DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun gibt es ein Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 66 / 17), das allerdings nicht die gewünschte Klärung bringt.

Datenschutzverstöße können im Einzelfall abmahnfähig sein

Das OLG nimmt eine vermittelnde Position ein:  Die jeweilige Vorschrift der DSGVO muss daraufhin untersucht werden, ob sie auch ein wettbewerblich relevantes Marktverhalten betrifft. Ist dies der Fall, können Mitbewerber sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen und Verstöße abmahnen. Das OLG hat im konkreten Fall die datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten zu Webzwecken als abmahnfähigen Verstoß anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass nun jede DSGVO Norm auf ihre Marktrelevanz hin überprüft werden müsste, ggf. durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Rechtsansicht anschließen oder ob es zu einer gesetzgeberischen Klarstellung kommt.

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DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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WordPress / WooCommerce Plugin für automatische Synchronisation der janolaw Rechtstexte modifiziert

Die Anpassung der WordPress Schnittstelle durch die Conspir3D GmbH für den janolaw AGB Hosting-Service bzw. janolaw Rechtstext-Hosting für Webseiten ist ab der WordPress Version 3.0 nutzbar und steht den Kunden von janolaw kostenlos zur Verfügung.

Die von Kunden gewünschte Erweiterung der Konfigurationsmöglichkeiten für die Zuordnung und das Anzeigen der mehrsprachigen Rechtstexte auf den Webseiten wurde bei der Überarbeitung berücksichtigt. Darüber hinaus wurde bei der Verwendung von WordPress in Kombination mit WooCommerce die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte in der E-Mail Auftragsbestätigung realisiert. Neben AGB, Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsbelehrung kann der Online-Händler auch die DSGVO konforme Datenschutzerklärung mit versenden.

Neben der bequemen Erstellung und der Aktualisierung der Rechtstexte können Nutzer des Rechtstext-Hosting für Webseiten den Besuchern ihrer Homepage mit dem janoProtect Logo signalisieren, dass Sie das Thema Datenschutz bzw. Datenschutzerklärung ernst nehmen und ihnen der sensible Umgang mit personenbezogenen Daten ihrer Besucher wichtig ist.

Online Händler, die WooCommere einsetzen, können bei Nutzung des janolaw AGB Hosting-Service die moderne kostenfreie Online Streitschlichtung von janoFair nutzen und ihren Endkunden die Teilnahme an dem fairen anwaltlichen Schlichtungsverfahren mit dem zur Verfügung gestellten janoFair Siegel signalisieren

Die komfortable Schnittstellen-Lösung mit Abmahnhaftung für die automatisierte Aktualisierung der Rechtstexte gibt es nicht nur für WordPress, sondern auch für zahlreiche weitere Content Management Systeme wie z.B. TYPO3 oder Joomla und für mehr als 35 Shopsysteme wie z.B. OXID, Shopware, Strato, Gambio, JTL-Shop, modified oder plentymarkets.
Shopsysteme Schnittstellenübersicht & Einbindungsanleitung
Content Management Systeme Schnittstellenübersicht & Einbindungsanleitung

Über Conspir3D GmbH

Die Firma Conspir3D GmbH wurde ursprünglich als Firma Code-WorX 2005 von Jan Giebels gegründet. Durch eine Umfirmierung im Jahre 2016 entstand die Conspir3D GmbH.

Ziel des Unternehmens ist es, professionell Kunden im Bereich der additiven Produktion als auch im Rapid Prototyping zu beraten, zu schulen und individuelle Lösungen zu erarbeiten. Aufgrund der Historie werden auch Leistungen in klassischen IT-Bereichen angeboten. Unterstützt werden Kunden bei branchen- und maschinenspezifischen Eigenentwicklungen rund um alle Bereiche der formgebenden Technologien. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um klassische CNC Anlagen oder moderne 3D-Drucker handelt. Ebenso fungiert die Conspir3D GmbH als Technologieintegratoren, die klassische Produktionsverfahren mit modernen Technologien verbinden und dem Kunden somit einen erheblichen Marktvorsprung verschaffen. Speziell die Integration von Rapid Manufacturing in die bestehende IT-Systemlandschaft schließt die Lücke zwischen Produktentwicklung und Produktion.

Kontakt

Conspir3D GmbH
Berliner Str. 1
64354 Reinheim
Deutschland

Tel: +49 6162 916 7296
Fax: +49 6162 916 7298
Mail: info@conspir3d.com
www.conspir3d.com 

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Auszeichnung für janoProtect

Die Auszeichnung wird seit 2004 von der Initiative Mittelstand vergeben, die damit innovative Lösungen prämiert, die insbesondere Bedeutung für den Mittelstand haben.

Seit dem 25.Mai 2018 gilt ein neues Datenschutzrecht. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder und teure Abmahnungen. Vielen KMU fehlt bezahlbare rechtliche Beratung. janolaw nutzt über 15 Jahre Erfahrung als Legal Tech-Anbieter und bietet mit janoProtect Hilfe an. Mit den bewährten Vertragsassistenten schnürt janolaw für Online-Händler ein Rundum-Sorglos-Paket. Händler genügen so den Anforderungen auch ohne teure Beratung.

Wichtigstes Produkt: Datenschutzerklärung für Onlineshop, Marktplatz (eBay, Amazon usw.) oder nicht-kommerzielle Webseiten. In einem interaktiven Fragenkatalog erstellt der Nutzer sein Dokument. Für die Richtigkeit haftet janolaw. Der Nutzer kann wählen, ob er seine Dokumente zusätzlich auch auf Englisch/Französisch erhalten möchte und ob er sie mit fremdsprachiger Anleitung erstellen möchte. Optional kann der Kunde weitere Dokumente buchen.

Aktualisierungen erfolgen über eine Schnittstelle automatisch oder per E-Mail. Mit der Einbindung des janoProtect-Logos wird dem Webseitenbesucher signalisiert, dass der Betreiber das Thema Datenschutz ernst nimmt und ihm ein gesetzeskonformer und damit sensibler Umgang mit personenbezogenen Daten der Besucher wichtig ist.

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Geltungsbereich der neuen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im B2B Bereich

Gilt die Datenschutzgrundverordnung auch im B2B Bereich?
Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) regelt ab dem 25. Mai 2018 EU-weit die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten einer natürlichen Person. Sie gilt daher ohne Weiteres im B2C Bereich, also bei der Erfassung und Verarbeitung von Verbraucherdaten. Bei Verbrauchern handelt es sich nach der gesetzlichen Definition immer um natürliche Personen. Im B2B Bereich muss man jedoch unterscheiden, ob es sich bei dem Unternehmer um eine natürliche oder eine juristische Person handelt.

Fallen Kaufleute oder Geschäftsführer einer GmbH unter die DSGVO?
Ja, auch wenn sie als Organe eines Unternehmens handeln. Vom Geltungsbereich der DSGVO nicht erfasst sind ausschließlich juristische Personen. Im Handelsregister eingetragenen Kaufleute (e.K.) sind Unternehmer, aber keine juristischen Personen. Auch beim dem stellvertretenden Organ einer juristischen Person (z.B. dem Geschäftsführer einer GmbH, dem Vorstand einer AG) handelt es sich um eine natürliche Person, die in den Schutzbereich der DSGVO fällt.

Welche Aussagen trifft die DSGVO genau?
Diese Verordnung enthält Vorschriften zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Verkehr solcher Daten.
Sie schützt die Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen und insbesondere deren Recht auf Schutz personenbezogener Daten (vgl. Art. 1 DSGVO).
Nach dem Erwägungsgrund 14 der DSGVO gilt diese Verordnung nicht für die Verarbeitung personenbezogener Daten juristischer Personen und insbesondere als juristische Person gegründeter Unternehmen, einschließlich Name, Rechtsform oder Kontaktdaten der juristischen Person.

Was ist in der Praxis zu beachten?
Auch wenn die Kaufleute, Geschäftsführer etc. in den Schutzbereich der DSGVO fallen ist bei eventuellen Wertungen z.B. im Rahmen einer Interessabwägung zu beachten, dass diese Verordnung vorrangig den Schutz von Verbraucherdaten im Sinn hat. Auch andere Gesetze (z.B. das Bürgerliche Gesetzbuch- BGB) kennen spezielle verbraucherschützenden Vorschriften und sehen den im Geschäftsleben stehenden Unternehmer als weniger schutzwürdig an. So sind z.B. verbraucherschützende Vorschriften aus dem BGB nicht per Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) abdingbar, im B2B Bereich gibt es hingegen bzgl. AGB einen größeren Spielraum.

Vorsicht UWG-Falle!
Auch wenn die DSGVO also die Adressdaten und Kontaktdaten einer juristischen Person nicht schützt, ist dies kein Freibrief, z.B. Werbe-Mails direkt an diese zu verschicken (also z.B. an info@unternehmen.de – ohne namentliche Benennung eines Funktionsträgers). Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). § 7 UWG verlangt bei Werbung unter Verwendung einer E-Mail eine vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten. Und unter „Adressaten“ fallen auch juristische Personen.

Das Paket Datenschutz Hosting Plus+ enthält neben Impressum und Datenschutzerklärung mit janoProtect Logo auch weitere Dokumente für die Datenverarbeitung.

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Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in der EU. Sind Sie vorbereitet?

Das Paket für Datenschutzprofis von janolaw enthält neben der wichtigen Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite weitere Datenverarbeitungsdokumente.

Die zweijährige Anpassungszeit für Unternehmen ist fast abgelaufen, der Handlungsdruck steigt.

Die Datenschutzerklärung erstellen Sie online in wenigen Minuten mit Hilfe eines Fragenkatalogs. Via Schnittstelle zu den gängisten Content Management Systemem (CMS), wie z.B. WordPress, Joomla oder TYPO3, bauen Sie das Dokument in Ihre Webseite ein und janolaw aktualisiert es automatisch bei Rechtsänderungen.

Die DSGVO verpflichtet Unternehmer aber nicht nur dazu, eine transparente und leicht verständliche Datenschutzerklärung auf der Webseite vorzuhalten. Die gesamte Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt und zwar EU-weit. Daneben sind weiterhin noch einzelstaatliche Regelungen zu beachten, in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz. Diese umfangreichen Regelungswerke decken u.a. folgende Materien ab:

• Auftragsdatenverarbeitung
• Beschäftigtendatenschutz
• Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
• Meldung von Datenschutzpannen
• Führen eines internen Verarbeitungsverzeichnisses

Datenschutzverstöße können von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verfolgt werden. Daneben droht bei fehlerhaften und jedermann online einsehbaren Datenschutzerklärungen auch die Gefahr, von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Beispiel Datenschutzbeauftragter:

Nach dem alten und neuen Bundesdatenschutzgesetz müssen Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie mindestens 10 Mitarbeiter (dazu zählen auch Aushilfen und Teilzeitkräfte) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nach der DSGVO ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Personenzahl zu bestellen, sofern Daten verarbeitet werden, die Auskunft geben über

• rassische und ethnische Herkunft,
• politische Meinungen,
• religiöse oder philosophische Überzeugungen,
• Gewerkschaftszugehörigkeit,
• Gesundheit oder Sexualleben.

Gleiches gilt für Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zu Übermittlungszwecken verarbeiten.

Der Datenschutzbeauftragte kann ein Mitarbeiter des Unternehmens sein (interner Datenschutzbeauftragter), aber auch ein externer Dienstleister (externer Datenschutzbeauftragter). Voraussetzung ist, dass der Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes besitzt.

Mit unserem Paket für Profis stellen wir Ihnen bzw. Ihrem Datenschutzbeauftragten praxisrelevante Datenverarbeitungsdokumente zur Verfügung. Mit unserem Aktualisierungsservice bleiben Sie auch über den 25. Mai 2018 hinaus auf dem Laufenden.

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Wir aktualisieren Ihre Datenschutzerklärung bis zum 25. Mai 2018 und schützen Sie damit vor hohen Kosten.

Das janoProtect Logo ergänzt das Angebot von Rechtsdokumenten für Firmenwebseiten und signalisiert Ihre Datenschutzsensibilität.

Neben der Datenschutzerklärung können Sie auch Ihr Impressum in kurzer Zeit erstellen und via Schnittstelle in Ihre Webseite einbauen. Automatische Aktualisierungen, Abmahnkostenschutz und unser interaktives janoProtect Logo sind fester Bestandteil des Schutzpakets.

Die DSGVO bringt Unternehmern zunächst mehr Arbeit und Verbrauchern mehr Rechte. Durch die verschärften Transparenz- und Informationspflichten der Unternehmer erhält jeder Betroffene einen erweiterten Schutz bzgl. des Umgangs mit seinen personenbezogenen Daten (z.B. Einwilligungs-, Auskunfts-, Widerspruchs- und Löschungsrechte). Sowohl Betroffene als auch Unternehmen müssen sich künftig nur noch an die Datenschutzbehörde in dem Mitgliedstaat wenden, in dem sie ihren Wohnsitz bzw. ihren Firmensitz haben.

Um die Einhaltung der Schutzvorschriften sicherzustellen wurde der Bußgeldrahmen erhöht:

Bei datenschutzrechtlichen Verstößen können von den von den zuständigen Aufsichtsbehörden Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verhängt werden. Daneben droht auch die Gefahr, von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Beispiel aus der Praxis:

So wurde z.B. ein Shopbetreiber abgemahnt, weil er das Webanalysetool Google Analytics ohne das Opt-Out-Cookie nutzte. Für diese Funktion gibt es ein Script, das manuell in den Quellcode des Webseite eingebaut werden muss. Zusätzlich muss in der Datenschutzerklärung über den Einsatz, die Funktionsweise und die Deaktivierungsmöglichkeiten informiert werden. Bekommt ein Webseitenbetreiber eine Abmahnung, kann er sie aktuell auch nicht an Google weitersenden, da er als Verwender dieser Tools selbst in die Verantwortung genommen wird. Ab dem 25. Mai 2018 haften sowohl der Webseitenbetreiber als auch Google gemeinschaftlich bei Datenschutzverstößen. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang Google seine Tools an die neue Rechtslage anpassen wird.

Unser Aktualisierungsservice hilft Ihnen, bei diesen Entwicklungen immer auf dem Laufenden zu bleiben – auch über den 25. Mai 2018 hinaus.

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