BGL: Erfolgreicher Einsatz für die Interessen der gewerblichen Güterkraftverkehrsunternehmen

Im Zuge der anstehenden Änderungen des Bundesfernstraußenmautgesetzes mit Wirkung zum 01.01.2019 ist es dem Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. gelungen, weitreichende Ausnahmen von der Mautpflicht für sog. „land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge“ mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h und für Mülltransporte zu verhindern. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Engelhardt hatte in der vergangenen Woche in einer öffentlichen Anhörung vor dem Verkehrsausschuss des Bundestages die wettbewerbsverzerrenden Folgen solcher Mautbefreiungen dargestellt. Mit tatkräftiger Unterstützung der Koalitionsfraktionen, insbesondere der zuständigen Berichterstatter Udo Schiefner (SPD) und Karl Holmeier (CSU) konnte nun ein Beschluss des Verkehrsausschusses herbeigeführt werden, der für echte land- und forstwirtschaftliche Transporte Ausnahmen von der Maut vorsieht, ohne den Wettbewerb mit dem gewerblichen Güterkraftverkehr zu behindern.

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CGM kommentiert: Das Sozialpaket der Bundesregierung setzt richtige Akzente im Kleinen

Das vom Bundeskabinett am 28. August beschlossene Sozialpaket leitet zu Recht keine rentenpolitische Revolution ein. Im Schatten der hitzigen Rentendebatte drohen die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Großen Koalition allerdings leider unterzugehen.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, sieht das Sozialpaket als einen vernünftigen parteipolitischen Kompromiss und hebt die kleinen Fortschritte für Arbeitnehmer hervor:

„Mit der Festschreibung der „doppelten Haltelinie“ in der Rentenpolitik setzt das Bundeskabinett ein wichtiges Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, nicht mehr und nicht weniger. Letztlich konnte sich die SPD mit ihrer geforderten Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2040 nicht durchsetzen. Unabhängig davon hat sie allerdings die eigenständige Autorität der eingesetzten Rentenkommission aus wahltaktischen Gründen nachhaltig beschädigt, obwohl gerade die Rentenpolitik niemals zum Gegenstand kurzfristiger parteipolitischer Profilierung herabgewürdigt werden sollte.

Aus Sicht der CGM stechen insbesondere die Vorstöße zur Verbesserung der beruflichen Weiterbildung und die Absenkung der hohen Sozialabgaben bei Midi-Jobs positiv heraus. Endlich nimmt die Politik die unverschuldeten biografischen Risiken eines jahrzehntelangen Berufslebens ernst und unterstützt Arbeitnehmer dabei, sich auf diese großen Umwälzungen einzustellen. Auch die Ausweitung des Gleitzonen-Korridors bei den Beiträgen zur Sozialversicherung auf 1.300 Euro bedeutet eine merkliche Entlastung von Geringverdienern und erkennt ihre Arbeitsleistung an.“

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CGM begrüßt die Regierungsbildung und ruft zum politischen Handeln auf

Entgegen mancher pessimistischer Prognosen hat es nun doch nicht bis Ostern gedauert, bis Deutschland endlich wieder über eine handlungsfähige Bundesregierung verfügt. Nach dem letztlich erfolgreichen Ringen innerhalb der SPD um ein mehrheitliches Ja der Parteibasis zu einer neuen Großen Koalition ist heute in Berlin die Vereidigung des Regierungskabinetts unter der Führung der wiedergewählten Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vollzogen worden. Damit konnte eine monatelange bundespolitische Hängepartie auf dem demokratischen Wege intensiver Verhandlungsgespräche zwischen potenziellen Koalitionspartnern überwunden werden.

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, zeigt sich zufrieden mit der Regierungsbildung
und mahnt zugleich an, die parteipolitische und personelle Dynamik der letzten Zeit nun zugunsten drängender gesellschaftlicher und politischer Herausforderungen hinter sich zu lassen:

„Aus unserer Sicht haben Union und SPD großen Respekt und ein ausgeprägtes politisches Verantwortungsbewusstsein im Umgang mit dem herausfordernden Wählervotum vom 24 September bewiesen. Nun kommt es umso mehr darauf an, die alltäglichen Sorgen und Anliegen der Menschen mit Mut, Sachkenntnis und Augenmaß aufzugreifen und die Inhalte des Koalitionsvertrags politisch mit Leben zu erfüllen.

Große Aufgaben stehen wieder einmal vor uns und die Bürgerinnen und Bürger verlangen zurecht umso mehr nach klarer politischer Führung, je ungewisser und offener die weltpolitischen Ereignisse unsere gemeinsame Zukunft in Deutschland und Europa erscheinen lassen.

Die Christliche Gewerkschaft Metall wünscht der neuen Bundesregierung daher gutes Gelingen und wird das Regierungshandeln mit einem Fokus auf die Interessen der Arbeitnehmerschaft aufmerksam verfolgen und sowohl konstruktiv als auch kritisch begleiten. Insbesondere im Bereich der Bildung sowie in Bezug auf die zunehmende Digitalisierung der Lebens- und Arbeitswelt muss in Zukunft deutlich mehr unternommen werden, auch um der Politikverdrossenheit etwas entgegenzusetzen.“

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BITMi unterstützt Petition zur Ernennung eines Digitalministers

Bereits in seinem Positionspapier Digitaler Mittelstand 2020 fordert der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) ein eigenständiges Digitalministerium. Das Ende der Koalitionsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD zeigt jedoch, dass die Entscheidungskompetenz zur Digitalkompetenz auch weiterhin auf diverse Ministerien verteilt bleiben soll, da offensichtlich weder ein Digitalministerium noch ein Digital-Staatsminister im Kanzleramt geplant sind.

“Sofern die Ressortverteilung weiterhin eine wirksame zentrale Koordination der Digitalpolitik ignoriert, werden wir im internationalen Vergleich bei der Digitalisierung weiter zurückfallen. Deutschland verschläft so seine Zukunft“, befürchtet BITMi-Präsident Dr. Oliver Grün. Daher unterstützt der BITMi die heute vom Bundesverband Deutsche Startups e.V. gestartete Petition, die die Ernennung eines Digitalministers fordert.

Hier finden Sie die Online-Petition: digitalministerium.org

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Erfreuliche Signale bei den Themen nachhaltige Antriebstechnologien und fairer Wettbewerb

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) begrüßt, dass die Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD als nachhaltige Verkehrsteilnehmer, die Bündelungseffekte realisieren und für die Versorgung von Städten und Kommunen unverzichtbar sind, wahrgenommen werden. Ebenso erfreulich ist es, dass sich die Positionen und Forderungen des BIEK beim Thema Fördermaßnahmen für den Umstieg auf emissionsarme bzw. -freie Antriebstechnologien im Koalitionspapier wiederfinden.

Die Luftreinhaltung in Städten ist für die BIEK-Mitgliedsunternehmen ein wichtiges Anliegen. Mit Lösungen in den Bereichen alternative Antriebstechnologien und innovative Zustellkonzepte – darunter die Zustellung mit Elektro- und Erdgasfahrzeugen sowie E-Lastenfahrrädern – fördern sie kontinuierlich eine nachhaltige Stadtlogistik. Jetzt geht es darum, die Förderbedarfe gemeinsam zu konkretisieren und Fördermaßnahmen effektiv auszugestalten. Gleichzeitig ist aber auch zu bedenken, dass die Umrüstung der Fahrzeugflotten nicht von heute auf morgen funktioniert und angemessene Übergangsfristen unabdingbar sind – nicht zuletzt, weil das verfügbare Angebot an KEP-relevanten Fahrzeugen mit alternativen Antrieben noch unzureichend ist.  

Begrüßenswert ist zudem die Feststellung im Koalitionsvertrag, dass sich die Post- und Paketmärkte im Zuge der Digitalisierung stark verändert haben und daher bestehende Regulierungen überprüft und an die aktuellen Marktentwicklungen angepasst werden müssen. Die KEP-Branche boomt dank E-Commerce und fortschreitender Globalisierung – längst besteht keine Notwendigkeit mehr, auch Paketdienstleistungen einer Universaldienstverpflichtung zu unterwerfen, denn diese stehen Endkunden von verschiedenen Anbietern flächendeckend und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung. Zielführend ist es vielmehr, den Wettbewerb auf den Paketmärkten zu stärken, insbesondere durch die Beendigung der ungerechtfertigten Privilegierung der Deutschen Post AG.

Eine weitere Grundvoraussetzung für funktionierenden Wettbewerb: Der Bund muss seine Anteile an der Deutschen Post AG (20,9 Prozent) veräußern! Sich selbst tragender Wettbewerb lässt sich auf den Brief- und KEP-Märkten nur dann erreichen, wenn der Staat den Regulierungsrahmen ohne einen Interessenkonflikt gestaltet, der durch seine Anteilseignerschaft bedingt ist. Der Verkaufserlös kann für den effektiven und dringend benötigten Ausbau des Breitbandnetzes genutzt werden – ebenfalls ein bedeutendes Thema im Koalitionsvertrag.

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BGL zum Koalitionsvertrag: Ein wichtiger Tag für die Verkehrssicherheit

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. aus Frankfurt am Main begrüßt, dass im Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD eine Reihe von teils langjährigen BGL-Forderungen ihren Niederschlag gefunden haben. Endlich werden die seit Langem vom BGL geforderten Abbiegeassistenten verbindlich vorgeschrieben. Leider bietet gegenwärtig nur ein einziger Lkw-Hersteller diese lebensrettenden Systeme an, und das auch nur für einen Teil seiner Lkw-Flotte. Ebenso begrüßt der BGL die geplante bessere Personalausstattung der Kontrollbehörden des Bundes, um die Kontrolldichte zu erhöhen. Auch hierbei handelt es sich um eine langjährige BGL-Forderung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Eine weitere langjährige BGL-Forderung ist mit der Festschreibung einer einheitlichen Mauthöhe für Lkw auf Autobahnen UND Bundesstraßen berücksichtigt worden, womit eine zusätzliche wirtschaftliche Benachteiligung von Randregionen vermieden wird.

Darüber hinaus ist das im Koalitionsvertrag niedergelegte Bekenntnis "Sozialbetrug und Sozialdumping darf es auf unseren Straßen nicht geben" von großer Bedeutung für den BGL, der von jeher für EU-weit einheitliche und vor allem faire Wettbewerbsbedingungen im Straßengüterverkehr eintritt. Kernsätze einer zukünftigen Verkehrspolitik wie "Die Kabotage darf dabei nicht weiter ausgeweitet werden. Wir werden wirksame Instrumente zur Kontrolle der Kabotage schaffen." und "Auch Transporter im gewerblichen Güterverkehr mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen müssen künftig den Bedingungen des Güterkraftverkehrsrechts unterliegen." lassen in diesem Zusammenhang an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.

Last but not least begrüßt der BGL die Fortführung der Mautharmonisierung, die Unterstützung beim Kampf gegen den Fachkräftemangel, die Verbesserungen bei der Genehmigungspraxis für Schwer- und Großraumtransporte sowie den fortgesetzten Ausbau des Parkplatzangebotes für Lkw auf den Rastanlagen der Bundesautobahnen. Auch letztgenannte Maßnahme dient wiederum der Verkehrssicherheit ­- womit sich für den BGL der Kreis positiver Impulse aus dem Koalitionsvertrag geschlossen hätte.

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CGM begrüßt das Ja des SPD-Parteitags zur GroKo und befürwortet Nachbesserungen bei der sachgrundlosen Befristung

Adalbert Ewen, Bundesvorsitzender der CGM, wertet das – wenn auch knappe – Ja des SPD-Parteitags zu Koalitionsverhandlungen mit der Union als ein hoffnungsvolles Zeichen für die staatspolitische Vernunft und die Zukunft der demokratischen Regierungsform:

„Deutschland kann es sich einfach nicht leisten, auf unbestimmte Zeit ohne eine stabile und handlungsfähige Regierung in Europa und in der Welt dazustehen. Das vorliegende Sondierungspapier bietet eine gute Grundlage für die anstehenden Koalitionsverhandlungen, wobei die sachgrundlose Befristung zurecht noch einmal auf der Agenda stehen wird. Die Union hatte in ihrem eigenen Wahlprogramm dem offenkundigen Missbrauch befristeter Arbeitsverhältnisse eine klare Absage erteilt. Aus gewerkschaftlicher Sicht muss dieses für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtige Thema so angegangen werden, dass die gravierendsten Fehlentwicklungen in diesem Bereich, z.B. die Kettenbefristungen, entschiedener und konsequenter abgestellt werden. Gleichzeitig gilt es dabei, das rechte Maß zu finden, sodass etwa die Zeitarbeit innerhalb klarer gesetzlicher Vorgaben weiterhin möglich bleibt.“

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Maschinenbau bekennt sich zu ambitionierten Klimazielen

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· VDMA: Reduzierung der Treibhausgase um 80 bis 95 Prozent bis 2050 ist möglich, jährliche Mehrkosten von 15 Milliarden bis 30 Milliarden Euro
· Innovationen des Maschinenbaus werden Kosten weiter senken
· Keine Bevorzugung einzelner Technologien durch den Staat, kein nationaler Alleingang

Erfolgreicher Klimaschutz und eine weitgehende Vermeidung von Treibhausgasen sind möglich, wenn der Einsatz modernster Klimaschutztechnologien gesichert wird. Die Maschinenbauer in Deutschland stellen sich der Verantwortung, diese Technologien mit zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Sie tragen damit ihren Teil zur Erreichung der Klimaziele sowohl international als auch national bei.

Klimaschutz bietet allen Ländern die Chance, eine Vielzahl von Wirtschaftssektoren im In- und Ausland umfassend zu modernisieren. „Europa ist heute noch der Leitmarkt für Klimaschutztechnologien, aber die Wettbewerber in China, USA oder Japan holen rasch auf. Nur in einem ambitionierten und technologieoffenen Heimatmarkt kann Deutschland hier seine führende Rolle behaupten“, sagt VDMA-Präsident Carl Martin Welcker anlässlich der heutigen Präsentation der BDI-Klimapfadestudie, an der auch der Maschinenbauverband beteiligt war.

Der VDMA bekräftigt daher die Ergebnisse der BDI-Klimapfade-Studie: Das nationale Klimaziel, das als Korridor festgelegt ist, kann bis zum Jahr 2050 erreicht werden und zugleich wirtschaftliche Chancen eröffnen, wenn die Weichen richtig gestellt werden.

Das bedeutet:

  • Die Entwicklung neuer Klimaschutztechnologien muss umfangreich und ideologiefrei ermöglicht und wie andere Zukunftstechnologien auch gefördert werden. Der Staat darf nicht einzelne Technologien bevorzugen. Infrastruktur-Entscheidungen muss Technologiewettbewerb vorausgehen.
  • Angestrebt wird ein Zielkorridor, der die Treibhausgasmenge bis 2050 um 80 bis 95 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert. Auch das obere Ende dieses Korridors ist gemäß der BDI-Studie wirtschaftlich verkraftbar, wenn Klimaschutz nicht im nationalen Alleingang erfolgt. Klimaziele müssen mit großer unternehmerischer Freiheit angesteuert werden.
  • Aus Kostengründen ist es richtig, für die Klimaziele 2020 keine zeitliche „Punktlandung“ mehr anzustreben. Umso wichtiger ist es daher, schnell und verbindlich auf den Weg zu den Klimazielen 2030 zurückzukehren. Die vorliegenden Sondierungsergebnisse von Union und SPD zur Regierungsbildung sind in dieser Frage noch zu vage.
  • Die Politik muss im Klimaschutz sinnvolle Investitionsanreize für alle Wirtschaftsbereiche schaffen und Lösungen suchen, die Abwanderung von Wertschöpfung zu verhindern.

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Sonderinformation Arbeitsrecht: Ergebnisse der Sondierungsgespräche aus arbeitsrechtlicher Sicht

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Arbeitnehmerüberlassung

Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wurde bekanntlich in der letzten Legislaturperiode erheblich reformiert. Neben der Einführung einer Höchstüberlassungsdauer von grundsätzlich 18 Monaten wurden insbesondere neue Regelungen zum Equal-Pay bzw. Equal-Treatment eingeführt. In § 20 AÜG (n.F.) wurde vereinbart, das AÜG im Jahre 2020 zu evaluieren.

Nun haben CDU, CSU und SPD sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf eine Evaluierung des Gesetzes bereits im Jahr 2019 verständigt. Daraus kann zum einen geschlossen werden, dass sich im Bereich der Arbeitnehmerüberlassung zumindest bis dahin nichts ändern wird. Andererseits könnte das "Vorziehen" des Evaluierungstermins auf ein verstärktes Änderungsbedürfnis zumindest ab dem Jahr 2019 hindeuten.

Arbeitsmarktpolitik

Die Sondierungsparteien bekennen sich in Ihrem Abschlusspapier zum Ziel der Vollbeschäftigung. Um dieses Ziel zu erreichen, soll ein neues Regelinstrument mit dem Namen "Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle" im SGB II geschaffen werden. Wie eine solche Maßnahme im Detail aussehen soll, bleibt abzuwarten.

Ein weiteres Instrument, um die Beschäftigungsfähigkeit und den beruflichen Aufstieg von möglichst breiten Bevölkerungsteilen gewährleisten zu können, soll die Einführung eines "Rechts auf Weiterbildungsberatung" durch die Agentur für Arbeit sein. Auch diesbezüglich bleibt die genaue Ausgestaltung abzuwarten. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll jedenfalls um 0,3 Prozent gesenkt werden.

Arbeitszeit/befristete Teilzeit

Konkreter werden die Parteien in ihrem Sondierungsabschlusspapier im Hinblick auf die Flexibilisierung der Arbeitszeit.

Durch Einführung einer Tariföffnungsklausel im Arbeitszeitgesetz soll auf Grundlage von Kollektivvereinbarungen insbesondere die wöchentliche Höchstarbeitszeit flexibel geregelt werden können.

Zudem soll ein befristetes Recht auf Teilzeit in Unternehmen, die in der Regel mehr als 45 Mitarbeiter beschäftigen, eingeführt werden. Dieses Recht soll jedoch nicht uneingeschränkt gelten. So soll der Arbeitgeber die befristete Teilzeit ablehnen können, wenn diese ein Jahr unter- oder fünf Jahre überschreitet.

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Neue Koalition muss Wohlstandsbedeutung der Digitalisierung erkennen

Nach dem heutigen positiven Ergebnis der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD ist die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen und damit die Fortführung der Großen Koalition sehr wahrscheinlich.

Das Thema Digitalisierung findet in dem 28seitigen Papier zu den Ergebnissen der Sondierung allerdings nicht die Aufmerksamkeit, die es verdient. „Die Digitalisierung ist eine Revolution und wird unseren Wohlstand in der Zukunft maßgeblich beeinflussen. Die Politik sollte auf diese Entwicklung nicht nur reagieren, sondern agieren. In dem Papier wird der Digitalisierung erneut nur scheibchenweise begegnet, es fehlt jede aktive Digitalstrategie für Deutschland. Im Verlauf möglicher Koalitionsverhandlungen muss sich dies dringend ändern“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbandes IT-Mittelstand e.V. (BITMi).

Der Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) fordert in seinem Positionspapier „Digitaler Mittelstand 2020“ zu den Bundestagswahlen erhebliche Maßnahmen, um eine erfolgreiche Digitalisierung zu realisieren. Union und SPD berücksichtigen jedoch nur einzelne verteilte Schritte hin zur Digitalisierung.

Positiv ist zu bewerten, dass ganz konkrete Forderungen des BITMi, wie beispielsweise die steuerliche Forschungsförderung, Anreize für Investition in die Digitalisierung von Unternehmen, und zweistellige staatliche Milliarden-Investitionen in den Breitbandausbau einen Platz in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche fanden.

Es fehlen neben einer Strategie beispielsweise konkrete Maßnahmen, um die digitale Bildung wirkungsvoll zu verankern. Auch die sehr deutlich anstehende Veränderung der Berufswelt durch die Digitalisierung wird nur vage erfasst.

„Dass der Begriff ‚Digitalisierung‘ sich an vielen Stellen des Papiers in relativ unkonkretem Zusammenhang wiederfindet, spiegelt unser Hauptproblem in Deutschland deutlich wider“, so Grün. „Wir brauchen eine zentrale Verantwortlichkeit in Form eines Digitalministers mit entsprechender Expertise, der sich ressortübergreifend den Digitalthemen annimmt und für eine gemeinsame Strategie aller Ministerien sorgt“.

Für die nahe Zukunft ist wichtig, dass man sich dieser Problematik bewusst wird und schon in den Koalitionsverhandlungen das Thema Digitalisierung zentral und mit größter Bedeutung platziert.

Der BITMi setzt sich dafür ein, dass die mittelständische IT-Wirtschaft bei den Koalitionsverhandlungen entsprechend Ihrer großen Bedeutung für die gesamte deutsche Wirtschaft berücksichtigt wird.

Positionspapier BITMi „Digitaler Mittelstand 2020“: https://www.bitmi.de/wp-content/uploads/BITMi-Positionspapier-2017.pdf

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