DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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janolaw AGB Update-Service mit DSGVO konformer Datenschutzerklärung & Abmahnschutz für den Marktplatz real.de

Händler von real.de können bei den Rechtstexten AGB & Co. auf die Erfahrung der janolaw AG, die mit mehr als 17 Jahren einer der führenden Rechtsdienstleister im Internet und Spezialist für die softwaregestützte interaktive Erstellung von juristischen Dokumenten ist, zurückgreifen.

Das schon lang bewährte Prinzip der bequemen Erstellung der rechtlichen Vorlagen findet auch bei dem neuen AGB Update-Service für real.de Anwendung. Juristische Hintergründe bzw. Detailwissen sind für die Erstellung nicht nötig. Mittels dem „Ja“ „Nein“ Prinzip wird der von Rechtsanwälten bereit gestellte Fragen Katalog beantwortet und die individuellen Dokumente generiert.

Im Falle von Änderungen informiert janolaw zeitnah die Kunden über Updates per E-Mail und stellt die nötigen textuellen Änderungen im Rahmen der Fragenkataloge bereit.

Shopbetreiber, die nicht Gefahr laufen möchten ab dem 2. Juli 2018 abgemahnt zu werden können sich schon jetzt für den neuen AGB Update-Service mit Abmahnschutz bei janolaw registrieren und erhalten für das erste Jahr einen Nachlass von 10%.

Jetzt den Verkauf auf real.de ab dem 2. Juli 2018 rechtlich absichern

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DSGVO Webchecker erstellt rechtssichere Dokumentation

Die DSGVO verlangt bei allen Vorfällen im Datenschutz eine Beweisumkehr zu Lasten der verantwortlichen Stelle, also der Unternehmen oder Vereine. Damit bei einer Beschwerde oder einer Datenpanne solche Beweise auch geliefret werden können, wurde der DSGVO Webchecker entwickelt. Damit können Unternehmen ihre wichtigsten Internetseiten, wie z.B. das Impressum oder die Datenschutzerklärung, täglich vollautomatisiert als PDF exportieren lassen.

In der Praxis werden Websites sehr häufig geändert. Dabei können auch Fehler passieren und Teile eines Dokuments gelöscht werden. Der DSGVO Webchecker protokolliert ob solche Vorfälle eingetreten sind, und ab wann es diese Probleme gab. Diese Beweismittel lassen sich für die spätere Verwendung sichern.

Der DSGVO Webchecker ist unter dsgvo-webchecker.de als Abo für 9,90 Euro pro Monat oder als vergünstigtes Jahresabo für 99,90 Euro erhältlich.

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Drupal 8.0 jetzt auch mit automatischem Datenschutz Service von janolaw nutzbar

Die Modifizierung der schon bestehenden Drupal Anbindung durch die Conspir3D GmbH ermöglicht es den Besitzern einer Webpräsenz, sei es private Homepage oder die Firmenwebseite, diese automatisch rechtlich aktuell zu halten.

Mit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) geraten auch Webseiten und Blogs in den Fokus von Abmahnern. Eine unzureichende oder veraltete Datenschutzerklärung kann teuer werden. Datenschutzverstöße können von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verfolgt werden. Daneben droht bei fehlerhaften und jedermann online einsehbaren Datenschutzerklärungen auch die Gefahr von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Die janolaw AG hilft bei der Absicherung eines Onlineauftritts. In wenigen Schritten erstellt der Inhaber einer Internetpräsenz online einfach und bequem die notwendigen Rechtstexte. Die juristischen Hintergründe müssen im Detail dazu nicht bekannt sein. Die Dokumente werden durch die online Beantwortung über www.janolaw.de mittels einen durch Rechtsanwälte bereit gestellten Frage-Antwort Katalog erstellt. Im Falle von rechtlichen Neuerungen oder veränderter Rechtsprechung werden die Texte automatisch über die von der Conspir3D GmbH weiter entwickelte Drupal Anbindung aktualisiert und sind dadurch dauerhaft abmahnsicher.

Über Conspir3D GmbH
Die Firma Conspir3D GmbH wurde ursprünglich als Firma Code-WorX 2005 von Jan Giebels gegründet. Durch eine Umfirmierung im Jahre 2016 entstand die Conspir3D GmbH.
Ziel des Unternehmens ist es, professionell Kunden im Bereich der additiven Produktion als auch im Rapid Prototyping zu beraten, zu schulen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Historie werden auch Leistungen in klassischen IT-Bereichen angeboten. Unterstützt werden Kunden bei branchen- und maschinenspezifischen Eigenentwicklungen rund um alle Bereiche der formgebenden Technologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um klassische CNC Anlagen oder moderne 3D-Drucker handelt. Ebenso fungiert die Conspir3D GmbH als Technologieintegratoren, die klassische Produktionsverfahren mit modernen Technologien verbinden und dem Kunden somit einen erheblichen Marktvorsprung verschaffen. Speziell die Integration von Rapid Manufacturing in die bestehende IT-Systemlandschaft schließt die Lücke zwischen Produktentwicklung und Produktion.

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Geltungsbereich der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im B2B Bereich

Gilt die Datenschutzgrundverordnung auch im B2B Bereich?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt ab dem 25. Mai 2018 EU-weit die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten einer natürlichen Person. Sie gilt daher ohne Weiteres im B2C Bereich, also bei der Erfassung und Verarbeitung von Verbraucherdaten. Bei Verbrauchern handelt es sich nach der gesetzlichen Definition immer um natürliche Personen. Im B2B Bereich muss man jedoch unterscheiden, ob es sich bei dem Unternehmer um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

Fallen Kaufleute oder Geschäftsführer einer GmbH unter die DSGVO?
Ja, auch wenn sie als Organe eines Unternehmens handeln. Vom Geltungsbereich der DSGVO nicht erfasst sind ausschließlich juristische Personen. Im Handelsregister eingetragenen Kaufleute (e.K.) sind Unternehmer, aber keine juristischen Personen. Auch beim dem stellvertretenden Organ einer juristischen Person (z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH, dem Vorstand einer AG) handelt es sich um eine natürliche Person, die in den Schutzbereich der DSGVO fällt.

Welche Aussagen trifft die DSGVO genau?
Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. Art. 1 DSGVO).
Nach dem Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt diese Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.

Was ist in der Praxis zu beachten?
Auch wenn die Kaufleute, Geschäftsführer etc. in den Schutzbereich der DSGVO fallen ist bei eventuellen Wertungen z.B. im Rahmen einer Interessabwägung zu beachten, dass diese Verordnung vorrangig den Schutz von Verbraucherdaten im Sinn hat. Auch andere Gesetze (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch- BGB) kennen spezielle verbraucherschützenden Vorschriften und sehen den im Geschäftsleben stehenden Unternehmer als weniger schutzwürdig an. So sind z.B. verbraucherschützende Vorschriften aus dem BGB nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abdingbar, im B2B Bereich gibt es hingegen bzgl. AGB einen größeren Spielraum.

Vorsicht UWG-Falle!
Auch wenn die DSGVO also die Adressdaten und Kontaktdaten einer juristischen Person nicht schützt, ist dies kein Freibrief, z.B. Werbe-Mails direkt an diese zu verschicken (also z.B. an info@unternehmen.de – ohne namentliche Benennung eines Funktionsträgers). Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 7 UWG verlangt bei Werbung unter Verwendung einer E-Mail eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Und unter „Adressaten“ fallen auch juristische Personen.

Das Paket Datenschutz Hosting Plus+ enthält neben Impressum und Datenschutzerklärung mit janoProtect Logo auch weitere Dokumente für die Datenverarbeitung.

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Wir aktualisieren Ihre Datenschutzerklärung bis zum 25. Mai 2018 und schützen Sie damit vor hohen Kosten.

Das janoProtect Logo ergänzt das Angebot von Rechtsdokumenten für Firmenwebseiten und signalisiert Ihre Datenschutzsensibilität.

Neben der Datenschutzerklärung können Sie auch Ihr Impressum in kurzer Zeit erstellen und via Schnittstelle in Ihre Webseite einbauen. Automatische Aktualisierungen, Abmahnkostenschutz und unser interaktives janoProtect Logo sind fester Bestandteil des Schutzpakets.

Die DSGVO bringt Unternehmern zunächst mehr Arbeit und Verbrauchern mehr Rechte. Durch die verschärften Transparenz- und Informationspflichten der Unternehmer erhält jeder Betroffene einen erweiterten Schutz bzgl. des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten (z.B. Einwilligungs-, Auskunfts-, Widerspruchs- und Löschungsrechte). Sowohl Betroffene als auch Unternehmen müssen sich künftig nur noch an die Datenschutzbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. ihren Firmensitz haben.

Um die Einhaltung der Schutzvorschriften sicherzustellen wurde der Bußgeldrahmen erhöht:

Bei datenschutzrechtlichen Verstößen können von den von den zuständigen Aufsichtsbehörden Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Daneben droht auch die Gefahr, von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Beispiel aus der Praxis:

So wurde z.B. ein Shopbetreiber abgemahnt, weil er das Webanalysetool Google Analytics ohne das Opt-Out-Cookie nutzte. Für diese Funktion gibt es ein Script, das manuell in den Quellcode des Webseite eingebaut werden muss. Zusätzlich muss in der Datenschutzerklärung über den Einsatz, die Funktionsweise und die Deaktivierungsmöglichkeiten informiert werden. Bekommt ein Webseitenbetreiber eine Abmahnung, kann er sie aktuell auch nicht an Google weitersenden, da er als Verwender dieser Tools selbst in die Verantwortung genommen wird. Ab dem 25. Mai 2018 haften sowohl der Webseitenbetreiber als auch Google gemeinschaftlich bei Datenschutzverstößen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang Google seine Tools an die neue Rechtslage anpassen wird.

Unser Aktualisierungsservice hilft Ihnen, bei diesen Entwicklungen immer auf dem Laufenden zu bleiben – auch über den 25. Mai 2018 hinaus.

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