemitteilung vom 02.05.2018 hat die Adiccon GmbH bereits über Aufgabenschwerpunkte berichtet, die vor Inkrafttreten der DSGVO elementar waren, wie z.B. die Datenschutzerklärung des Unternehmens oder die Erstellung eines Verzeichnisses von Verarbeitungstätigkeiten. Ziel in dieser Phase war vor allem die Minimierung der juristischen Angreifbarkeit des Unternehmens, insbesondere gegen Abmahnungen.

Es stellt sich also die Frage:  Worauf sollte man als Unternehmen jetzt am dringlichsten vorbereitet sein?

Nach Einschätzung der Adiccon sind dies vor allem zwei Punkte:

  • Prüfungen der Aufsichtsbehörden
  • Auskunftsanfragen von Dateneigentümern

Soweit bekannt ist, werden Aufsichtsbehörden Prüfungen stichprobenweise oder aufgrund von konkreten Hinweisen in Unternehmen durchführen. In der jetzigen Phase wird zunächst sicherlich Wert darauf gelegt, dass die wichtigsten Anforderungen bereits erfüllt und die weiteren notwendigen Maßnahmen identifiziert und systematisch weitergeführt werden.

Wichtige Anforderungen sind unter anderem:

  • MUSS: Eine DSGVO konforme Datenschutzerklärung liegt vor.
  • MUSS: Ein initiales Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten liegt vor.
  • MUSS: Die Notwendigkeit eines Datenschutzbeauftragten wurde geklärt bzw. er ist benannt und übt die Funktion bereits aus.
  • Eine Liste der relevanten Auftragsverarbeiter liegt vor und die Verträge mit den Auftragsverarbeitern wurden oder werden hinsichtlich der DSGVO geprüft.
  • Es liegt ein DSGVO-Aktionsplan mit einer Zeitplanung und der Priorisierung der Aktionen und Themen vor, der schrittweise umgesetzt wird.
  • Die Notwendigkeit einer Datenschutzfolgeabschätzung wurde geprüft.
  • KANN:Es existiert schon ein initiales Datenschutzkonzept, das schrittweise weiterentwickelt wird.

Mit Inkrafttreten der DSGVO wurden die Rechte der Betroffenen (Dateneigentümer) erheblich gestärkt. Daher ist es ratsam, auf mögliche Auskunftsersuche so gut wie möglich vorbereitet zu sein. Hierzu sind insbesondere die folgenden Fragestellungen wichtig:

  • sind die dafür erforderlichen Prozesse wie z.B. die Speicherung und Löschung von Bewerberdaten etabliert und beschrieben?
  • sind die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geklärt (bzw. die betreffenden Personen geschult und eingewiesen)?
  • sind die Datenquellen bekannt und der Zugriff darauf geklärt?

Natürlich gibt es noch viele Detailfragen, die zu klären sind und entsprechende Maßnahmen, die sich bereits in der Umsetzung befinden. Die Adiccon GmbH kann Sie als IT-Beratungsunternehmen mit einem Fokus auf Datenschutz und Informationssicherheit hier kompetent und zeitnah bei der Bewältigung der anstehenden Aufgaben unterstützen.

Kommen sie gerne auf uns zu, wir freuen uns auf Sie.

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