Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal verfolgt derzeit nach eigenen Aussagen und Presseinformationen in größerem Umfang Datenschutzverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Bezug auf vorgeblich rechtswidrige Veröffentlichungen von einem Leistungsbescheid einer Asylbewerberin im Internet. „Laut Bescheid erhielt die abmahnende Asylbewerberin und ihre Kinder über 7.000€ monatliche Zuwendungen von Staat, was zu großen Diskussionen im Internet führte.“ Die Sach- und Rechtslage ist kompliziert, auch wenn es an sich selbstverständlich sein sollte, dass persönliche Daten, insbesondere wenn diese hochsensibel sind, ohne Einwilligung des Betroffenen nicht veröffentlicht werden dürfen. Allerdings setzt die Rechtsprechung verselbstständigten Abmahnwellen auch Grenzen. "Diese Grenzen sehen wir vorliegend ganz klar erreicht" meint Rechtsanwalt Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte. "Nach meinen Erfahrungen ist jeder Betroffene gut beraten, der hier nicht vorschnell eine Erklärung unterschreibt. Denn dies kann im Einzelfall sehr schnell sehr teuer werden. Es ist allerdings auch kein guter Rat, gar nichts zu unternehmen, da hier unweigerlich weitere Schritte eingeleitet werden, die auch weitere Kosten nach sich ziehen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich die Forderungen hingegen oft ganz abwehren oder man findet einvernehmliche, kostengünstigere Lösungen."

Haben Sie eine Abmahnung von Spirit Legal aus Leipzig bekommen? Wir empfehlen vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus Parallelverfahren keine Unterlassungserklärung abzugeben, ohne sich zuvor rechtlich beraten zu lassen. Nicht nur die außergerichtlich angesetzten Streitwerte erweisen sich oft als viel zu hoch. Zu prüfen sind weitere Aspekte, bis hin zu einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. In öffentlichen Erklärungen verlautbart die Kanzlei Spirit Legal, über eine Million Rechtsverletzungen ermittelt zu haben, die über die nächsten Monate verfolgt werden sollen. Keinesfalls sollten Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne Prüfung unterschreiben. Diese Unterlassungserklärungen reichen oft viel zu weit und bergen versteckte Haftungsrisiken. Wenn Sie eine solche Erklärung aber erst einmal unterschrieben haben, bindet Sie diese Erklärung auch in den Fällen, in denen eine Rechtsverletzung gar nicht vorlag.

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Stiftungen: Vermögensverwaltungskosten ziehen an

Die Vermögensverwaltungskosten für Stiftungen ziehen leicht an. Die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ hat in ihrem aktuellen Markttest als Mittelwert für eine Pauschalgebühr (all-in-fee zzgl. MwSt.) von 0,62% p.a. auf das verwaltete Vermögen ermittelt. Die höchste Gebühr verlangt ein Haus aus der Schweiz mit 0,85%, die geringste eine Bank in Stuttgart mit 0,40%.

Basis der Auswertung waren 37 Angebote, die für eine Stiftung in Bayern mit einer Anlagesumme von vier Millionen Euro eingegangen waren. Die Ausschreibung hatte der Kooperationspartner der FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ, die Kanzlei Peters Schönberger & Partner in München, mit besonderer Expertise in der rechtlichen, steuerlichen und betriebswirtschaftlichen Beratung von Stiftungen durchgeführt.

Eine Auswertung der Angebote an die Stiftung wird die FUCHS | RICHTER PRÜFINSTANZ in ihrem Report »Stiftungsvermögen. Das Ziel: Hohe Erträge«, veröffentlichen, der am 15. Mai erscheint.

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Sanierung des AWO Kreisverbandes Mülheim im Rahmen des Eigenverwaltungsverfahrens erfolgreich beendet

Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Duisburg hat das Eigenverwaltungsverfahren des Arbeiterwohlfahrt Kreisverbandes Mülheim an der Ruhr e.V. (AWO Kreisverband Mülheim) aufgehoben. Damit ist die Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens erfolgreich beendet worden und der Kreisverband ist gerettet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Mitte Januar einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. AWO-Geschäftsführer Lothar Fink, Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck und die Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp hatten den Insolvenzplan entwickelt. Er regelt die Entschuldung des Vereins sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen der AWO.

Lothar Fink kann nun das Kapitel Insolvenz schließen und blickt positiv in Richtung des Neustarts des Wohlfahrtsverbandes. Besonders freut ihn, dass der Insolvenzplan einstimmig von den Gläubigern angenommen worden war und 168 der 170 Arbeitsplätze gerettet werden konnten. „Wir konnten diese schwierige Zeit meistern, weil unser Team zusammengehalten hat und unsere Gläubiger uns ihr Vertrauen schenkten. Dafür sind wir sehr dankbar und dies stärkt uns für den weiteren Weg“, erklärt Lothar Fink und fügt hinzu, „mein Dank gilt allen Beteiligten, die durch ihre Unterstützung zu diesem Ergebnis beigetragen haben.“

Es gab leider auch ein paar Vermuthstropfen während der Eigenverwaltung. „Der Verlust der Schulen, der Schulsozialarbeit und der Flüchlingsberatung waren und sind bittere Verluste des Verfahrens“, so Fink weiter.

Sanierungsgeschäftsführer Schreck, der den AWO Kreisverband Mülheim nun wieder verlassen wird, sieht aber gute Chancen für die nachhaltige Fortführung des Vereins: „Die Signale stehen auf grün. Nun gilt es die im Plan vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen weiter umzusetzen.“ Dazu gehört unter anderem der Ausbau bisheriger Geschäftsfelder.

Der neuen Vorsitzenden Elke Domann-Jurkiewicz liegt die Begegnungsstätte für Senioren besonders am Herzen, da sie die Einrichtung seit 20 Jahren leitet und die Einrichtung erhalten werden konnte. Die Begegnungsstätte, die in den Stadtteil hinein wirkt, spricht immer wieder auch Migranten an und fördert den Austausch zwischen Jung und Alt. „Wir werden den Neustart schaffen und ich freue mich über alle Angebote, die wir fortführen konnten und in Zukunft weiter auszubauen wollen. Die AWO werde aber auch die verloren gegangenen Bereiche wieder zurückgewinnen“, so Elke Domann-Jurkiewicz.

Darüber hinaus wird sich der Wohlfahrtsverband um die Arbeitsmarktdienstleistungen bewerben, die von der Agentur für Arbeit oder der Sozialagentur ausgeschrieben werden. Innerhalb des Eigenverwaltungsverfahrens war dies nicht möglich.

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ADDISON-Anwender können den digitalen Finanzbericht ab April testen

Ab 1. April starten zahlreiche Banken und Sparkassen offiziell die Umstellung auf das bundesweit einheitliche Standardverfahren „digitaler Finanzbericht“. Damit wird es möglich, Finanzdaten und -berichte in einem vollständig digitalen Prozess ohne Medienbruch zwischen Steuerberatern, Unternehmen (Mandanten) und Banken auszutauschen. Zum DiFin-Start werden Anwender der ADDISON-Software von Wolters Kluwer Tax & Accounting Deutschland die neue Funktionalität testen können. Neben der elektronischen Übermittlung der Finanzberichte an Banken wird Wolters Kluwer im Rahmen der DiFin-Funktionalität den ADDISON-Anwendern künftig auch einen „Rückkanal“ zur Verfügung stellen. Damit können Finanzdaten der Banken wie z.B. Zins- und Tilgungspläne in die ADDISON-Software übertragen werden.

Als Mitglied von XBRL Deutschland e. V. war Wolters Kluwer von Beginn an in der Arbeitsgruppe aktiv, die 2014 mit dem Auftrag gegründet wurde, eine Vorstudie zu „XBRL im Prozess der Kreditwürdigkeitsprüfung“ zu erstellen. Das international etablierte Format XBRL (eXtensible Business Reporting Language), das bereits bei der E-Bilanz verwendet wird, ist für die von den Banken gewünschte Bereitstellung der relevanten Bilanzdaten nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) bestens geeignet.

„Wir haben uns im Projekt zur Einführung des digitalen Finanzberichts intensiv eingebracht, um unseren Kunden durch eine zeitgemäße Form der Bereitstellung der Bilanzdaten für die Banken unnötigen Aufwand zu ersparen und darüber hinaus zusätzlichen Nutzen beim Import von Finanzdaten zu erschließen“, sagt Andreas Hermanutz, in der Geschäftsführung der Wolters Kluwer Software und Service GmbH für Produktmanagement und -innovation sowie Marketing verantwortlich.

Nach dem allgemeinen Start der elektronischen Berichtsabgabe an die Kreditinstitute werden ADDISON-Anwender wie beispielsweise Steuerberater die Möglichkeit erhalten, den am DiFin-Verfahren teilnehmenden Banken – u.a. zahlreiche Sparkassen und Volksbanken – die Finanzberichte der Mandanten digital zu übermitteln. Damit wird ein Zustand beendet, der bisher zwei Medienbrüche beinhaltet: Der Jahresabschluss wird durch den Steuerberater oder das Unternehmen selbst erstellt, liegt dann zwar in digitaler Form vor, wird aber bisher noch auf Papier ausgedruckt beim Kreditinstitut eingereicht und dann in der Regel im Analysesystem der Bank erneut erfasst. Dieses umständliche Verfahren wird durch einen zeitgemäßen, durchgängig digitalen Prozess ersetzt, bei dem die Berichte direkt in die IT-Lösung der Bank übernommen werden.

Zusätzlicher Nutzen für Steuerberater durch den „Rückkanal“

Gemeinsam mit Kammern und Verbänden hat sich Wolters Kluwer in der Arbeitsgruppe insbesondere dafür eingesetzt, den Nutzen des neuen Standards für den Steuerberater zu optimieren. Dies geschieht vor allem durch den Rückkanal des DiFin-Verfahrens, der den digitalen Versand von Zins- und Tilgungsplänen der Banken ermöglicht. Durch die automatische Verbuchung der Darlehensraten spart sich die Kanzlei die teilweise aufwendige Beschaffung der Kreditunterlagen, die monatliche Aufteilung der Raten und die Ermittlung der Restlaufzeitvermerke für den Jahresabschluss. Darüber hinaus nähert sich durch die Digitalisierung der Mandant-Bank-Beziehung die Kanzlei mit der Darlehensbuchhaltung einer Qualitätsbuchhaltung und öffnet die Tür für zusätzliche Betriebswirtschaftliche Beratung.

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