BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

 

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

 

Zum BV ESUG und Sanierung e.V.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung (BV ESUG) ist eine berufsgruppenübergreifende Vereinigung. Ziel des BV ESUG ist die Verbesserung der Sanierungschancen von Unternehmen. Mit der Verbesserung der Sanierungschancen soll zugleich eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer geschaffen und gefördert werden. Die Insolvenz soll nicht mehr länger als Scheitern, sondern auch als Mittel und Chance der nachhaltigen Sanierung unter dem Schutz des Rechts wahrgenommen werden.

www.bv-esug.de

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ESUG Studie: Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert und hat sich etabliert

Sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) etabliert sich die Eigenverwaltung immer mehr zu einem Erfolgsmodell. Laut einer Studie des DIAI, des BV ESUG und der Westfälischen Hochschule zeigten sich 80 Prozent der Unternehmen, die ein solches Verfahren durchlaufen haben, mit dem Verlauf sehr zufrieden. Neun von zehn Unternehmer würden den Weg in einer Krise erneut gehen. Auch gesamtwirtschaftlich gesehen schneiden die Eigenverwaltungsverfahren deutlich besser ab als eine Regelinsolvenz: So erhalten die ungesicherten Gläubiger eine rund zwei- bis dreimal höhere Insolvenzquote und es werden deutlich mehr Arbeitsplätze gerettet. Im Durchschnitt bleiben 78 Prozent der Arbeitsplätze erhalten, die in einer Liquidation verloren gegangen wären.

„Die Eigenverwaltung nimmt mit steigenden Umsatz und steigender Mitarbeiterzahl immer weiter an Attraktivität zu. Damit hat das Insolvenzverfahren wesentlich zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Deutschland beigetragen. In Zukunft wird es aber wichtig sein, dass weiter intensive Aufklärung betrieben wird, um möglichst vielen Unternehmen den Weg in die Eigenverwaltung zu öffnen“, fasst Prof. Dr. Hans Haarmeyer, Leitender Direktor des DIAI, die Ergebnisse zusammen.

Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI) e.V. in Kooperation mit dem Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. (BV ESUG) und dem Lehrstuhl für Wirtschaftsrecht an der Westfälischen Hochschule in Recklinghausen befragte 668 Unternehmer und Insolvenzexperten zu ihren Erfahrungen und Einschätzungen. Diese hatten als Geschäftsführer oder CRO (Sanierungsgeschäftsführer) ein Eigenverwaltungsverfahren durchgeführt. Im ersten Teil der Studie wurden die statistischen Daten analysiert, wie erfolgreich die Eigenverwaltungsverfahren im Vergleich zu Regelinsolvenzverfahren in den Jahren 2012 bis 2016 verlaufen sind und welche Unterschiede zwischen den beiden Verfahrensarten bestehen. Danach gaben 82 Unternehmer Auskunft über die Zusammenarbeit der Akteure des Insolvenzverfahrens wie z.B. Berater, Sachwalter, Insolvenzverwalter, Gläubigerausschuss und Richter.

„Erst jetzt, etwas mehr als sechs Jahre nach Inkrafttreten des ESUG, werden die Auswirkungen und insbesondere die Nachhaltigkeit der Reformbemühungen sichtbar – für Gläubiger wie auch für Unternehmer“, erklärt BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Zwei Drittel der Unternehmer seien weiterhin noch vollständig (ca. 60 Prozent) oder teilweise (6 Prozent) im Besitz ihres Unternehmens. Hier zeigt sich deutlich, welch überragende Rolle die Eigenverwaltung mittlerweile für den Mittelstand spielt. Denn in der Regelinsolvenz ist der Unternehmenserhalt für den bisherigen Eigentümer nach wie vor die absolute Ausnahme. „Damit steigt die Motivation für den Unternehmer, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen: Denn nur, wenn er nicht von vornherein damit rechnen muss, dass er sein Unternehmen verliert, macht der frühzeitige Insolvenzantrag für ihn Sinn“, ergänzt Buchalik.

Im Vergleich mit den Regelinsolvenzverfahren liegen die Planquoten in Eigenverwaltungsverfahren deutlich höher. Die Deckungsquote über alle Unternehmensinsolvenzen, die im Zeitraum 2012 bis 2016 eröffnet wurden, lag laut Destatis im Durchschnitt bei 4,1 Prozent. Aus der Untersuchung von 63 erfolgreich vom Insolvenzgericht bestätigten Insolvenzplänen ging hervor, dass in 52 Prozent der Fälle den ungesicherten nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern eine Planquote zwischen 5 und 10 Prozent angeboten werden konnte. In 16 Prozent der Verfahren erhielten die Gläubiger sogar eine Quote zwischen 10 und 22 Prozent. Für ungesicherte Kleingläubiger ließ sich in neun Verfahren darüber hinaus eine durchschnittliche Quote von 52 Prozent erzielen. Die durchschnittliche Quote in Insolvenzplanverfahren liegt damit deutlich über 10 Prozent. Darüber hinaus ist die Zeitspanne bis zur Auszahlung einer Quote an die Gläubiger und damit bis zur Aufhebung des Insolvenzverfahrens in einem Eigenverwaltungsverfahren mit durchschnittlich zwölf Monaten (75%) deutlich kürzer als in einem Regelverfahren, das sich über mehrere Jahre hinziehen kann.

„Der deutsche Gesetzgeber hat ein erfolgreiches Instrument geschaffen, um Unternehmen unter Insolvenzschutz zu sanieren. Über ein vergleichbares Sanierungsinstrument verfügt jedenfalls in Europa kein anderes Land. Als wichtigste Erkenntnisse haben die befragten Unternehmer ausgeführt, dass es auf die rechtzeitige Antragstellung und professionelle Beratung im Wesentlichen ankommt“, resümiert Prof. Dr. Achim Albrecht (Westfälische Hochschule).

Eine Zusammenfassung der Studie erhalten Sie unter: ESUG Studie

Über das DIAI e.V.
Das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht – DIAI – ist ein seit mehr als 10 Jahren bestehender, unabhängiger Zusammenschluss von Hochschullehrern aus ganz Deutschland, die einen wesentlichen Teil ihrer Forschungs- und Lehrvorhaben dem Unternehmen in der Krise und insbesondere dem Insolvenzrecht widmen. Der Leitgedanke des Instituts ist die Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen, die Veränderung des Bewusstseins hin zu einer "Kultur der zweiten Chance" und zur Förderung des Gedankens von Sanierungen unter Insolvenzschutz.
DIAI e.V. Prof. Dr. Hans Haarmeyer, hans.haarmeyer@diai.org, Tel.: 0228 / 359462

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Insolvenzen in Deutschland Jahr 2017: Niedrigster Stand der Unternehmensinsolvenzen seit 23 Jahren

In Deutschland geht die Zahl der Insolvenzen weiter zurück. Im Jahr 2017 wurden von Creditreform insgesamt 116.000 Insolvenzfälle registriert (2016: 122.590). Die Zahl der Insolvenzen verringerte sich das siebte Jahr in Folge und erreichte den niedrigsten Stand seit dem Jahr 2003. Rückgänge gab es sowohl bei den Unternehmensinsolvenzen (minus 6,3 Prozent) als auch bei den Verbraucherinsolvenzen (minus 6,7 Prozent). So hatten im Jahresverlauf insgesamt 72.100 Verbraucher Insolvenz angemeldet (2016: 77.260). Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen ging von 21.560 auf 20.200 zurück. Eine geringere Zahl an Unternehmensinsolvenzen wurde zuletzt im Jahr 1994 registriert (18.820) – damals noch unter der alten Konkursordnung. Im Vergleich zum bisherigen Höchststand der Unternehmensinsolvenzen (2003: 39.470) haben sich die Fallzahlen aktuell fast halbiert.

Fast 1 Mio. Euro Schaden je Insolvenzfall

Der Grund für die rückläufige Entwicklung der Insolvenzzahlen waren die günstigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Verbraucher und für Unternehmen. Die Arbeitslosenzahl ging zurück und die Einkommen stiegen tendenziell. Zudem waren die finanziellen Belastungen für Kreditnehmer durch preiswerte Finanzierungen und Umschuldungen geringer als in den Vorjahren. Die Unternehmen profitieren von allem von der kräftigen Binnennachfrage und melden in der Breite guten Wirtschaftsdaten.

Die Insolvenzschäden bei Unternehmensinsolvenzen lagen mit geschätzt 26,6 Mrd. Euro knapp unter dem Vorjahreswert (27,5 Mrd. Euro). Auf fast 1 Mio. Euro beläuft sich die mittlere Schadenssumme je Insolvenzfall allein für die privaten Insolvenzgläubiger. In den insolventen Unternehmen sind rund 198.000 Arbeitsplätze weggefallen bzw. bedroht (Vorjahr: 221.000).

Weniger junge Unternehmen pleite

Die Veränderungen in der deutschen Unternehmensstruktur spiegeln sich in den Insolvenzen wider. Das schwache Gründungsgeschehen in den letzten Jahren führt dazu, dass der Anteil älterer Unternehmen zunimmt. Aktuell machen Unternehmen im Alter von über zehn Jahren 44,2 Prozent aller Insolvenzen aus (Vorjahr: 41,3 Prozent). Einen Anstieg der Fälle gab es vor allem bei 13 bis 14 Jahre alten Unternehmen sowie bei über 20 Jahre alten Betrieben. Die Insolvenzen von jungen Unternehmen nahmen dagegen ab.

Rückgänge auch im Mittelstand

Im Jahr 2017 bestätigte sich der Trend hin zu immer kleineren Insolvenzen – auch wenn die mediale Aufmerksamkeit den Großinsolvenzen gehört, wie in diesem Jahr Air Berlin, SolarWorld oder ALNO Küchen. Erneut fiel wieder das Gros der Insolvenzen in die kleinste Größenklasse: 82,7 Prozent der insolventen Unternehmen hatten maximal fünf Beschäftigte (Vorjahr: 81,9 Prozent). Unterteilt nach dem Jahresumsatz finden sich Rückgänge vor allem im Mittelstand (Umsatzgrößenklassen 5,0 bis 25,0 Mio. Euro und 25,0 bis 50,0 Mio. Euro), während es bei Großunternehmen mit mehr als 50,0 Mio. Euro Jahresumsatz mehr Insolvenzen gab.

Handel und Dienstleister dominieren das Insolvenzgeschehen

Überdurchschnittlich ausgeprägt war der Rückgang der Insolvenzen im Verarbeitenden Gewerbe (minus 13,9 Prozent; 1.490 Fälle) und im Bausektor (minus 11,7 Prozent; 3.010 Fälle). Mittlerweile stammen 77,8 Prozent und damit der überwiegende Anteil aller Insolvenzen aus dem Handel oder dem Dienstleitungsgewerbe (Vorjahr: 76,1 Prozent). Aber auch im Handel (minus 4,7 Prozent) und im Dienstleistungsgewerbe (minus 4,3 Prozent) gingen die Insolvenzzahlen absolut gesehen aber zurück. Gesamtwirtschaftlich kommen auf 10.000 Bestandsunternehmen 62 Insolvenzen (Insolvenzquote). Am geringsten ist die Insolvenzquote im Verarbeitenden Gewerbe (2017: 35), am höchsten im Baugewerbe (2017: 83).

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