Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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Buchalik Brömmekamp macht das Triple beim Best of Consulting perfekt

Buchalik Brömmekamp hat erneut die Auszeichnung „Best of Consulting“ in der Kategorie Restrukturierung Mittelstand der Wirtschaftswoche erhalten. Für die Düsseldorfer Unternehmensberatung setzt sich damit eine Erfolgsserie fort, denn sie erhält das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung zum dritten Mal hintereinander. Prämiert wurde von der fünfköpfigen Jury das Sanierungskonzept für die Arnstädter Frischback-Gruppe, die sich im Rahmen einer Eigenverwaltung wieder wettbewerbsfähig aufgestellt hat. WiWo verlieh gestern Abend in Düsseldorf die begehrten Awards für die Beratungsbranche.

„Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die gemeinsame Arbeit aller unserer Berater, Anwälte und Mitarbeiter von Frischback. Wir freuen uns, dass wir das Traditionsunternehmen erfolgreich durch eine Sanierung unter Insolvenzschutz führen konnten und dafür nun gewürdigt werden“, erklärt Bozidar Radner, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung und projektbegleitender Partner.

Discounter und SB-Backshops machen es dem traditionellen Bäckerhandwerk durch Kampfpreise immer schwerer. Der Margenverfall, Lohnerhöhungen im Mindestlohnbereich und der hohe Investitionsbedarf im Bereich der 139 Filialen sowie an den beiden Produktionsstandorten der Frischback waren die Auslöser für die Liquiditätskrise. Im August 2017 wurden deshalb für drei Unternehmen der Gruppe Insolvenzanträge in Eigenverwaltung gestellt. Inzwischen ist die Krise überwunden: Die Sanierungsverfahren wurde Ende April 2018 nach einer einstimmigen Entscheidung der Gläubigerversammlung aufgehoben. Frischback betreibt heute 120 Filialen und beschäftigt rund 800 Mitarbeiter.

„Im Vordergrund der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe standen von Beginn an die Reduktion der Komplexität, die Optimierung der Filialstruktur sowie die Positionierung als regionaler, inhabergeführter Qualitätsanbieter. Gemeinsam mit dem Unternehmen haben wir hierzu ein passgenaues Konzept erarbeitet und die Neuausrichtung auf einen guten Weg gebracht“, erklärt Sanierungsexperte Bozidar Radner.

Die zentrale Maßnahme bei der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe, die Komplexität zu reduzieren, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept. In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie Heyl wurde das Produktportfolio überarbeitet und rund 50 unrentable Produkte wurden aus dem Sortiment genommen. Hierdurch konnten auch die Produktionsabläufe nachhaltig verbessert werden. Aus diesem Grund wurde die Produktion schrittweise auf den neuen Standort Erfurt konzentriert. Durch die Verkürzung der Wege und die Optimierung der gesamten Prozesse sowie der Logistik kann somit noch mehr Frische in den Filialen gewährleistet werden.

Dass mit der Sanierung und Restrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Stellen- und Filialabbau, sondern vielmehr ein entsprechender Ausbau verbunden sein kann, zeigt sich im hiesigen Fall deutlich: Im Rahmen der Optimierung der Filialstruktur übernahm die Frischback von der ebenfalls insolventen elmi-Bäckerei sechs Filialen. Den dort gekündigten Mitarbeitern konnten von Frischback neue Stellen angeboten werden. Weiterhin übernahm der Traditionsbäcker innerhalb des Sanierungsverfahrens weitere attraktive Filialstandorte. Die diesbezüglichen Verhandlungen und die Einarbeitung der teilweisen Übernahme des Wettbewerbers in das Gesamtsanierungskonzept waren dabei von großer Individualität geprägt und bewegten sich weit außerhalb jedweden üblichen Sanierungsansatzes.

„In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie ist es uns so gelungen, die Frischback-Gruppe sowohl auf die Bedürfnisse der Unternehmerfamilie Heyl anzupassen als auch produktions- und vertriebsseitig fit für die Zukunft zu trimmen. Mit einer weiteren Verstärkung durch einen branchenerfahrenen Vertriebsgeschäftsführer wird die Neuausrichtung in den kommenden Jahren nachhaltig fortgeführt und vertieft werden“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, der federführend die insolvenzrechtliche Beratung der Unternehmensgruppe begleitet. Dr. Bartelheimer ist Geschäftsführender Gesellschafter sowie Leiter der Berliner und Dresdner Büros von Buchalik Brömmekamp.

Frischback ist eines von rund 40 Unternehmen, die Buchalik Brömmekamp jedes Jahr innerhalb eines Eigenverwaltungsverfahrens begleitet. Es basiert auf dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das erst vor sechs Jahren in Kraft trat. Es stellt Unternehmen ein effektives Verfahren zur Krisenbewältigung bereit. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenz ohne klassischen Insolvenzverwalter. Der Unternehmer bleibt weiterhin am Ruder und führt die Sanierung durch. Es bietet eine Vielzahl von Effekten zum Liquiditätsaufbau. Buchalik Brömmekamp erhielt die Auszeichnungen „Best of Consulting Mittelstand“ in den Vorjahren für die Sanierungen des Möbelherstellers Wellemöbel und des Busunternehmens Pfeiffer Reisen.

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BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

 

Zum BV ESUG und Sanierung e.V.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

www.bv-esug.de

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Tetenal Europe stellt sich durch Sanierungsverfahren wieder profitabel auf

Der seit Jahren rückläufige Umsatz in der Fotodruck-Industrie im zweistelligen Prozentbereich und ein rund fünfmonatiger Lieferausfall eines Herstellers für Colorpapiere haben die Tetenal Europe GmbH in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Vor diesem Hintergrund hat Geschäftsführer Daniel Middendorf für das Unternehmen beim Amtsgericht Norderstedt einen Antrag auf eine Sanierung unter Insolvenzschutz gestellt. „Tetenal steht seit Jahren unter hohem Anpassungsdruck durch radikale Veränderungen in unseren Märkten. Dieser Druck von außen führt jetzt dazu, dass wir unsere gesamten Strukturen überprüfen und anpassen müssen. Der jetzt eingeschlagene Sanierungsweg wird das Unternehmen auf neue Beine stellen und uns zu nachhaltiger Profitabilität führen“, erklärt Geschäftsführer Middendorf.

Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, hat der Gesetzgeber seit 2012 hierzu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Sie sollen Unternehmen eine wettbewerbliche Auszeit ermöglichen, um sich wieder marktgerecht aufzustellen.

Das Besondere des Eigenverwaltungsverfahrens ist, dass der bisherige Geschäftsführer weiterhin im Amt bleibt und die Sanierung selbstständig durchführen kann. Dabei wird er durch die Sanierungsexperten des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp begleitet. Tim Langstädtler ergänzt die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer. Weiterhin übernimmt ein vorläufiger Sachwalter eine Aufsichtsfunktion. Er hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Das Amtsgericht hat Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

„Die Produktion, der Vertrieb sowie unsere Handelsplattformen bleiben während des Verfahrens weiterhin uneingeschränkt geöffnet. Die Anordnung der Eigenverwaltung hat keinerlei Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb. Es ist sichergestellt, dass alle Aufträge weiter ausgeführt und auch neue Aufträge angenommen werden können“, so Daniel Middendorf. Die Tetenal Europe GmbH entwickelt, produziert und vertreibt hochwertige chemische Spezialprodukte für die professionelle Fotobilderzeugung (Imaging), die Wasseraufbereitung (Aquaristik), den Agrar- und Biogasbereich (Mikronährstofflösungen) sowie Kosmetik. Weiterhin verkauft das Norderstedter Traditionsunternehmen Geräte und Verbrauchsmaterialien ausgewählter Markenhersteller im Bereich Druck und Fotobilderzeugung. Am Produktionsstandort in Norderstedt sind rund 120 Mitarbeiter beschäftigt. Die Tochtergesellschaften in Großbritannien, Frankreich und Polen sind von dem Eigenverwaltungsverfahren nicht betroffen.

Die Mitarbeiter wurden bereits in einer Mitarbeiterversammlung über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert, danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen.

In dem Verfahren wird das Unternehmen von der Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, die mit der Geschäftsführung ein Zukunftskonzept entwickelt. Dem Zukunftskonzept, das die Fortführung von Tetenal und die Entschuldung aufzeigt, müssen später die Gläubiger zustimmen. „Tetenal ist im operativen Bereich in fast allen Geschäftsbereichen kerngesund. Nicht gesunde Bereiche werden wir nachhaltig restrukturieren. Die Eigenverwaltung ist der richtige Weg, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten umzusetzen. Im Verfahren müssen wir nun die grundsätzlichen Strukturen schaffen, um das Unternehmen so aufzustellen, dass es mittel- bis langfristig eine gute Chance hat und an die gesunkenen Umsätze angepasst ist“, erklärt Langstädtler. Der Sanierungsexperte hat erst kürzlich die Höltl Retail Solutions (Bad Hersfeld) durch ein Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet.

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EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu / Noch formelle Gesetzgebung erforderlich

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt, wie die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin erfuhr. Das BMF hat den Eingang des Schreibens bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, denn die rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans, sind damit ausgeräumt. Ohne die Bestätigung wären Sanierungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens kaum noch möglich gewesen und einige erfolgreich sanierte Unternehmen hätten doch noch eine Folgeinsolvenz anmelden müssen, wenn es zu einer Besteuerung des Sanierungsgewinns oftmals in Millionenhöhe gekommen wäre“, erklärte Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG.

Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Dieser durch die Verzichte entstehende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten die Finanzämter die sanierten Unternehmen von dieser Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung diese Regelung allerdings gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber machte die Einführung jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Da die EU-Kommission nur einen „Comfort Letter“ an das Finanzministerium schrieb und keinen formellen Beschluss fasste, kann das Gesetz nicht wie geplant automatisch in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss nun noch einmal nachbessern.

„Mit der jetzt geklärten Wirksamkeit der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wird ein erheblicher Fortschritt im Bereich der steuerlichen Beurteilung von Sanierungen insbesondere mittels Insolvenzplan erreicht. Die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren verfügen endlich über ertragssteuerliche Planungssicherheit, und bei den derzeit schwebenden Verfahren wird die große Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant. Das Risiko eines Kommanditisten einer KG bei einer Plansanierung in Eigenverwaltung zur Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn herangezogen zu werden, entfällt völlig“, erklärt Sanierungsexperte Robert Buchalik.

Die Bestätigung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewerbesteuer. Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Die Zuständigkeit der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer entfällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Durch die dann verpflichtende gesetzliche Regelung haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum mehr. Bei einer Ablehnung der Bewilligung durch das Finanzamt hat das Unternehmen vor den Finanzgerichten umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz. Die Neuregelung geht damit auch inhaltlich deutlich über die Regelungen des Sanierungserlasses hinaus. Noch nicht entschieden sei, ob die bisherige Anwendungsregelung nur für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplans, die nach dem 8. Februar 2017 rechtskräftig wurden, anwendbar sind oder ob die Neuregelung auch für ältere Fälle gelten wird und diese Fälle beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuer von den Kommunen entschieden werden.

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ESUG Studie: Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert und hat sich etabliert

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) etabliert sich die Eigenverwaltung immer mehr zu einem Erfolgsmodell. Laut einer Studie des DIAI, des BV ESUG und der Westfälischen Hochschule zeigten sich 80 Prozent der Unternehmen, die ein solches Verfahren durchlaufen haben, mit dem Verlauf sehr zufrieden. Neun von zehn Unternehmer würden den Weg in einer Krise erneut gehen. Auch gesamtwirtschaftlich gesehen schneiden die Eigenverwaltungsverfahren deutlich besser ab als eine Regelinsolvenz: So erhalten die ungesicherten Gläubiger eine rund zwei- bis dreimal höhere Insolvenzquote und es werden deutlich mehr Arbeitsplätze gerettet. Im Durchschnitt bleiben 78 Prozent der Arbeitsplätze erhalten, die in einer Liquidation verloren gegangen wären.

„Die Eigenverwaltung nimmt mit steigenden Umsatz und steigender Mitarbeiterzahl immer weiter an Attraktivität zu. Damit hat das Insolvenzverfahren wesentlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beigetragen. In Zukunft wird es aber wichtig sein, dass weiter intensive Aufklärung betrieben wird, um möglichst vielen Unternehmen den Weg in die Eigenverwaltung zu öffnen“, fasst Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Leitender Direktor des DIAI, die Ergebnisse zusammen.

Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) e.V. in Kooperation mit dem Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. (BV ESUG) und dem Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen befragte 668 Unternehmer und Insolvenzexperten zu ihren Erfahrungen und Einschätzungen. Diese hatten als Geschäftsführer oder CRO (Sanierungsgeschäftsführer) ein Eigenverwaltungsverfahren durchgeführt. Im ersten Teil der Studie wurden die statistischen Daten analysiert, wie erfolgreich die Eigenverwaltungsverfahren im Vergleich zu Regelinsolvenzverfahren in den Jahren 2012 bis 2016 verlaufen sind und welche Unterschiede zwischen den beiden Verfahrensarten bestehen. Danach gaben 82 Unternehmer Auskunft über die Zusammenarbeit der Akteure des Insolvenzverfahrens wie z.B. Berater, Sachwalter, Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und Richter.

„Erst jetzt, etwas mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG, werden die Auswirkungen und insbesondere die Nachhaltigkeit der Reformbemühungen sichtbar – für Gläubiger wie auch für Unternehmer“, erklärt BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Zwei Drittel der Unternehmer seien weiterhin noch vollständig (ca. 60 Prozent) oder teilweise (6 Prozent) im Besitz ihres Unternehmens. Hier zeigt sich deutlich, welch überragende Rolle die Eigenverwaltung mittlerweile für den Mittelstand spielt. Denn in der Regelinsolvenz ist der Unternehmenserhalt für den bisherigen Eigentümer nach wie vor die absolute Ausnahme. „Damit steigt die Motivation für den Unternehmer, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen: Denn nur, wenn er nicht von vornherein damit rechnen muss, dass er sein Unternehmen verliert, macht der frühzeitige Insolvenzantrag für ihn Sinn“, ergänzt Buchalik.

Im Vergleich mit den Regelinsolvenzverfahren liegen die Planquoten in Eigenverwaltungsverfahren deutlich höher. Die Deckungsquote über alle Unternehmensinsolvenzen, die im Zeitraum 2012 bis 2016 eröffnet wurden, lag laut Destatis im Durchschnitt bei 4,1 Prozent. Aus der Untersuchung von 63 erfolgreich vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplänen ging hervor, dass in 52 Prozent der Fälle den ungesicherten nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern eine Planquote zwischen 5 und 10 Prozent angeboten werden konnte. In 16 Prozent der Verfahren erhielten die Gläubiger sogar eine Quote zwischen 10 und 22 Prozent. Für ungesicherte Kleingläubiger ließ sich in neun Verfahren darüber hinaus eine durchschnittliche Quote von 52 Prozent erzielen. Die durchschnittliche Quote in Insolvenzplanverfahren liegt damit deutlich über 10 Prozent. Darüber hinaus ist die Zeitspanne bis zur Auszahlung einer Quote an die Gläubiger und damit bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Eigenverwaltungsverfahren mit durchschnittlich zwölf Monaten (75%) deutlich kürzer als in einem Regelverfahren, das sich über mehrere Jahre hinziehen kann.

„Der deutsche Gesetzgeber hat ein erfolgreiches Instrument geschaffen, um Unternehmen unter Insolvenzschutz zu sanieren. Über ein vergleichbares Sanierungsinstrument verfügt jedenfalls in Europa kein anderes Land. Als wichtigste Erkenntnisse haben die befragten Unternehmer ausgeführt, dass es auf die rechtzeitige Antragstellung und professionelle Beratung im Wesentlichen ankommt“, resümiert Prof. Dr. Achim Albrecht (Westfälische Hochschule).

Eine Zusammenfassung der Studie erhalten Sie unter: ESUG Studie

Über das DIAI e.V.
Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht – DIAI – ist ein seit mehr als 10 Jahren bestehender, unabhängiger Zusammenschluss von Hochschullehrern aus ganz Deutschland, die einen wesentlichen Teil ihrer Forschungs- und Lehrvorhaben dem Unternehmen in der Krise und insbesondere dem Insolvenzrecht widmen. Der Leitgedanke des Instituts ist die Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen, die Veränderung des Bewusstseins hin zu einer "Kultur der zweiten Chance" und zur Förderung des Gedankens von Sanierungen unter Insolvenzschutz.
DIAI e.V. Prof. Dr. Hans Haarmeyer, hans.haarmeyer@diai.org, Tel.: 0228 / 359462

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Jugendhilfe Let’s go will erfolgreiches Kinder- und Jugendhilfekonzept durch Eigenverwaltung fortführen – Tim Langstädtler ergänzt Vereinsvorstand

Viele haben bereits die Schattenseite des Lebens gesehen und benötigen pädagogische/psychologische Unterstützung. Das gilt ebenso für die rund 200 Kinder und Jugendlichen, die vom Verein Let’s go! betreut werden, wie auch für die vierbeinigen therapeutischen Helfer der Jugendhilfeeinrichtung. Die verhaltensauffälligen Jugendlichen und Tiere helfen sich in dem ungewöhnlichen Konzept gegenseitig. Sie verarbeiten gemeinsam negative Erlebnisse und wollen damit wieder Vertrauen zu anderen Menschen fassen. Rund 250 Pädagogen, Therapeuten und Mitarbeiter kümmern sich in den knapp 40 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in zwei Auslandsstandorten um die traumatisierten Kinder und Jugendlichen. Während die tiergestützte Pädagogik von den Jugendämtern stark nachgefragt wird und die Wartelisten für freiwerdende Plätze immer länger werden, ist der Trägerverein aus Brilon in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Mit einem Eigenverwaltungsverfahren soll die Jugendhilfeeinrichtung saniert und das erfolgreiche Angebot fortgeführt werden.

„Der Verein hat in seiner kurzen zehnjährigen Geschichte einen enormen Zuwachs erfahren. Heute betreuen wir fast viermal so viele Jugendliche wie in unserer Anfangsphase. Während wir die Betreuungsplätze immer weiter ausgebaut haben, sind allerdings unsere Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht mitgewachsen. Das hat uns eingeholt. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren wollen wir uns neu aufstellen“, erklärt Let’s Go-Vorstand Helga Senger. Verspätete Zahlungen für das Betreuungsangebot sowie ein vom Verein vorfinanzierter Immobilienkredit hatten im vergangen Jahr zu einem Liquiditätsengpass und dann im Oktober 2017 zur Insolvenzantragstellung geführt. Während das vorläufige Verfahren noch im Rahmen einer Regelinsolvenz durchgeführt wurde, hat mit der Eröffnung die Verfahrensart gewechselt. Das Amtsgericht Arnsberg unterstützt den Antrag des Vereins auf eine Eigenverwaltung.

Das Besondere des Eigenverwaltungsverfahrens ist, dass der Vorstand nun wieder die Vereinsgeschäfte übernommen hat und die weitere Sanierung selbstständig übernehmen kann. Alle Maßnahmen erfolgen im Einvernehmen mit den Gläubigern, dem überwachenden Sachwalter und dem Insolvenzgericht. Der Vorstand wird zudem durch die Sanierungsexperten der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf unterstützt. Das Düsseldorfer Unternehmen begleitet derzeit die AWO Mülheim sowie die Suchtklinik „Neue Rhön“ durch ein Eigenverwaltungsverfahren. Vor Ort soll Tim Langstädtler (ebenfalls Buchalik Brömmekamp) den Vorstand ergänzen. Zudem hat das Amtsgericht Arnsberg den Rechtsanwalt Dr. Christoph Schulte-Kaubrügger von der Kanzlei White & Case als Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

Die Jugendhilfeeinrichtung hat das bisherige Verfahren genutzt, um gemeinsam mit Buchalik Brömmekamp ein zukunftsfähiges Sanierungskonzept zu erstellen, das die Fortführung des Vereins darstellt. Alle pädagogischen Einrichtungen bleiben unverändert geöffnet und das Betreuungsangebot war und ist weiterhin sichergestellt. „Zunächst werden wir die unrentablen Leistungen auf den Prüfstand stellen und diese Fit für die Zukunft machen. Zusätzlich soll das ambulante und beratende Angebot ausgebaut werden. Darüber hinaus müssen wir aber noch viel mehr auf die Bevölkerung zugehen und für den Verein werben. Denn bisher fließen der Jugendhilfeeinrichtung trotz der hervorragenden Arbeit der Mitarbeiter nur sehr wenige Spenden zu“, erläutert Sanierungsexperte Tim Langstädtler die nächsten Schritte.

Rechtliche Grundlage für die Eigenverwaltung ist das Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, kurz ESUG genannt. Es trat im März 2012 in Kraft. Das ESUG eröffnet betroffenen Unternehmern und auch Vereinen eine Vielzahl von Möglichkeiten, Liquidität zu generieren, die sie für die Sanierung benötigen und die das Eigenkapital wiederherstellen. Am Ende des Verfahrens steht ein Sanierungsplan, der die Entschuldung des Vereins, die Befriedigung gesicherter und ungesicherter Gläubiger regelt sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen aufzeigt. Diesem Plan müssen die Gläubiger zustimmen.

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