Steuererklärung 2018: Längere Fristen, dafür aber härtere Sanktionen

Steuerpflichtige können sich mit der Abgabe ihrer Steuererklärung für 2018 jetzt länger Zeit lassen. Wer die Fristen nicht einhält, muss Verspätungszuschlag zahlen.

Für die Abgabe ihrer Steuererklärungen 2018 können sich Steuerpflichtige jetzt bis zum 31.07.2019 Zeit lassen; früher galt noch der 31.05. als letzter Abgabetermin. Haben Sie einen Steuerberater, der das für Sie macht, verlängert sich die Abgabefrist bis zum 28.02.2020; früher war es der 31.12. Die verlängerten Abgabefristen für die Steuererklärungen gelten aber nicht uneingeschränkt. Was sich leider nicht ändert: Das Finanzamt kann weiterhin die Steuererklärung explizit auch früher anfordern.

Wer die Abgabefrist versäumt, zahlt

Die neuen Fristen haben im wahrsten Sinne des Wortes ihren Preis. Gibt jemand seine Steuererklärung zu spät ab, dann muss das Finanzamt einen Verspätungszuschlag verlangen. Dies ist jetzt strenger, denn das Finanzamt hat bei Abgabe der Steuererklärungen nach dem 28.02.2020 keinen Ermessenspielraum mehr. Das gilt auch, wenn das Finanzamt die Steuererklärung zu einem früheren Termin angefordert hat, und die Steuererklärung nicht innerhalb der geforderten Frist eingereicht wird.

Auch die Höhe des Verspätungszuschlags ändert sich. Er beträgt jetzt 0,25 Prozent der gegebenenfalls nachzuzahlenden Steuer, mindestens jedoch 25 Euro pro Monat. Früher lag die Festsetzung des Verspätungszuschlags komplett im Ermessen des Finanzamts und durfte 10 Prozent der festgesetzten Steuer oder 25.000 Euro nicht überschreiten.

„Sie sollten ihre Steuererklärung auf keinen Fall auf die lange Bank schieben“, rät Ecovis-Steuerberater Mathias Lüschen in Vechta, „oder Sie schicken Ihre Unterlagen rechtzeitig an Ihren Ecovis-Steuerberater und entkommen so eventuellen Zwangszuschlägen.“

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Schützt die Selbstanzeige noch vor Strafe?

Bisher konnten Selbstanzeigen Strafen für nicht bezahlte Steuern auf Kapitalerträge abwenden oder mildern. Seit 30. September 2017 tauschen viele Staaten Daten zu Konten und Erträgen im Ausland aus. Das Entdeckungsrisiko steigt, denn es werden jedes Jahr mehr Länder. Die Ecovis-Steuerstrafrechtler haben nachgeforscht, ob Selbstanzeigen jetzt noch möglich sind – und wie Österreich, die Schweiz, Liechtenstein und Tschechien diese Situation handhaben.

Seit 2017 tauschen Finanzbehörden und Banken Informationen automatisiert aus. Der Automatische Informationsaustausch (AIA) soll den Behörden unbekannte und steuerlich nicht erklärte Konten und Steuerhinterziehung aufdecken. So wollen die Finanzbehörden steuerpflichtigen Privatleuten und Unternehmen auf die Schliche kommen, die im Ausland erzielte Kapitalgewinne nicht versteuern. 

„Aktuell wird allerdings nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird“, beruhigt Ecovis-Steuerstrafrechtler Alexander Littich. Zusammen mit seiner Kollegin Janika Sievert hat er beim Bundesfinanzministerium nachgefragt, was mit den Daten aktuell passiert. Die Antwort: „Rein technisch können die deutschen Behörden derzeit empfangene Finanzkontendaten nicht an die zuständigen Finanzämter weiterleiten, die die Daten prüfen und bearbeiten.“ Folglich bleibt aus Sicht der Ecovis-Steuerstrafrechtsexperten noch Zeit für eine freiwillige steuerliche Nachmeldung. „Diese kann strafbefreiend wirken“, sagt Littich „da die Tat erst dann entdeckt ist, wenn der zuständige Finanzbeamte die Steuerakte des Steuerpflichtigen tatsächlich daraufhin prüft, ob er ausländische Kapitaleinkünfte auch korrekt erklärt hat.“

Das Risiko steigt – deshalb jetzt schnell handeln

Doch seine Entwarnung schränkt er auch gleich wieder ein. Denn vollständige Selbstanzeigen seien oft langwieriger als man denkt. „Unterlagen aus dem Ausland sind keinesfalls in zwei Tagen da“, sagt er. Besonders langwierig werde es, wenn im Rahmen von Scheidungen oder eines Erbfalls Konten auftauchten. „Wir vermuten, dass wir in Deutschland maximal bis September 2019 Zeit haben für Selbstanzeigen. Und das bedeutet, dass man sich jetzt beeilen sollte.“

Wie unsere europäischen Nachbarn mit dem Automatischen Informationsaustausch umgehen

  • In Österreich wirkt eine Selbstanzeige – ebenso wie in Deutschland – strafbefreiend, wenn die zuständige Behörde geprüft hat, ob die ausländischen Kapitaleinkünfte in der abgegebenen Steuererklärung enthalten sind. Der Unterschied zur deutschen Gesetzeslage: Dem betroffenen Steuerpflichtigen muss bekannt sein, dass die Tat entdeckt wurde. Somit ist auch in Österreich eine Selbstanzeige über den 30. September 2018 hinaus grundsätzlich möglich.
  • In der Tschechischen Republik gibt es keine Selbstanzeigeregelung wie in Deutschland. Dort behilft man sich mit dem Rechtsinstitut der „tätigen Reue“. Diese setzt voraus, dass der Steuerpflichtige die bislang nicht erklärten Kapitaleinkünfte freiwillig und vor Eröffnung einer konkreten Kontrolluntersuchung der Finanzverwaltung erklärt.
  • In der Schweiz gibt es von Kanton zu Kanton verschiedene Ansätze. Schwyz ist am strengsten. Dort ist eine strafbefreiende Selbstanzeige für AIA-Sachverhalte nach dem 1. Januar 2017 nicht mehr möglich. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist der Auffassung, dass eine Selbstanzeige spätestens ab dem 30. September des Jahres, in dem die erste Meldung des Partnerstaates an die ESTV erfolgt, nicht mehr möglich ist. Also zum Beispiel ab dem 30. September 2019 nicht mehr für Sachverhalte nach dem 1. Januar 2018. Die Kantone Bern und Zürich erlauben die Selbstanzeige mit strafbefreiender Wirkung so lange, bis die zuständige Steuerverwaltung die Daten bei der ESTV im Einzelfall abgerufen hat.
  • Das benachbarte Liechtenstein orientiert sich an der Haltung der Schweizerischen ESTV, wonach die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige davon abhängt, wann der Partnerstaat die Daten nach Liechtenstein meldet.

„Wir finden es spannend, wie verschiedene europäische Länder mit demselben steuerlichen und strafrechtlichen Problem umgehen“, sagt Ecovis-Experte Alexander Littich. Für Kunden, ihre Berater sowie für Steuerstrafverteidiger ist es hilfreich zu wissen, mit welcher Argumentation gleichgelagerte Fälle in den unterschiedlichen europäischen Ländern gehandhabt werden. Seine Kollegin Janika Sievert ergänzt: „Ob die Europäische Union zukünftig auf diese unterschiedlichen Ansätze einwirken wird, bleibt abzuwarten.“ Einen ersten Versuch gibt es 2019. Dann wird die EU zum Schutz ihrer finanziellen Interessen von ihren Mitgliedstaaten ein Mindestmaß an einheitlichen Strafen und Sanktionen bei besonderen Fällen der Steuerhinterziehung fordern.

Kostenlose Broschüre zum Download:

Die Broschüre „Schützt die Selbstanzeige noch vor Strafe“ können Sie hier kostenlos herunterladen: https://www.ecovis.com/wirtschaftsstrafrecht/wp-content/uploads/2016/10/Broschuere_Steuer-Selbstanzeige_2018_Lay06.pdf

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Ausländische Mitarbeiter einstellen: Was die Regierung plant und was heute schon geht

Der Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vom 19. Dezember will gesuchten Arbeitskräften den deutschen Arbeitsmarkt schmackhaft machen. Unternehmen, die Menschen aus Drittstaaten oder Geflüchtete einstellen möchten, könnte das Gesetz mehr Planungssicherheit geben. Ecovis-Rechtsanwalt Stefan Haban in Regensburg erklärt Details und zeigt, wie Unternehmen schon heute vorgehen können, wenn sie einen Mitarbeiter aus einem Nicht-EU-Staat einstellen möchten.

Die Regierung will Fachkräfte anlocken. Wen meint sie damit konkret?

Grundsätzlich sind Fachkräfte Personen mit einer kaufmännischen, gewerblichen oder sonstigen Ausbildung. Der Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten soll auch Hochschulabsolventinnen und -absolventen sowie weiteren Personen mit qualifizierter Berufsausbildung den Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ebnen.

Welche Fachkräfte fehlen konkret bei uns?

Vor allem in der Pflege und im Handwerk fehlen Leute. Doch die Pflegeberufe genießen nicht den besten Ruf bei Bezahlung und Arbeitsbedingungen. Das Handwerk hat ebenfalls regelmäßig das Nachsehen, wenn große Industriebetriebe mit deutlich mehr Geld locken.

Was im Gesetzentwurf ist für Betriebe wichtig, die Fachkräfte suchen?

Zum ersten Mal gibt es einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz für Fachkräfte. Die Regierung bemüht sich, Deutschland für Fachkräfte aus EU-Ländern sowie aus Drittstaaten attraktiver zu machen. Zudem sollen Betriebe Menschen mit Fluchthintergrund beschäftigen können, wenn es ihr Aufenthaltsstatus erlaubt. Der Gesetzgeber will Unternehmern klare Kriterien für den Status von Geduldeten geben. So bekommen Betriebe Planungssicherheit. Sind die Kriterien festgelegt, dann wissen die Betriebe, ob der gerade eingestellte Geflüchtete seine Ausbildung beenden kann und künftig im Betrieb bleibt.

An welchen Stellen kann es schwierig werden?

Bisher fehlt noch eine einheitliche Richtlinie, mit der sich die geforderten Qualifikationen prüfen lassen. Es gibt landes- und bundesweit verschiedene Stellen, die Fragen zur Anerkennung von Berufen prüfen. Somit drohen unterschiedliche Bewertungen von gleichwertigen Sachverhalten. Das wird zu einem erheblichen Verwaltungsmehraufwand führen. Die Prüfungen werden sicherlich auch länger dauern mit vermutlich heute noch nicht geschaffenen Stellen.

Können Unternehmer schon heute Fachkräfte aus Drittstaaten einstellen?

Grundsätzlich geht das heute schon. Die Bluecard ermöglicht einem Hochqualifizierten eines Drittstaats den Aufenthalt zur Erwerbstätigkeit. Für eine Bluecard wird geprüft, ob der Arbeitnehmer einen Arbeitsvertrag oder eine Arbeitsstelle in Deutschland bekommt. Zudem wird die Höhe des Gehalts geprüft, ob es sich um einen anerkannten ausländischen Hochschulabschluss handelt oder ob er mit einem deutschen Hochschulabschluss vergleichbar ist. Oder ob zumindest fünf Jahre Berufserfahrung für eine nachgewiesene vergleichbare Qualifikation vorliegen.

Lassen sich auch heute schon Nicht-Akademiker anstellen?

Neben der Bluecard gibt es die Arbeitsmarktprüfung der Bundesagentur für Arbeit. Sie erfordert die Vorrangprüfung und die Feststellung der Arbeitsbedingungen. Die Vorrangprüfung soll Nachteile für den deutschen Arbeitsmarkt verhindern. Für Arbeitgeber heißt das, dass eine Arbeitserlaubnis von der Ausländerbehörde brauchen, bevor sie Asylbewerber oder Geduldete einstellen können. Sie müssen der Ausländerbehörde eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Stellenbeschreibung vorlegen. Eine Arbeitserlaubnis gibt es erst, wenn niemand arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet ist, der über die entsprechenden Fähigkeiten für die ausgeschriebene Stelle verfügt. Nur wenn sich kein Bewerber für die offene Stelle findet, bekommt sie ein Asylbewerber oder ein Geduldeter.

Was halten Sie von dem Gesetzentwurf?

Aufgrund des Fachkräftemangels besteht Handlungsbedarf. Es ist es richtig, vorhandene Potentiale zu nutzen. Ich sehe eher Probleme bei der praktischen Umsetzung, wegen der vielen verschiedenen Behörden und Entscheidungsträger. Ob dies dann tatsächlich zu Planungssicherheit führt, wird sich zeigen. Es besteht natürlich immer das Risiko, dass solche gut gemeinten Vorhaben nicht unbedingt den gewünschten Erfolg bringen.

Wann soll das Gesetz in Kraft treten?

Vermutlich Anfang 2020. Allerdings gehen wir davon aus, dass es noch einige Änderungen im parlamentarischen Verfahren geben wird.

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Bodenpreise: Auf das Datum kommt es an

Häufig stehen Landwirte vor der Frage, wie sie beim Verkauf von Grund und Boden die Steuern reduzieren können. Verkaufsgewinne können prinzipiell steuerneutral wiederangelegt werden, entweder in den Hof selbst oder in ein parallel dazu betriebenes Gewerbe. Eine Reihe von Fehlerquellen kann diesen schönen Steuervorteil allerdings wieder zunichtemachen.

Das fängt bei den zeitlichen Beschränkungen an. Die Frist für Reinvestitionen beträgt vier Jahre. Sie läuft ab dem Ende des Wirtschaftsjahres der Veräußerung. Wird beispielsweise im Wirtschaftsjahr 2017/18 ein Bauplatz verkauft, endet die Frist mit Ablauf des Wirtschaftsjahres 2021/22. Als Verkaufszeitpunkt gilt weder das Datum auf der Notarurkunde noch das des Grundbucheintrags, sondern der in der Urkunde geregelte Zeitpunkt des Übergangs von Besitz, Nutzen und Lasten. Das kann etwa der Tag sein, an dem der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.

Unbedingt Fristen einhalten

Wird in einen Gewerbebetrieb mit Bilanzstichtag 31. Dezember reinvestiert, verlängert sich dadurch die Frist nicht. Für eine Veräußerung im Wirtschaftsjahr 2017/18 muss die Reinvestition bis zum 30. Juni 2022 erfolgen. Wird in ein Gebäude reinvestiert, verlängert sich die Frist auf sechs Jahre. Das aber nur, wenn tatsächlich bereits vor Ende des vierten Wirtschaftsjahres mit dem Bau begonnen wurde. Einen Bauantrag zu stellen reicht aus. Allerdings darf es später nicht zu wesentlichen Abweichungen kommen. Der Landwirt darf auch nicht auf einem anderen Grundstück bauen. „Die Fristverlängerung erfordert, dass der Landwirt wirklich selbst baut. Eine Immobilie erwerben, die von einem Bauträger oder Verkäufer erst nach dem vierten Wirtschaftsjahr fertiggestellt wird, reicht nicht“, ergänzt Ines Wollweber, Steuerberaterin bei Ecovis in Niesky.

Vorsicht bei der Hofübergabe

Auch eine zwischenzeitliche Hofübergabe kann durchaus zum Problem werden. Bei der Übergabe gehen die 6b-Rücklage und die Verpflichtung zur Reinvestition auf den Hofnachfolger über. Wollen die Übergeber noch selbst reinvestieren, müssen sie dies jedoch vor der Übergabe tun. Man kann bei der Hofübergabe die Rücklage nicht zurückbehalten und dann innerhalb der Fristen zum Beispiel in einen anderen Betrieb reinvestieren. Verlagert der Übergeber die Reinvestition auf den Hofnachfolger, wird dieser auch das Geld aus dem Verkauf benötigen. Dafür aber fallen nicht unerhebliche Schenkungsteuern an. „Die Kombination aus Baulandverkauf, Reinvestition und Hofübergabe stellt daher besonders hohe Anforderungen an die Beteiligten und ihre Berater“, sagt Wollweber.

Ines Wollweber, Steuerberaterin bei Ecovis in Niesky

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Beringer Marketing: Ein Traum wird Wirklichkeit

Zwei sächsische Musikbegeisterte haben sich selbstständig gemacht, entwickeln Marketing-Konzepte und vermitteln Musikerlebnisse der besonderen Art.

Esther Beringer und Gerd Essl sind zwei Musikbegeisterte, die dabei sind, ihren Traum zu realisieren. Auf ihre Initiative hin findet im November 2019 in Leipzig mit der musicpark 2019 erstmals eine Musik-Erlebnismesse der besonderen Art statt. Einsteiger, Musiker, Schüler oder Fans können dort nicht nur Instrumente ausprobieren, kaufen oder Hersteller, Werkstätten und Instrumentenbauer kennenlernen. In mehreren schalldichten Sweatbloodtears-Boxen, die von Beringer Marketing mitkonzipiert wurden, präsentieren Musiker ihr originales Tour-Equipment in Clubatmosphäre. So entstehen selbst in einer wuseligen Messehalle regelrechte Sounderlebnisse.

Beringer Marketing ist strategischer Partner und Co-Organisator der Messe. Die 37-jährige Esther Beringer und der 52-jährige Gerd Essl sind alte Hasen in der Branche. Die studierte Betriebswirtin Beringer hat lange im Musikmarketing gearbeitet. Essl ist Musiker und war in führenden Positionen im Musikverlagswesen tätig. Beide wollten ihre langjährigen Erfahrungen in der Musikbranche nutzen und etwas Eigenes machen. Jetzt entwickeln sie ganzheitliche Markenkonzepte für Musikinstrumente und -equipment in einem zunehmend digitalen Umfeld.

Zweieinhalb Jahre nach der Gründung ziehen sie demnächst aus dem beschaulichen Plauen in die quirligere Musikstadt Leipzig um. Beringer, die 2018 für den Sächsischen Gründerinnenpreis nominiert wurde, glaubt, von diesem Umfeld profitieren zu können. Die Unternehmer delegieren auch Aufgaben. „Wir machen nur das, was wir besser können als andere. Für alles andere haben wir unser Netzwerk.“ Die beiden brauchen freie Mitarbeiter, denken aber auch an die Einstellung eines festen Beschäftigten.

Steuerlich haben Beringer und Essl von Anfang an auf Nadine Gerber, Ecovis-Steuerberaterin in Falkenstein, gesetzt. „Sie war für uns unverzichtbar. Mit ihr haben wir eine Ansprechpartnerin, die sich um alles kümmert und uns sogar noch Kontakte zu Banken und Anwälten verschafft“, schwärmt Esther Beringer. Auch Nadine Gerber ist voll des Lobes über die beiden. „Ihr Enthusiasmus und ihr Engagement haben mich gleich fasziniert“, sagt sie. „Es kommt hinzu: Sie haben ein klasse Konzept.“

Auf einen Blick

Esther Beringer und Gerd Essl gründeten Beringer Marketing im September 2016 in Plauen. Zusammen mit externen Spezialisten, Networkern und Branchenexperten entwickeln sie Marketingkonzepte für die europäische Musikbranche. Außerdem hat Beringer Marketing die im Herbst 2019 erstmals stattfindende Leipziger Messe musicpark initiiert und zusammen mit einem Team der Leipziger Messe zu einer Veranstaltung weiterentwickelt. www.beringer-marketing.com

Nadine Gerber, Steuerberaterin bei Ecovis in Falkenstein

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Verkehrsrecht: Ohne Blaulicht keine guten Karten

Manchmal eilt es, und dann drückt der Arzt schon mal das Gaspedal ganz durch. Was aber, wenn er auf dem Weg zum Patienten eine Radarfalle auslöst?

Eine große deutsche Boulevardzeitung titelte im Frühsommer dieses Jahres: „Bei Noteinsatz geblitzt! Arzt will Praxis wegen Knöllchen schließen!“. Der Hausarzt aus Görlitz war auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz mit über 80 Stundenkilometern in einer 30erZone geblitzt worden. Die Folge: zwei Punkte, ein Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. „Für den betroffenen Arzt war das Fahrverbot deshalb existenzgefährdend, weil er mehr als 60 Kilometer entfernt von seiner Praxis wohnte“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Wie gut aber sind die Chancen, gegen eine solche Strafe vorzugehen?

Überschreitet ein Arzt aufgrund eines Notstands beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann die Verletzung der Verkehrsvorschrift gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er nur durch sein überhöhtes Tempo die erforderliche schnelle Hilfe leisten kann. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Ein Arzt fährt zu schnell, weil er in eine Belegklinik zu einem Patienten gerufen wird, der möglicherweise sofort notoperiert werden muss. Dann ist die Geschwindigkeitsübertretung gerechtfertigt.

Wenn geprüft wird, ob ein Notstand vorliegt, der es erlaubt, sich rechtswidrig zu verhalten, sind immer die widerstreitenden Interessen – also die jeweils betroffenen Rechtsgüter – im Einzelfall abzuwägen. Im Fall des Görlitzer Arztes war die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gegenüber der dringenden Behandlungsbedürftigkeit eines akut erkrankten Patienten abzuwägen. Je schwerer die Erkrankung und je geringer die Regelüberschreitung, desto eher wird ein Gericht von einem Notstand ausgehen.

Geschwindigkeit der Verkehrssituation anpassen

Aber auch wenn die Rechtsgüterabwägung zugunsten des Arztes ausgeht, bleibt die Geschwindigkeitsüberschreitung dann unzulässig, wenn der Arzt auf der Fahrt andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder wenn seine Fahrweise eine solche Gefährdung befürchten lässt. Es kommt deshalb auch entscheidend darauf an, welche Gefahren mit der unzulässig hohen Geschwindigkeit im konkreten Fall verbunden sind und wie die Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit waren. „Ist zudem der Zeitgewinn durch die zu schnelle Fahrweise gering und ist die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer durch die Geschwindigkeit hoch, dann muss der Arzt ebenfalls das Tempolimit beachten“, sagt Müller.

Praxistipp

Auch wenn die Güterabwägung nicht zu einer Notstandslage führt, lohnt sich die Diskussion mit der Behörde. Oft kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wenn der Arzt die konkrete Konfliktsituation, in der er sich befunden hat, glaubhaft darstellt

Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München

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Schenkungsteuer: Besser als Bargeld

Wer seine Kinder statt mit Geld oder einer Wohnung mit landwirtschaftlichen Grundstücken bedenkt, kann die Schenkungsteuer komplett sparen. Vorausgesetzt, er gestaltet richtig.

Über drei Billionen Euro werden in den kommenden Jahren auf die nächste Generation übertragen. Das freut nicht nur die Erben, sondern auch den Fiskus. Denn die Freibeträge von 400.000 Euro für eine Schenkung von Eltern an ihre Kinder sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Wer Geld schenkt, hat zwar den Vorteil, dass er steuerlich genau berechnen kann, wann und in welcher Höhe die Freibeträge erreicht sind. Besser dran sind aber beispielsweise Familien, die Betriebe oder Gesellschaften übergeben. Die Verschonungsregelungen sorgen dafür, dass der Fiskus weniger oder gar nichts abbekommt.

Werden jedoch nicht nur Betriebsvermögen übertragen, sind andere Lösungen gefragt. Lange Zeit hieß die Zauberformel „mittelbare Grundstücksschenkung“. Durch die Bewertungsdifferenz zwischen dem Nominalwert des Geldbetrags und dem früher sehr niedrigen Wertansatz für Immobilien ließ sich gut Steuern sparen. Eine mittelbare Grundstücksschenkung liegt dann vor, wenn Geld zum Erwerb eines konkret bestimmten Grundstücks oder für ein konkretes Bauvorhaben geschenkt wird. Der Beschenkte darf nur nicht frei darüber verfügen können, sondern muss sich dem Willen des Schenkers beugen.

Wertdifferenzen nutzen

Auf diesem Weg können auch die Herstellungskosten für Gebäude zugewendet werden, um diese um-, aus- und anzubauen. Da Immobilien jedoch heute mit dem verkehrswertnahen Grundbesitzwert anzusetzen sind, ist die Luft aus dem Modell raus. Aber auch für anderes Vermögen können Wertdifferenzen steuersparend genutzt werden. Nämlich für Ackerland, Wiesen, Wälder, Gebäude und andere Wirtschaftsgüter, die land- und forstwirtschaftlich genutzt werden. „Die auch mittelbar mögliche Schenkung von land- und forstwirtschaftlichen Flächen führt zu einer oftmals viel günstigeren Bewertung als ein geschenkter Geldbetrag“, sagt Ecovis-Steuerberater Markus Böhm in Bayreuth, „interessant ist es auch, Wirtschaftsgebäude zu schenken, die die Steuerbelastung drücken“ (siehe Beispielrechnung „So entgehen Sie der Schenkungsteuer).

Bedingungen prüfen

Natürlich entstehen beim Kauf eines Grundstücks gegenüber einer reinen Geldschenkung erhebliche Kosten. Und für die günstige Bewertung des landwirtschaftlichen Grundbesitzes gilt die Bedingung, dass der Grund innerhalb von 15 Jahren nicht zu außerlandwirtschaftlichen Zwecken verkauft oder umgenutzt wird.

Sollte die erforderliche Bindung aber im Sinne der Familie sein, ist es eine überlegenswerte Variante, landwirtschaftliches Grundvermögen zu schenken. Ebenso ist es denkbar, Wirtschaftsgebäude durch eine mittelbare Grundstücksschenkung zu übertragen. Hier ist eine noch günstigere Bewertung vorstellbar. Während Grundstücke mit den kapitalisierten Pachtpreisen anzusetzen sind, werden Wirtschaftsgebäude im Besatzkapital erfasst. Durch die pauschale Bewertung des Besatzkapitals spielt es keine Rolle, ob mehr oder weniger Wirtschaftsgebäude vorhanden sind. Wird ein Gebäude geschenkt, erhöht sich damit nicht der schenkungsteuerliche Wert des Betriebs. Und mangels Werterhöhung gibt es keine Bemessungsgrundlage für die Schenkung.

Verschonungsregel greift nur bei unmittelbarer Schenkung

Eine Verschonung von der Erbschaftsteuer wie bei der Hofübergabe fällt für die mittelbare Grundstücksschenkung flach. Die gibt es nur für eine unmittelbare Übertragung. Der Schenkende muss bereits im Besitz der Flächen sein, bevor er diese übergibt.

Für unmittelbare Schenkungen reicht es aus, wenn die übertragenen Grundstücke beim Erwerber bewertungsrechtlich einen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft darstellen. Auch ein einzelnes Grundstück kann ein Betrieb sein. Der Schenker muss daher vorher nicht Inhaber eines Betriebs sein oder er kann auch aus einem Betrieb heraus einzelne Grundstücke weiterverschenken. Gebäudeneubauten oder -erweiterungen sind kein Betrieb und daher nicht begünstigt.

Markus Böhm, Steuerberater bei Ecovis in Bayreuth und Hof

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In China investieren: Chancen und Risiken im Reich der Mitte

Nach wie vor ist es ausländischen Unternehmen in China nicht gestattet, in bestimmte Industriezweige zu investieren, oder sie werden gezwungen, ein Joint Venture mit chinesischen Unternehmen einzugehen. So dürfen zum Beispiel Automobilhersteller in China aktuell nur mit einem chinesischen Partner vor Ort produzieren. „Das ist zwangsläufig mit der Weitergabe von Technologien an chinesische Unternehmen verbunden, die Firmen jedoch zumeist in Kauf nehmen. Für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) ist dies aber häufig eine große Hürde, wenn sie in ihrer Technologie Weltmarktführer sind“, sagt Richard Hoffmann, Rechtsanwalt bei Ecovis in Peking.

Die wachsende internationale Verflechtung sowie die Absicht Chinas, zur führenden Technologienation aufzusteigen, haben jedoch dazu geführt, dass zunehmend mehr Sektoren von Restriktionen ausgenommen werden. Im „Investment Catalogue“ von 2017 wurde bereits die Öffnung des Markts vorangetrieben, insbesondere im Hochtechnologie-Bereich. Diverse Hochtechnologie-Unternehmen profitieren dadurch von steuerlichen Erleichterungen. Dies gilt in besonderem Maße für Firmen, die im Bereich „Industrie 4.0“ relevant sind. So hat beispielsweise ein in München ansässiger Konzern in Chengdu eine eigene Digital Factory aufgebaut. Zudem geht China im Zuge des aktuellen Handelskonflikts mit den USA auf Deutschland zu. Dies zeigt sich in der Ankündigung Pekings den Joint-Venture-Zwang für Automobilhersteller abzuschaffen und Zölle zu senken.

Gewinne ins Heimatland schaffen

Ein nach wie vor großes Problem im China-Geschäft ist die Rückführung von Gewinnen. China verfügt hier über die weltweit strengsten Auflagen. Daher sind bereits bei der Gründung des Unternehmens Gestaltungsmodelle zu entwickeln, die es erlauben, Gewinne ins Heimatland zurückzuführen. „Eine Möglichkeit ist es, Dividenden nach einer jährlichen Bilanzprüfung direkt an die Muttergesellschaft zu transferieren“, sagt Hoffmann. Im Normalfall ist eine 25-prozentige Einkommensteuer vorgesehen. Für Unternehmen im Hochtechnologie-Sektor liegt diese bei 20 Prozent.

Eine weitere Möglichkeit ist, das Unternehmenseinkommen zu reduzieren. Zum Beispiel, indem man als Muttergesellschaft Gebühren und weitere Abgaben anrechnet. Derzeit sind keine Reformen oder Gesetzesänderungen bezüglich der Rückführung von Gewinnen geplant. Daher ist es auch in Zukunft wichtig, bei der Gründung einer Niederlassung in China über eine geeignete Strategie zu verfügen. „Die Auswahl der richtigen Methode, um Gewinne zurückzuführen, kann für ein ausländisches Unternehmen ausgesprochen kosteneffektiv sein. Dennoch sind vor dem Start des Betriebs in China viele Faktoren zu berücksichtigen. Dabei sollten stets die steuerlichen Implikationen für die Muttergesellschaft im Vordergrund stehen“, erklärt Hoffmann.

Rechts- und Umweltschutz

Ein weiterer Aspekt, der bei der Abwicklung von Geschäften in China eine Rolle spielt, ist die Tatsache, dass Rechtsschutz und Umweltschutz in China anders bewertet werden. Immer wieder klagen ausländische Firmen, dass ihnen der Zugang zu rechtlichem Beistand verwehrt wurde oder einheimische Wettbewerber den Vorzug bekommen. Dennoch hat sich im Rahmen der Antikorruptionskampagne das allgemeine Geschäftsklima geändert. Es wird verstärkt darauf geachtet, dass die Gesetze eingehalten werden. So dürfen beispielsweise Beamte nicht mehr an Banketten teilnehmen. In der chinesischen Gesellschaft wird das als Schritt in die richtige Richtung angesehen.

Auch die zunehmende Digitalisierung schafft mehr Transparenz. Administrative Strukturen, wie die neu eingeführte digitale Fapiao-Quittung und deren Kontrollen, sind digital abrufbar. Eine relativ neue Rolle spielt der Umweltschutz in China. Wachstum sowie Urbanisierung führen dazu, dass der Energiebedarf stetig steigt. Der Staatsrat hat im November 2015 den „Energy Development Strategy Action Plan (2014–2020)“ veröffentlicht. Unter anderem hat dieser zum Ziel, das Äquivalent von maximal 4,8 Milliarden Tonnen Kohle bis 2020 nicht zu überschreiten. Für mittelständische Unternehmen ergeben sich hier gewaltige Geschäftspotenziale. Besonders Investitionen in die Wasseraufbereitung, die Abfallbehandlung und die Recyclingindustrie sind gefragt. Auf der anderen Seite werden jedoch chinesische Staatsunternehmen bevorzugt. Das führt dazu, dass ausländische Unternehmen Marktanteile verlieren. „Wer in China investieren will, sollte den Markt gut verstehen. Entscheidend ist auch, das richtige Personal zu wählen und eine entsprechende Unternehmensatmosphäre zu kultivieren“, empfiehlt René Bernard, Senior Associate Business Development bei Ecovis in Peking. Dies hilft, Diskriminierung zu umgehen und den Geschäftserfolg in China zu sichern.

Richard Hoffmann, Rechtsanwalt bei Ecovis in Peking

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Betriebsprüfung: Der strenge Blick des Fiskus

Eine klare Aussage dazu, was bei Betriebsprüfungen genauer unter die Lupe genommen wird, lässt sich nur schwer treffen. Neben den individuellen betrieblichen Abläufen werden die Prüfungsschwerpunkte massiv durch die Prüfer beeinflusst. Auch die einzelnen prüfenden Finanzämter bilden individuelle Schwerpunkte. Bei einer Gesamtbetrachtung sind jedoch deutschlandweit einige klare Trends festzustellen.

Zu den traditionellen Prüfungsschwerpunkten zählt nach wie vor die Umsatzsteuer. Hier stehen die steuerfreien oder nicht steuerbaren Umsätze ganz klar im Fokus. Schnellere und umfangreichere Meldungen zwischen den Finanzbehörden der einzelnen Mitgliedsstaaten der EU ermöglichen dabei vermehrt Abgleich- und Kontrollmöglichkeiten.

„Unsere jüngsten Erfahrungen im Prüffeld der Umsatzsteuer zeigen, dass die umsatzsteuerliche Organschaft künftig mehr geprüft werden wird“, sagt Jeannette Olivie, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. Nachdem der Bundesfinanzhof feststellte, dass Personengesellschaften nicht nur als Organträger in Betracht kommen, sondern auch Organgesellschaften sein können, wird auch hierin ein Schwerpunkt liegen. Noch kann man sich auf eine Übergangsregelung bis zum 31. Dezember 2018 berufen. Danach ist auf diesem Gebiet aber mit einem Anstieg an Beanstandungen zu rechnen“, erklärt Olivie.

Da das Reverse-Charge-Verfahren in immer mehr Unternehmen eine Rolle spielt und die Finanzbehörden hier schnell Mehrergebnisse erzielen können, zählt dieses bereits zu den Klassikern. Treu bleibt sich die Finanzverwaltung auch bei Gewinnverlagerungen. Die Prüfung von Rückstellungen, Teilwertabschreibungen und Zuaktivierungen führt meist nur zu Gewinnverschiebungen, die aber für die Prüfer häufig Mehrergebnisse für den Prüfungszeitraum bedeuten. „Diese Prüfungsklassiker werden daher so schnell nicht eingestellt“, meint Olivie.

Auslandssachverhalte im Trend

Auslandssachverhalte erfreuen sich bei Prüfern immer größerer Beliebtheit. Ab einem gewissen Umfang der Auslandsaktivitäten war das zwar schon immer ein Prüfungsschwerpunkt und spezialisierten Fachprüfern vorbehalten. Das ändert sich aber gerade. Zum einen wird hierfür mehr Personal eingestellt. Zum anderen werden mehr Prüfungshandlungen ohne spezifische Fachprüfer durchgeführt. Dazu kommen auch hier die bessere Kommunikation und der Datenabgleich zwischen den Behörden der beteiligten Länder. Zudem machen sich die strengeren Regelungen zur Dokumentation der Verrechnungspreise und zu den Meldeerfordernissen bemerkbar.

Informations- und Erfahrungsaustausch steigt

Bei der Datenanalyse handelt es sich noch nicht um ein Massenphänomen. Aber klar ist: Die Zahl der Feststellungen auf diesem Gebiet und die Qualität nehmen zu. Diese Entwicklungen werden auch durch einen besseren Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den einzelnen Länderfinanzbehörden beschleunigt. „Bei Datenanalysen ist zudem zu erkennen, dass sich die Prüfer meist nicht mehr mit den Daten der Finanzbuchhaltung zufriedengeben. Die Zahl der Fälle, in denen der Datenzugriff durch den Prüfer auf Vorsysteme wie Warenwirtschaft, ERP-Systeme (Enterprise Resource Planning) oder Lagerhaltung verlangt wird, steigt ebenfalls“, sagt Steuerexpertin Olivie, „und auch wenn es hier noch regional erhebliche Unterschiede gibt, kann man nicht von einer Eintagsfliege sprechen.“ Noch sind die meisten Prüfer mit der Vielzahl der unterschiedlich eingesetzten Systeme nicht vertraut. Die stetige Zunahme der modernen Techniken bei kleinen und mittleren Unternehmen lässt nicht auf eine Umkehr dieses Prozesses bei Großbetrieben hoffen.

Erbschaftsteuer im Fokus

Noch vor Jahren war es fast undenkbar, dass sich ein Betriebsprüfer mit dem Thema Erbschaftsteuer und Unternehmensbewertung beschäftigt hätte. Die steigende Zahl an Unternehmensnachfolgen, die komplexeren Bewertungsregelungen, die Quoten zum schädlichen Verwaltungsvermögen und die Überwachung von Haltefristen und Ausgangssummen schlagen sich mittlerweile auch in laufenden Prüfungen nieder. Die Finanzverwaltung hat für erbschaftsteuerliche Sachverhalte sogar Experten ausgebildet, die entweder selbst prüfen oder ihre Kollegen vor Ort unterstützen. „Ein weiterer Trend, den unsere internen Auswertungen ergeben haben, zeigt, dass bei der Gewerbesteuerzerlegung die Zahl der Beanstandungen zunimmt. Die Prüfer versuchen vermehrt, Gewinne in Gemeinden mit höheren Hebesätzen zu verlagern“, sagt Jeannette Olivie.

Auf einen Blick

Was die prüfenden Finanzämter gern unter die Lupe nehmen

  • Umsatzsteuer: steuerfreie und nicht steuerbare Umsätze, Organschaften
  • Reverse-Charge-Verfahren
  • Gewinnverlagerung: Prüfung von Rückstellungen, Teilwertabschreibungen und Zuaktivierungen
  • Auslandssachverhalte
  • Finanzbuchhaltung mit Zugriff auf vorgelagerte Systeme wie Warenwirtschaft oder Lagerhaltung
  • Haltefristen, schädliches Verwaltungsvermögen oder Bewertungen sind Prüfungsgegenstand bei Unternehmensnachfolgen oder Erbschaften

Jeannette Olivie, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin

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ECOVIS International ist jetzt Mitglied im Forum of Firms

ECOVIS International ist seit Januar neues Mitglied im Forum of Firms, einer unabhängigen Vereinigung internationaler Netzwerke von Unternehmen, die länderübergreifende Audits durchführt. Mit der Mitgliedschaft zeigt ECOVIS International, dass es sich für Auditqualität einsetzt. Den Partnern von ECOVIS International in mehr als 70 Ländern eröffnet die Mitgliedschaft neue Möglichkeiten.

Als neues Mitglied des Forum of Firms ist ECOVIS International jetzt Teil einer unabhängigen Vereinigung internationaler Netzwerke von Unternehmen, die weltweit länderübergreifende Audits durchführt. Die Mitgliedschaft bescheinigt ECOVIS International, dass es über entsprechende Richtlinien und Methoden für länderübergreifende Audits verfügt:

  • Diese basieren auf internationalen Prüfungsstandards.
  • Sie stimmen mit dem International Code of Ethics for Professional Accountants des International Ethics Standards Board for Accountants sowie den nationalen Ethikkodizes überein.
  • Sie halten die Qualitätskontrollnormen in Übereinstimmung mit den internationalen Normen für Qualitätskontrolle sowie die einschlägigen nationalen Normen ein.

Die Mitglieder des Forums bestätigen darüber hinaus, dass sie regelmäßige und weltweit koordinierte interne Qualitätssicherungsprüfungen durchführen, sofern diese nationalen Vorschriften nicht widersprechen. „Teil des Forum of Firms zu sein, ist ein weiterer Beweis unseres Engagements für Auditqualität“, sagt Carmen Vasile. Vasile ist Wirtschaftsprüferin und Certified Public Accountant (CPA) bei ECOVIS Rumänien SRL und Geschäftsführungsmitglied von ECOVIS International.

Um dem Forum of Firms beizutreten, hat sich ECOVIS International dem Beitrittsprozess des Forums unterzogen. Es zeigt damit sein Engagement für die Verpflichtung des Forums zur Unterstützung der Auditqualität. „Die Mitgliedschaft eröffnet unseren Partnern von ECOVIS International in mehr als 70 Ländern große Chancen“, sagt Armin Weber, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Leiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in der Münchner Hauptnierderlassung von Ecovis.

Das Forum ist ein weiterer wichtiger Schritt für ECOVIS International. Es zeigt sein fortwährendes Engagement für Prüfungsqualität. Und es stellt sein Ziel unter Beweis, dass es die persönliche Beratung vor Ort mit der Expertise eines internationalen und interdisziplinären Netzwerks von Fachleuten verbindet.

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