BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

 

Zum BV ESUG und Sanierung e.V.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

www.bv-esug.de

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Fed setzt die Weltwirtschaft aufs Spiel Gold sollte profitieren

Einmal mehr dürfte diese Woche die aktuelle Geldpolitik der US-Notenbank im Zentrum des Interesses vieler Anleger stehen. Zentralbanker aus aller Welt treffen sich wie jedes Jahr in Jackson Hole, Wyoming. Nach Ansicht von Beobachtern könnten dies gute Nachrichten für Goldanleger sein.

Zuletzt hing der Goldpreis am Tropf des starken US-Dollars, doch die Analysten von Degussa gehen davon aus, dass sich das bald ändern wird – eben wegen der Fed. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht, berichtet Kitco News, hieß es nämlich, dass die restriktivere Geldpolitik der US-Notenbank nicht von Dauer sein könne, da durch sie die Weltwirtschaft großen Risiken ausgesetzt werde.

Zu Zeiten extrem niedriger US-Zinsen hätten viele ausländische Schuldner, insbesondere aus den Emerging Markets, Schulden in US-Dollar aufgenommen. Und ein stärkerer Dollar verursache ihnen Schwierigkeiten, erhöhe die Kosten der Bedienung dieser Verbindlichkeiten, hieß es.

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Sanierung unter Insolvenzschutz der Crusius Apotheken-Gruppe erfolgreich beendet

Apotheker Lars Crusius aus Osnabrück kann aufatmen. Im August 2015 stellte er für seine Apotheken-Gruppe einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung. Nun hat das Amtsgericht Osnabrück Anfang des Jahres das Verfahren aufgehoben. Die Sanierung unter Insolvenzschutz ist damit erfolgreich beendet. Von den rund 100 Arbeitsplätzen konnten immerhin 92 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Atlas Apotheke und die Apotheke am MHO gingen während des Verfahrens in neue Hände über. Die MediPark Apotheke wird weiterhin von Lars Crusius betrieben.

„Erst die Eigenverwaltung hat mir die Möglichkeit gegeben, mich mit meinen Gläubigern über einen Schuldenschnitt zu verständigen. Ich bin sehr froh über diese Möglichkeit, die es erst seit 2012 gibt. Mein Dank geht an alle Beteiligten, die durch ihre Unterstützung zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Die Einigung mit den Gläubigern und die Aufhebung meiner Eigenverwaltung gibt meiner Familie und mir die Chance, neu anzufangen“, erklärt Lars Crusius.

Crusius hatte die Apotheken im Juni 2009 im Paket gekauft. Die Anlaufkosten waren dabei die größte Herausforderung. Letztendlich führten jedoch die regulatorischen Vorgaben und erhebliche Einsparungen im Gesundheitswesen sowie unrentable Investitionen in apothekennahe Dienstleistungen zur wirtschaftlichen Schieflage. Dazu kommt die in Osnabrück höchste Apothekendichte in Deutschland.

„Die ersten Sanierungsmaßnahmen, die wir vor dem Insolvenzverfahren durchführten, erreichten nicht die erforderlichen Einsparungen und ein Regelinsolvenzverfahren kam nicht in Betracht“, so Apotheker Crusius. Die Regelinsolvenz bedeutet für den Apotheker nicht nur den Verlust seines Unternehmens, sondern oft auch die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, da ihm die Entziehung der berufsrechtlichen Zulassung droht. Deshalb entschied sich Lars Crusius für ein Eigenverwaltungsverfahren. Dieses Verfahren steht für eine Fortführung der Apotheke und für deren Erhalt mit und vor allem für den Apotheker.

In der Eigenverwaltung führt der Schuldner seine Sanierung selbst durch. Anstatt eines Insolvenzverwalters wird ein Sachwalter bestellt, der das Verfahren und den Schuldner überwacht. Als Sachwalterin wurde vom Insolvenzgericht Osnabrück Rechtsanwältin Anna Kuleba von der Kanzlei Schoofs & Partner aus Osnabrück bestellt. „In einer Apothekeninsolvenz ist der Sachwalter leider rechtlichen Grenzen und Hindernissen ausgesetzt. So droht bei einem Wechsel in das Regelinsolvenzverfahren die Schließung der Apotheken, was einer Wertvernichtung gleichkommt. Die Herausforderung bestand darin, den bestmöglichen Kompromiss zwischen den Gläubigerinteressen an einer höchstmöglichen Befriedigung und dem natürlichen Interesse des Schuldners an einer Sanierung mit anschließendem Schuldenerlass herzustellen. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, warum das Verfahren unter Umständen nicht kurzfristig abgeschlossen werden kann“, so Anna Kuleba.

Während der Eigenverwaltung wurde Lars Crusius zudem von den Rechtsanwälten und den betriebswirtschaftlichen Beratern des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp begleitet. Das gemeinsam entwickelte Sanierungskonzept sieht eine Zentralisierung des Einkaufs, den stärkeren vertrieblichen Kontakt zu den niedergelassenen Ärzten sowie die Trennung von apothekennahen Dienstleistungen vor. Dem Konzept, dass auch die Entschuldung der Apotheken-Gruppe aufzeigt, hatten die Gläubiger zugestimmt. „Ich freue mich sehr, dass wir die Apotheken fortführen und die Arbeitsplätze erhalten konnten. Das Ergebnis des Verfahrens stellt auch für die Kunden und Gläubiger die bestmögliche Lösung dar“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, zuständiger Projektpartner bei Buchalik Brömmekamp.

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Privatinsolvenzen: Nur 8,3 Prozent nutzen verkürztes Insolvenzverfahren

Zum 1. Juli 2014 trat in Deutschland eine weitere Reform des Insolvenzrechts in Kraft. Diese hatte das Ziel, dass zahlungsunfähige Verbraucher schneller ihre Schulden loswerden können. Eine Restschuldbefreiung ist demnach für die Betroffenen unter bestimmten Voraussetzungen bereits nach drei Jahren möglich. Allerdings müssen dazu 35 % der Schulden innerhalb von drei Jahren und die Verfahrenskosten bezahlt werden.

Die Wirtschaftsauskunftei CRIFBÜRGEL hat nun erstmals Zahlen seitens der Verbraucher zu der Verkürzung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre analysiert. Vom 1.7.2014 bis zum 31.12.2014 mussten insgesamt 49.642 Privatpersonen eine Insolvenz anmelden. 8,3 Prozent (4.111 Privatpersonen) von ihnen ist es gelungen, die Restschuldbefreiung auf drei Jahre zu verkürzen.

Laut CRIFBÜRGEL ist es auffällig, dass es überproportional mehr jungen Menschen gelingt, die Restschuldbefreiung nach 3 Jahren zu erreichen. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass diese Personen im Vergleich zum Rest der Betroffenen relativ weniger Schulden haben. Über alle Altersgruppen hinweg liegt die Durchschnittsschuldenhöhe der Betroffenen bei rund 33.500 Euro. Bei unter 30-Jährigen ist der Wert jedoch weitaus geringer. Hier liegt die durchschnittliche Schuldensumme bei knapp unter 15.000 Euro. Mit steigendem Alter steigen auch die Schulden auf bis zu einem Durchschnitt von 43.000 Euro bei den Bundesbürgern in der Altersgruppe 61 Jahre und älter.

Die wesentlichen Ursachen für eine Privatinsolvenz sind eng verbunden mit der Einkommenssituation der betroffenen Personen. Es gibt sechs Hauptursachen („Big Six“), die immer wieder Erwähnung finden, wenn es um die Ursachen oder die Gründe von Privatinsolvenzen geht. Zu den Gründen gehören Arbeitslosigkeit und reduzierte Arbeit, Einkommensarmut, gescheiterte Selbstständigkeit, ein zum Einkommen unpassendes Konsumverhalten, Veränderungen in der familiären Situation wie Scheidung beziehungsweise Trennung und Krankheit. Der überwiegende Teil der Privatpersonen in einer Insolvenz steht vor allem bei Kreditinstituten, Versandhändlern, Versicherungen, Behörden, Vermietern, Energieversorgern und Telefongesellschaften in der Kreide.

Insgesamt warten derzeit in Deutschland rund 650.000 Bürger auf die Restschuldbefreiung und befinden sich in der Wohlverhaltensphase. Die betroffenen Personen müssen in dieser Phase bestimmte Pflichten erfüllen, um am Ende von den verbliebenen Schulden befreit werden zu können. Dies geschieht in der Regel dadurch, dass sie ihr Einkommen oberhalb der Pfändungsgrenze abgeben müssen. Es kommen jedoch nicht alle Bürger in den Genuss der Restschuldbefreiung, da diese unter Umständen versagt wird. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn der Schuldner während des Verfahrens Auskunfts- und Mitwirkungspflichten verletzt oder wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt wurde.

Für das Jahr 2017 rechnet CRIFBÜRGEL mit circa 88.000 Privatinsolvenzen. Dies wäre der siebte Rückgang in Folge und der niedrigste Stand seit 2005.

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