Abmahnung wegen Datenschutzverletzung – umstrittene Post aus Leipzig

Wie in verschiedenen Medien berichtet wurde, rollte eine neue Abmahnwelle durch das Land. Nein, es geht (noch) nicht um die neue Datenschutzgrundverordnung, diese tritt erst zum 25. Mai 2018 in Kraft. Doch datenschutzrechtliche Aspekte spielen auch hier eine Rolle. Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Spirit Legal verfolgt derzeit nach eigenen Aussagen und Presseinformationen in größerem Umfang Datenschutzverletzungen und Persönlichkeitsrechtsverletzungen in Bezug auf vorgeblich rechtswidrige Veröffentlichungen von einem Leistungsbescheid einer Asylbewerberin im Internet. „Laut Bescheid erhielt die abmahnende Asylbewerberin und ihre Kinder über 7.000€ monatliche Zuwendungen von Staat, was zu großen Diskussionen im Internet führte.“ Die Sach- und Rechtslage ist kompliziert, auch wenn es an sich selbstverständlich sein sollte, dass persönliche Daten, insbesondere wenn diese hochsensibel sind, ohne Einwilligung des Betroffenen nicht veröffentlicht werden dürfen. Allerdings setzt die Rechtsprechung verselbstständigten Abmahnwellen auch Grenzen. "Diese Grenzen sehen wir vorliegend ganz klar erreicht" meint Rechtsanwalt Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte. "Nach meinen Erfahrungen ist jeder Betroffene gut beraten, der hier nicht vorschnell eine Erklärung unterschreibt. Denn dies kann im Einzelfall sehr schnell sehr teuer werden. Es ist allerdings auch kein guter Rat, gar nichts zu unternehmen, da hier unweigerlich weitere Schritte eingeleitet werden, die auch weitere Kosten nach sich ziehen. Mit anwaltlicher Hilfe lassen sich die Forderungen hingegen oft ganz abwehren oder man findet einvernehmliche, kostengünstigere Lösungen."

Haben Sie eine Abmahnung von Spirit Legal aus Leipzig bekommen? Wir empfehlen vor dem Hintergrund von Erfahrungen aus Parallelverfahren keine Unterlassungserklärung abzugeben, ohne sich zuvor rechtlich beraten zu lassen. Nicht nur die außergerichtlich angesetzten Streitwerte erweisen sich oft als viel zu hoch. Zu prüfen sind weitere Aspekte, bis hin zu einem möglicherweise rechtsmissbräuchlichen Vorgehen. In öffentlichen Erklärungen verlautbart die Kanzlei Spirit Legal, über eine Million Rechtsverletzungen ermittelt zu haben, die über die nächsten Monate verfolgt werden sollen. Keinesfalls sollten Sie eine vorformulierte Unterlassungserklärung ohne Prüfung unterschreiben. Diese Unterlassungserklärungen reichen oft viel zu weit und bergen versteckte Haftungsrisiken. Wenn Sie eine solche Erklärung aber erst einmal unterschrieben haben, bindet Sie diese Erklärung auch in den Fällen, in denen eine Rechtsverletzung gar nicht vorlag.

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Schutz der Mitarbeiterdaten: Arbeitgebern droht Abmahnwelle

Was genau passiert in Ihrem Unternehmen mit den persönlichen Daten Ihrer Mitarbeiter? Wer Mitarbeiter beschäftigt sollte sich warm anziehen, wenn es künftig um das Thema Datenschutz geht. Denn mit der neuen Datenschutzgrundverordnung müssen Arbeitgeber nachweisen, dass sie alle Vorgaben einhalten und dass sie sorgfältig mit Mitarbeiterdaten umgehen. Wenn nicht, drohen hohe Strafen. Ecovis-Rechtsanwältin Marine Serebrjakova sieht Abmahner schon in den Startlöchern.

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Spätestens dann sollten Arbeitgeber dafür gerüstet sein. Verstoßen sie gegen die neue DSGVO, dann drohen ihnen hohe Bußgelder, Abmahnungen sowie Schadenersatzforderungen insbesondere von Mitarbeitern für immaterielle Schäden.

Was genau sind immaterielle Schäden? Werden Daten von Mitarbeitern beispielsweise aus Personalfragebögen falsch genutzt oder geraten in falsche Hände, so verletzt dies das grundrechtlich geschützte Persönlichkeitsrecht von Mitarbeitern. Dabei entsteht zwar grundsätzlich kein geldwerter, aber dennoch ein immaterieller Schaden.

Wie geht der Gesetzgeber bisher mit immateriellen Schäden um? Arbeitgeber mussten gegenüber ihren Mitarbeitern auch bisher schon für immaterielle Schäden aufkommen. Beispielsweise, wenn ein Foto eines Mitarbeiters fälschlicherweise veröffentlicht wurde, der sein Einverständnis dafür verweigert hatte. Wollte der Mitarbeiter für diese Rechtsverletzung Ersatz seines immateriellen Schadens, dann sprangen dafür bestenfalls ein paar hundert Euro für ihn heraus.

Und wie regelt das die neue DSGVO? Ab 25. Mai müssen Unternehmen nachweisen, dass sie alle Regeln einhalten. Sie müssen haarklein dokumentieren, woher Daten kommen, wer sie weiter verarbeitet und wo und an welchen Stellen sie im Unternehmen oder auch bei externen Dienstleistern gespeichert sind. „Da es sich bei der DSGVO um eine EU-Vorschrift handelt, rechnen wir künftig mit empfindlich hohen Schadenersatzsummen, falls Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber wegen eines Datenschutzverstoßes vorgehen“, sagt Datenschützerin und Rechtsanwältin Marine Serebrjakova von Ecovis in München. Mit der Zurückhaltung deutscher Gerichte sei es da vorbei. „Für einen Verstoß, für den der Arbeitgeber früher mit ein paar Hundert Euro davongekommen wäre, ist dann schnell mal das Zehnfache denkbar.“ Zudem ist in der neuen DSGVO die Beweislast umgekehrt. Was das heißt? „Die Unternehmen müssen nachweisen, dass sie ordnungsgemäß dokumentieren“, sagt Serebrjakova, „sonst wird ein Verstoß angenommen.“

Ab Ende Mai befürchtet Ecovis-Rechtsanwältin Serebrjakova daher eine Abmahnwelle gegen Unternehmen. Zahlreiche Kanzleien werden für Arbeitnehmer Datenschutzverstöße ihrer Arbeitgeber aufspüren und diese abmahnen. „Diese Profi-Abmahner weisen nicht nur auf den Verstoß hin, sondern sie fordern auch Schadenersatz und Rechtsverfolgungskosten von den betroffenen Unternehmen.“

Wie können sich Unternehmen schützen? Um Abmahnungen und Schadenersatzansprüchen zu entgehen, rät die Rechtsanwältin dringend, sich schnell der DSGVO anzunehmen und entsprechende Datenschutzstrukturen im eigenen Unternehmen zu schaffen.

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