DIHK: Beim Brexit-Steuerbegleitgesetz die Realwirtschaft im Blick behalten!

Im Zuge seiner heutigen Beratung über den Gesetzentwurf zum Brexit-Steuerbegleitgesetz (Brexit-StBG) hört der Finanzausschuss des Bundestages Sachverständige an. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) empfiehlt gesetzliche Schritte zur Sicherung des Derivatehandels.

"Derivategeschäfte haben für die deutsche Wirtschaft eine wichtige, wenn nicht sogar unerlässliche Funktion", betont DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. "Sie sind für viele Unternehmen der Realwirtschaft unentbehrlich, um sich gegen Zins-, Währungs- und Rohstoffpreisschwankungen abzusichern."

Der Sicherung des weltweiten Derivatehandels, der vornehmlich über Handelsplätze im Vereinigten Königreich laufe, komme demzufolge eine Schlüsselrolle zu.

"Um im Fall eines harten Brexit die Risikoabsicherung der Unternehmen nicht zu gefährden, sollte übergangsweise ein Abschluss von Derivate-Neugeschäften über britische Finanzdienstleister für deutsche Unternehmen weiterhin möglich sein", so Treiers Appell. "An einer entsprechenden gesetzlichen Regelung fehlt es derzeit noch – auch wenn das clearingpflichtige Bestandsgeschäft bereits temporär abgesichert ist."

Gesetzlichen Nachsteuerungsbedarf sieht der DIHK auch für das nicht-clearingpflichtige Derivategeschäft – sei es Bestands-, sei es Neugeschäft. "Der vorliegende Entwurf zum Brexit-StBG ist hier nicht ausreichend", kritisiert Treier.

Der DIHK hat diese Bedenken zusammen mit dem Deutschen Aktieninstitut und dem Verband Deutscher Treasurer in einer Stellungnahme an den Gesetzgeber übermittelt (http://brexit-kompendium.de)

Unternehmen mit Geschäftsbeziehungen zum Vereinigten Königreich rät der DIHK dringend, sich mithilfe der DIHK-Brexit-Checkliste (www.ihk.de/brexitcheck) und den dort verlinkten Empfehlungen zu Derivategeschäften von Unternehmen in der Realwirtschaft auf das Szenario eines harten Brexit vorzubereiten.

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Zusätzliche Milliardenbelastung für Wirtschaft und Verbraucher

Anlässlich der zum 01.07.2018 erfolgten Ausdehnung der Lkw-Maut auf alle 38.000 Kilometer Bundesstraßen weist der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main darauf hin, dass die Bundesregierung dadurch laut dem entsprechenden Gesetzentwurf mit Zusatzeinnahmen in Höhe von bis zu 2 Mrd. Euro pro Jahr für die Bundeskasse rechnet. Zum Vergleich: Bisher betrugen die jährlichen Mauteinnahmen 4,7 Mrd. Euro.

Verständlicherweise können Kostensteigerungen in solchen Dimensionen von den Transportunternehmen und Speditionen keinesfalls „mal eben so aus der Portokasse“ bezahlt werden. Wenn diese Zusatzbelastungen nicht an die Auftraggeber weitergegeben werden, ist das wirtschaftliche Überleben der Logistikdienstleister gefährdet. Auch in Anbetracht weiterer Kostensteigerungen, resultierend aus dem grassierenden Fahrermangel und kräftig anziehenden Dieselpreisen, bleibt den betroffenen Transportunternehmen und Speditionen in der Regel nur, das Preisgespräch mit dem Kunden zu suchen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die in diesem Jahr stattfindenden Preisverhandlungen in einem deutlich günstigeren Umfeld geführt werden können als bei der letzten Mauterhöhung 2009. Die damaligen Kostensteigerungen trafen das Transportgewerbe – aber auch die gesamte übrige Wirtschaft – inmitten der Weltwirtschaftskrise. 2018 muss sich der Endverbraucher jedenfalls darauf einstellen, dass ihm die Bundesstraßenmaut irgendwann ganz oder in Teilen z.B. an der Supermarktkasse begegnen wird.

Und es geht weiter: Für den 01.01.2019 wurde bereits eine „Anpassung der Mautsätze“ angekündigt. Dann sollen z.B. die Mautsätze für schwere Brummis der saubersten Emissionsklasse Euro VI um weitere ca. 40 % bis 60 % steigen. 

 

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„Wenn schon halbe-halbe, dann überall“ – VSU und IHK kommentieren Rückkehr zur Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung

„Mit der beabsichtigten Rückkehr zur angeblich paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung begibt sich die Gesundheitspolitik auf eine schiefe Ebene. Denn wenn von „Parität“ die Rede ist, dann sollten auch die von den Unternehmen geleisteten Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall und die Kosten für Unfälle auf dem Weg zur Arbeit berücksichtigt werden. Wenn schon halbe-halbe, dann bitte überall. Ansonsten belastet die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Rückkehr zur sogenannten Parität einseitig die Unternehmen und gefährdet damit Investitionen und Arbeitsplätze“, so der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung Saarländischer Unternehmensverbände (VSU), Joachim Malter, und IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen in einer gemeinsamen Stellungnahme zur heute (6.6.2018) vom Bundeskabinett gebilligten Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn.

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