BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

 

Zum BV ESUG und Sanierung e.V.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

www.bv-esug.de

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu / Noch formelle Gesetzgebung erforderlich

Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt, wie die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin erfuhr. Das BMF hat den Eingang des Schreibens bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, denn die rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans, sind damit ausgeräumt. Ohne die Bestätigung wären Sanierungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens kaum noch möglich gewesen und einige erfolgreich sanierte Unternehmen hätten doch noch eine Folgeinsolvenz anmelden müssen, wenn es zu einer Besteuerung des Sanierungsgewinns oftmals in Millionenhöhe gekommen wäre“, erklärte Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG.

Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Dieser durch die Verzichte entstehende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten die Finanzämter die sanierten Unternehmen von dieser Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung diese Regelung allerdings gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber machte die Einführung jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Da die EU-Kommission nur einen „Comfort Letter“ an das Finanzministerium schrieb und keinen formellen Beschluss fasste, kann das Gesetz nicht wie geplant automatisch in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss nun noch einmal nachbessern.

„Mit der jetzt geklärten Wirksamkeit der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wird ein erheblicher Fortschritt im Bereich der steuerlichen Beurteilung von Sanierungen insbesondere mittels Insolvenzplan erreicht. Die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren verfügen endlich über ertragssteuerliche Planungssicherheit, und bei den derzeit schwebenden Verfahren wird die große Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant. Das Risiko eines Kommanditisten einer KG bei einer Plansanierung in Eigenverwaltung zur Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn herangezogen zu werden, entfällt völlig“, erklärt Sanierungsexperte Robert Buchalik.

Die Bestätigung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewerbesteuer. Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Die Zuständigkeit der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer entfällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Durch die dann verpflichtende gesetzliche Regelung haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum mehr. Bei einer Ablehnung der Bewilligung durch das Finanzamt hat das Unternehmen vor den Finanzgerichten umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz. Die Neuregelung geht damit auch inhaltlich deutlich über die Regelungen des Sanierungserlasses hinaus. Noch nicht entschieden sei, ob die bisherige Anwendungsregelung nur für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplans, die nach dem 8. Februar 2017 rechtskräftig wurden, anwendbar sind oder ob die Neuregelung auch für ältere Fälle gelten wird und diese Fälle beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuer von den Kommunen entschieden werden.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Sanierung des AWO Kreisverbandes Mülheim im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens erfolgreich beendet

Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Duisburg hat das Eigenverwaltungsverfahren des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr e.V. (AWO Kreisverband Mülheim) aufgehoben. Damit ist die Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgreich beendet worden und der Kreisverband ist gerettet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Mitte Januar einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. AWO-Geschäftsführer Lothar Fink, Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck und die Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp hatten den Insolvenzplan entwickelt. Er regelt die Entschuldung des Vereins sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen der AWO.

Lothar Fink kann nun das Kapitel Insolvenz schließen und blickt positiv in Richtung des Neustarts des Wohlfahrtsverbandes. Besonders freut ihn, dass der Insolvenzplan einstimmig von den Gläubigern angenommen worden war und 168 der 170 Arbeitsplätze gerettet werden konnten. „Wir konnten diese schwierige Zeit meistern, weil unser Team zusammengehalten hat und unsere Gläubiger uns ihr Vertrauen schenkten. Dafür sind wir sehr dankbar und dies stärkt uns für den weiteren Weg“, erklärt Lothar Fink und fügt hinzu, „mein Dank gilt allen Beteiligten, die durch ihre Unterstützung zu diesem Ergebnis beigetragen haben.“

Es gab leider auch ein paar Vermuthstropfen während der Eigenverwaltung. „Der Verlust der Schulen, der Schulsozialarbeit und der Flüchlingsberatung waren und sind bittere Verluste des Verfahrens“, so Fink weiter.

Sanierungsgeschäftsführer Schreck, der den AWO Kreisverband Mülheim nun wieder verlassen wird, sieht aber gute Chancen für die nachhaltige Fortführung des Vereins: „Die Signale stehen auf grün. Nun gilt es die im Plan vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen weiter umzusetzen.“ Dazu gehört unter anderem der Ausbau bisheriger Geschäftsfelder.

Der neuen Vorsitzenden Elke Domann-Jurkiewicz liegt die Begegnungsstätte für Senioren besonders am Herzen, da sie die Einrichtung seit 20 Jahren leitet und die Einrichtung erhalten werden konnte. Die Begegnungsstätte, die in den Stadtteil hinein wirkt, spricht immer wieder auch Migranten an und fördert den Austausch zwischen Jung und Alt. „Wir werden den Neustart schaffen und ich freue mich über alle Angebote, die wir fortführen konnten und in Zukunft weiter auszubauen wollen. Die AWO werde aber auch die verloren gegangenen Bereiche wieder zurückgewinnen“, so Elke Domann-Jurkiewicz.

Darüber hinaus wird sich der Wohlfahrtsverband um die Arbeitsmarktdienstleistungen bewerben, die von der Agentur für Arbeit oder der Sozialagentur ausgeschrieben werden. Innerhalb des Eigenverwaltungsverfahrens war dies nicht möglich.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Gericht bestätigt Insolvenzplan für Sächsische Druckguß

Im Eigenverwaltungsverfahren der Sächsischen Druckguß GmbH hat das Amtsgericht Leipzig den vorgelegten Insolvenzplan bestätigt. Die Gläubiger nahmen zuvor den Insolvenzplan ohne Gegenstimmen an. In Kürze soll das Verfahren aufgehoben werden. Das Unternehmen wurde von Buchalik Brömmekamp beraten. Dr. Stephan Thiemann von der PLUTA Rechtsanwalts GmbH überwachte das Verfahren als Sachwalter.

Der Geschäftsbetrieb und die Produktion der Gießerei mit Sitz in Beucha bei Leipzig liefen in dem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung unverändert weiter. Alle Aufträge wurden in der gewohnten Qualität bearbeitet. Nahezu alle Arbeitsplätze blieben während des Verfahrens erhalten. Die Kunden und Lieferanten stehen weiterhin zum Unternehmen.
„Die einstimmige Zustimmung der Gläubiger und die Bestätigung durch das Gericht unterstreicht unser Sanierungskonzept, das den künftigen Weg der Gießerei aufzeigt. Alle Beteiligten haben uns während des Verfahrens ihr Vertrauen geschenkt und damit den Weg für die Sanierung geebnet. Mein Dank gilt aber auch den Mitarbeitern, die die Doppelbelastung während des Sanierungsverfahrens mitgetragen haben“, erklärt Geschäftsführer Eduard Jahn.

„Mit der Bestätigung des Insolvenzplans ist das Eigenverwaltungsverfahren praktisch erfolgreich beendet. Die Sächsische Druckguß ist damit saniert und wieder wettbewerbsfähig aufgestellt“, sagt Sanierungsexperte Nils Averbeck, der die Unternehmensleitung gemeinsam mit Dr. Hubertus Bartelheimer (projektbegleitender Partner bei Buchalik Brömmekamp) während des Verfahrens unterstützte. Die Sanierung beinhaltet im Wesentlichen folgende drei Punkte: Sale-and-Lease-back von Anlagen zur Restrukturierung der Finanzierungslage, die Stärkung des Vertriebs, um die Kundenstruktur breiter aufzustellen, und die Optimierung der Produktionsprozesse.

Sachwalter Dr. Thiemann begleitete das Unternehmen während der Fortführung. Der PLUTA-Rechtsanwalt erklärt: „Ich freue mich über den erfolgreichen Verlauf der Eigenverwaltung. Das Verfahren war von einer offenen und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten geprägt. Die Sächsische Druckguß verfügt über eine gute Auftragslage und kann positiv in die Zukunft blicken.“

Im Januar 2017 hatte die Sächsische Druckguß GmbH beim Amtsgericht Leipzig einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Das Amtsgericht folgte der Begründung des Unternehmens und stimmte dem Antrag zu. Bereits zehn Monate später folgt der Abschluss des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox