DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun gibt es ein Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 66 / 17), das allerdings nicht die gewünschte Klärung bringt.

Datenschutzverstöße können im Einzelfall abmahnfähig sein

Das OLG nimmt eine vermittelnde Position ein:  Die jeweilige Vorschrift der DSGVO muss daraufhin untersucht werden, ob sie auch ein wettbewerblich relevantes Marktverhalten betrifft. Ist dies der Fall, können Mitbewerber sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen und Verstöße abmahnen. Das OLG hat im konkreten Fall die datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten zu Webzwecken als abmahnfähigen Verstoß anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass nun jede DSGVO Norm auf ihre Marktrelevanz hin überprüft werden müsste, ggf. durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Rechtsansicht anschließen oder ob es zu einer gesetzgeberischen Klarstellung kommt.

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Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Anleger haben, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte (Jena).

Für fünf Ex-Manager und einem weiteren Mitarbeiter hat das Dresdner Landgericht am 9. Juli 2018 die Freiheitsstrafe ausgesprochen. Laut Anklage wurde ein Schneeballsystem von den ehemaligen Führungskräften betrieben. Etwa 22.000 Anleger mit einem Gesamtvermögen von rund 312 Millionen Euro wurden mittels dieses Systems hinters Licht geführt.

Nach mehr als 160 Prozesstagen wurde, laut Urteil, folgende Strafen verkündet:  Jörg Biehl 8 Jahre, Andreas Kison 4 Jahre und 6 Monate, Rudolf Ott 6 Jahre und 10 Monate, Kewa Kadkhodai 6 Jahre, Siegfried Bullin 5 Jahre und 10 Monate, Jens Pardeike 5 Jahre und 4 Monate.

„Bei einem rechtskräftigen Urteil haben geschädigte Anleger die Möglichkeit, erfolgreich gegen die Hintermänner vorzugehen und diese direkt auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen“, so RA Kilian. „Bisher hat der Insolvenzverwalter die deliktisch angemeldeten Forderungen vorläufig bestritten. Das könne sich mit diesem Urteil stark ändern. Wir empfehlen daher, Ihre Ansprüche im Einzelfall umgehend prüfen zu lassen.“

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Handelsrichter ernannt

Auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Heilbronn-Franken hat der Justizminister des Landes Baden-Württemberg

Friedbert Schäfer

erneut für eine fünfjährige Amtsperiode als ehrenamtlichen Handelsrichter bei den Kammern für Handelssachen (KfH) am Landgericht Heilbronn ernannt.

Vor der Kammer für Handelssachen werden auf Antrag Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen, Prozesse, in denen es um Wechsel oder Schecks geht oder Streitigkeiten wegen unlauteren Wettbewerbs verhandelt. Die Mitwirkung von erfahrenen Unternehmern bei der Entscheidungsfindung als Handelsrichter ist eine gute Einrichtung, weil der Berufsrichter gerade in diesen speziellen Fällen auf den kaufmännischen Sachverstand zurückgreifen kann, was in aller Regel prompte und praxisgerechte Entscheidungen zur Folge hat.

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Saeid Fasihi zum Handelsrichter ernannt

Saeid Fasihi, Geschäftsführer des Ludwigshafener Software-Unternehmens Fasihi GmbH, ist auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Pfalz (IHK) für die Dauer von fünf Jahren zum ehrenamtlichen Handelsrichter bei der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal ernannt worden. "Ich freue mich sehr über die Ernennung und das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird", sagt Fasihi.

Als Handelsrichter ist Saeid Fasihi zu absoluter Neutralität verpflichtet und nimmt mit gleichen Rechten wie sein Kollege aus dem Berufsrichterstand an den Verhandlungen teil. Im Gegensatz zu Schöffen urteilt der Handelsrichter nicht als Laienrichter, sondern auf Grund seiner eigenen berufsspezifischen Qualifikation als unabhängiger sachkundiger Fachrichter. Dieser Tatsache trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass die Ernennung des Handelsrichters nur auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer und nicht allein durch das Justizministerium des jeweiligen Bundeslandes erfolgen kann.

In der Kammer für Handelssachen beim Landgericht Frankenthal werden auf Antrag eines Klägers oder eines Beklagten u.a. allgemeine Handelsgeschäfte, Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozesse, Wettbewerbsrecht und Handelsregisterangelegenheiten verhandelt. Die sachliche Zuständigkeit ist gemäß der Stellung der Landgerichte dann gegeben, wenn bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten ein hoher Streitwert (zurzeit mehr als 5000 Euro) vorliegt.

Ein Kammergericht setzt sich aus einem Berufsrichter als Vorsitzendem und zwei ehrenamtlichen Handelsrichtern zusammen. Unter den drei Richtern besteht eine gesetzlich garantierte Gleichberechtigung, so dass jeder Richter mit einer Stimme votiert. Der juristische Sachverstand des Berufsrichters und der kaufmännische Sachverstand der beiden Handelsrichter lässt eine in wirtschaftsrechtlichen Streitfällen praxisnahe und sachgemäße, allgemeine kaufmännische Geschäftsgepflogenheiten richtig würdigende Urteilsfindung zu.

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