Patentrechtsverletzung: LG Düsseldorf bestätigt HARTING Rechtsauffassung

Technologiegruppe schützt Rechte bereits vor Entscheidung im Hauptsacheverfahren / Positives Signal für einen möglichen weiteren Rechtsweg

Technologiegruppe schützt Rechte bereits vor Entscheidung im Hauptsacheverfahren / Positives Signal für einen möglichen weiteren Rechtsweg

Facebook Like Button Datenschutz – Gesetze beachten!

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) fällte ein Urteil zum Thema Facebook Like Button Datenschutz. Demnach können Websitebetreiber abgemahnt und zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie solche Buttons auf der eigenen Webseite einbinden. Das betrifft aber auch andere Social Media Buttons bzw. Social Share Buttons. Hier haben wir die wichtigsten Infos für Dich. Außerdem gibt es praktische Tipps … „Facebook Like Button Datenschutz – Gesetze beachten!“ weiterlesen

EuGH-Urteil als Chance um Arbeit 4.0 erfolgreich zu gestalten

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Unternehmen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Unternehmen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen

DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Ist eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Homepage nun wettbewerbswidrig oder nicht? Nach unterschiedlichen Urteilen zweier Landesgerichte gibt es ein Urteil des OLG Hamburg zu dem Thema Datenschutzverstöße

Ist eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Homepage nun wettbewerbswidrig oder nicht? Nach unterschiedlichen Urteilen zweier Landesgerichte gibt es ein Urteil des OLG Hamburg zu dem Thema Datenschutzverstöße

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). … „DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?“ weiterlesen

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind fehlende Datenschutzerklärungen auf einer Homepage wettbewerbswidrig und Abmahnungen durch Wettbewerber damit zulässig

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind fehlende Datenschutzerklärungen auf einer Homepage wettbewerbswidrig und Abmahnungen durch Wettbewerber damit zulässig

GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht und können das Urteil deshalb nicht bewerten. Aber im Ergebnis ist es enttäuschend und ein herber Rückschlag für die Bemühungen um einen … „GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten“ weiterlesen