EuGH-Urteil als Chance um Arbeit 4.0 erfolgreich zu gestalten

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Unternehmen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen

Nach dem gestrigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs sollen Unternehmen verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen

DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Ist eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Homepage nun wettbewerbswidrig oder nicht? Nach unterschiedlichen Urteilen zweier Landesgerichte gibt es ein Urteil des OLG Hamburg zu dem Thema Datenschutzverstöße

Ist eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Homepage nun wettbewerbswidrig oder nicht? Nach unterschiedlichen Urteilen zweier Landesgerichte gibt es ein Urteil des OLG Hamburg zu dem Thema Datenschutzverstöße

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht. Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). … „DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?“ weiterlesen

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind fehlende Datenschutzerklärungen auf einer Homepage wettbewerbswidrig und Abmahnungen durch Wettbewerber damit zulässig

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind fehlende Datenschutzerklärungen auf einer Homepage wettbewerbswidrig und Abmahnungen durch Wettbewerber damit zulässig

GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht und können das Urteil deshalb nicht bewerten. Aber im Ergebnis ist es enttäuschend und ein herber Rückschlag für die Bemühungen um einen … „GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten“ weiterlesen

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband … „BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall“ weiterlesen

Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Unternehmer zahlen weiterhin die Zeche

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag jetzt entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Für Unternehmer bleibt hingegen alles beim Alten – sie werden weiter zur Kasse gebeten. Die Details erläutert Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock. „Unternehmer hingegen werden auch weiterhin kräftig zur Kasse gebeten“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock. Wieviel … „Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Unternehmer zahlen weiterhin die Zeche“ weiterlesen

Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Anleger haben, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte (Jena). Für fünf Ex-Manager … „Haftstrafen für Ex-Infinus Manager“ weiterlesen

Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren

„Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, dass der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung schafft, die die vom Verfassungsgericht gerügten Mängel beseitigt. Denn andernfalls dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden, was zu enormen Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde. Gerade für die Saarkommunen, die im bundesweiten Vergleich bereits heute … „Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren“ weiterlesen

Bus-Nachrüstung mit SCRT®-Technik: eine aktive Maßnahme zur Vermeidung von Fahrverboten

Städte dürfen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität eigenständig anordnen. Dies ist aber für die meisten Kommunen nur der letzte Ausweg und soll weitestgehend durch andere Maßnahmen vermieden werden: Die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen mit originaler HJS SCRT®-Technologie ist eine effektive Möglichkeit die zudem vom Bund gefördert wird. • Fahrverbote sind ein … „Bus-Nachrüstung mit SCRT®-Technik: eine aktive Maßnahme zur Vermeidung von Fahrverboten“ weiterlesen