Verkehrsrecht: Ohne Blaulicht keine guten Karten

Manchmal eilt es, und dann drückt der Arzt schon mal das Gaspedal ganz durch. Was aber, wenn er auf dem Weg zum Patienten eine Radarfalle auslöst?

Eine große deutsche Boulevardzeitung titelte im Frühsommer dieses Jahres: „Bei Noteinsatz geblitzt! Arzt will Praxis wegen Knöllchen schließen!“. Der Hausarzt aus Görlitz war auf dem Weg zu einem Notfalleinsatz mit über 80 Stundenkilometern in einer 30erZone geblitzt worden. Die Folge: zwei Punkte, ein Bußgeld und zwei Monate Fahrverbot. „Für den betroffenen Arzt war das Fahrverbot deshalb existenzgefährdend, weil er mehr als 60 Kilometer entfernt von seiner Praxis wohnte“, sagt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Wie gut aber sind die Chancen, gegen eine solche Strafe vorzugehen?

Überschreitet ein Arzt aufgrund eines Notstands beispielsweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit, kann die Verletzung der Verkehrsvorschrift gerechtfertigt sein. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er nur durch sein überhöhtes Tempo die erforderliche schnelle Hilfe leisten kann. Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Ein Arzt fährt zu schnell, weil er in eine Belegklinik zu einem Patienten gerufen wird, der möglicherweise sofort notoperiert werden muss. Dann ist die Geschwindigkeitsübertretung gerechtfertigt.

Wenn geprüft wird, ob ein Notstand vorliegt, der es erlaubt, sich rechtswidrig zu verhalten, sind immer die widerstreitenden Interessen – also die jeweils betroffenen Rechtsgüter – im Einzelfall abzuwägen. Im Fall des Görlitzer Arztes war die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit gegenüber der dringenden Behandlungsbedürftigkeit eines akut erkrankten Patienten abzuwägen. Je schwerer die Erkrankung und je geringer die Regelüberschreitung, desto eher wird ein Gericht von einem Notstand ausgehen.

Geschwindigkeit der Verkehrssituation anpassen

Aber auch wenn die Rechtsgüterabwägung zugunsten des Arztes ausgeht, bleibt die Geschwindigkeitsüberschreitung dann unzulässig, wenn der Arzt auf der Fahrt andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder wenn seine Fahrweise eine solche Gefährdung befürchten lässt. Es kommt deshalb auch entscheidend darauf an, welche Gefahren mit der unzulässig hohen Geschwindigkeit im konkreten Fall verbunden sind und wie die Verkehrslage und Verkehrsdichte zur Tatzeit waren. „Ist zudem der Zeitgewinn durch die zu schnelle Fahrweise gering und ist die Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmer durch die Geschwindigkeit hoch, dann muss der Arzt ebenfalls das Tempolimit beachten“, sagt Müller.

Praxistipp

Auch wenn die Güterabwägung nicht zu einer Notstandslage führt, lohnt sich die Diskussion mit der Behörde. Oft kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden, wenn der Arzt die konkrete Konfliktsituation, in der er sich befunden hat, glaubhaft darstellt

Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München

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Diesel-Fahrverbote gefährden den Wirtschaftsstandort Bonn/Rhein-Sieg

„Es ist leider kein Aprilscherz: Wenn es nun tatsächlich ab dem 1. April 2019 zu einem Streckenfahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Bonn kommt, werden viele Wirtschafts- und Pendlerverkehre erschwert“, sagt Stefan Hagen, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg. „Das ist ein herber Schlag für die Attraktivität des Standorts und die betriebliche Mobilität. Wie sollen in Zukunft dringend benötigte Lieferungen und Abholungen zeitnah gewährleistet werden? Für diese Verkehre brauchen wir eine Ausnahmeregelung, die jetzt in den Luftreinhalteplan eingearbeitet werden muss“, so Hagen weiter. Es ist unverständlich, dass das Gericht nun so entschieden hat, da Bonn die Stickoxid-Werte voraussichtlich 2020 eingehalten hätte. Hier wird wegen einiger weniger Mikrogramm ein erheblicher wirtschaftlicher Schaden in Kauf genommen.

„Welche Verkehrsmittel sollen nun die Pendlerverkehre aufnehmen?“, fragt Hagen. Der ÖPNV schafft es zurzeit jedenfalls nicht. Der Wirtschaftsstandort Bonn wird hierdurch unattraktiver, da die Erreichbarkeit für Unternehmen und die Mobilität von Fachkräften eingeschränkt wird. Es zeigt sich einmal mehr: Die Verkehrsinfrastruktur in Bonn ist durch Versäumnisse der Vergangenheit nicht mit den Anforderungen mitgewachsen. Eine vorhandene Südtangente hätte die Belastung mit Stickoxiden zumindest anders verteilen können – die Reuterstraße wäre entlastet worden. „Wir brauchen“, so Hagen, „dringend ein Umdenken, damit sich die Fehler der Vergangenheit nicht fortsetzen“.

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Der Online-Shop ist pleite: Das sind die Rechte der Verbraucher

Wunschartikel bestellt, bezahlt und freudig auf die Lieferung gewartet. Dann der Schock: die Internetseite des Shops ist offline und der Händler insolvent. Ein Alptraum für jeden Online-Shopper. Wie bekommt man dennoch sein Geld zurück?

Was passiert, wenn der Shop Insolvenz anmeldet?
Der Händler ist grundsätzlich verpflichtet, bei Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anzumelden. Das Gericht prüft anschließend durch einen Insolvenzverwalter, wie viel Geld der Shop noch hat, wie hoch die Schulden sind und welche weiteren Schritte folgen. Ab diesem Zeitpunkt wird in der Regel nicht mehr geliefert und kein Geld erstattet.

Wie hoch stehen die Chancen trotzdem meine Ware oder das Geld zu erhalten?
Ist die Ware bestellt aber noch nicht bezahlt, kann man problemlos wiederrufen. Nach bereits erfolgter Zahlung muss ein Antrag auf Lieferung oder Rückerstattung beim Insolvenzverwalter gestellt werden. Oft besteht das Problem, dass nur ein Bruchteil des Geldes erstattet wird.

Wie sieht es mit meinem Widerrufsrecht aus?
Möchten Verbraucher ihr Widerrufsrecht ausüben, erklären sie dies gegenüber dem Unternehmen, welches vom Insolvenzverwalter vertreten wird. Der Kaufpreis wird im Falle einer Insolvenz jedoch nicht mehr erstattet. Ist man mit der Ware also nicht zufrieden, sollte das Produkt anderweitig verkauft werden, um den persönlichen Schaden möglichst gering zu halten.

Das Gerät ist defekt, der Shop insolvent. Was kann ich tun?
Hier entscheidet der Einzelfall. Der insolvente Online-Händler wird keine Gewährleistungsansprüche mehr erfüllen. Es besteht jedoch die Möglichkeit sich durch die Herstellgarantie direkt an den Produzenten zu wenden. Es gelten allerdings andere Fristen als beim Online-Shop. Also genau in den Garantiebedingungen nachlesen, um die nächsten Schritte zu erfahren.

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