DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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Willkommen im 21. Jahrhundert

Wenn man der Berichterstattung in den Medien Glauben schenken darf, ist die Digitalisierung in Deutschland in vollem Gange. Schaut man aber genauer hin, ist Deutschland im Vergleich zu den Europäischen Nachbarn noch ein Entwicklungsland. Gerade was den Netzausbau und die Verfügbarkeit von Breitband-Internet-Zugängen angeht, gibt es in Deutschland noch viel Luft nach Oben. Angesichts des erheblichen Planungs- und Investitionsaufwands ist dies noch einigermaßen nachvollziehbar. Was die mangelnde Durchdringung mit Online-Präsenzen von keinen und mittleren Unternehmen angeht findet man kaum eine Erklärung. Angesichts der Tatsache, dass kaum noch ein Mensch auf der Straße oder im Café ohne gesenkten Blick auf sein Smartphone anzutreffen ist, verwundert es schon das so viele Kleinunternehmer und Dienstleister nur schwer im Internet zu finden sind.

Nach unseren Recherchen gehen noch viele Gewerbetreibende davon aus, dass es reicht sich bei ein oder zwei Branchenverzeichnissen einzutragen. Wer aber sein eigenes Suchverhalten mal genauer beobachtet, merkt schnell, dass man den oft spärlichen und nicht mehr aktuellen Informationen nicht weiter nachgeht. Man springt da eher zu optisch ansprechenden Seiten die schnell die wichtigsten Informationen wie Leistungen, Preise, Öffnungszeiten und Kontaktdaten offerieren. Das alles hat nichts mit der eigentlichen Dienstleistung des Unternehmers zu tun. Die kann absolute Spitze sein, nur erfährt es leider niemand. „Früher brauchte ich ja auch keine eigene Homepage…“ ist ein gängiges Argument. Richtig – aber das Kommunikationsverhalten hat sich rasant verändert. Willkommen im 21. Jahrhundert! Schnell muss es alles gehen und am Besten 24/7 verfügbar. Es gibt kaum noch Lebensbereiche bei denen wir nicht die großen Suchmaschinen bemühen. Mal Hand auf’s Herz, wen ärgert es nicht wenn er schnell noch rauskriegen will, ob der Blumenladen um die Ecke am Samstag noch auf hat – der aber im Word-Wide-Web aber gar nicht existiert.

Oft herrscht nur eine große Unkenntnis über den Aufwand und die Kosten die mit einer guten Internetpräsenz verbunden sind. Dass es auch günstig geht beweist die Berliner Software-Schmiede „KaroSoft“. Die hat übrigens mit Ihrem Projekt „homepage-outlet“ der Internet Abstinenz den Kampf angesagt. Mit einem eigenen Vertrieb will die KaroSoft Unternehmer und Dienstleister missionieren. Die „Aufklärungsarbeit“ der Vertriebspartner wird gut honoriert. Eine Aktion bei der alle Beteiligten zufrieden sein können. Rat und Informationen finden Unternehmer und interessierte Vertriebspartner unter https://www.karosoft.de.

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