DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun gibt es ein Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 66 / 17), das allerdings nicht die gewünschte Klärung bringt.

Datenschutzverstöße können im Einzelfall abmahnfähig sein

Das OLG nimmt eine vermittelnde Position ein:  Die jeweilige Vorschrift der DSGVO muss daraufhin untersucht werden, ob sie auch ein wettbewerblich relevantes Marktverhalten betrifft. Ist dies der Fall, können Mitbewerber sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen und Verstöße abmahnen. Das OLG hat im konkreten Fall die datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten zu Webzwecken als abmahnfähigen Verstoß anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass nun jede DSGVO Norm auf ihre Marktrelevanz hin überprüft werden müsste, ggf. durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Rechtsansicht anschließen oder ob es zu einer gesetzgeberischen Klarstellung kommt.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

GRS enttäuscht von Gerichtsurteil zur Berechnung von Altbatteriesammelquoten

Die Stiftung Gemeinsames Rücknahmesystem Batterien (GRS) hat das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle vom 29. August 2018 zur Berechnung der Sammelquoten für Gerätealtbatterien mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. „Wir kennen die Urteilsbegründung noch nicht und können das Urteil deshalb nicht bewerten. Aber im Ergebnis ist es enttäuschend und ein herber Rückschlag für die Bemühungen um einen fairen Wettbewerb“, erklärte Stiftungsvorstand Georgios Chryssos. “Im Resultat führt das Urteil unserer Auffassung nach wieder zu einer Privilegierung von Marktteilnehmern, die aus der Solidargemeinschaft ausscheiden und ihre Produktverantwortung individuell über herstellereigene Systeme erfüllen wollen. Vom Anspruch eines fairen Wettbewerbes haben wir uns mit dem Urteil wieder deutlich entfernt.“

Das Verwaltungsgericht Halle hat die im vergangenen Jahr vom Umweltbundesamt in einem Leitfaden formulierten Vorgaben zur Berechnung der Altbatteriesammelziele für rechtswidrig erklärt. Geklagt hatte die CCR Logistics Systems AG. Hintergrund: Aufgrund der bisher angewandten Berechnungsmethode zur Bestimmung der Sammelquote können Hersteller bei einem Systemwechsel vorübergehend ihre individuelle Rücknahmeverpflichtung rechnerisch reduzieren. Dies bedeutet einen erheblichen Kostenvorteil für den Hersteller bzw. für das System, zu welchem dieser Hersteller wechselt.

Sowohl das Bundesumweltministerium als auch das Umweltbundesamt hatten diesen Fehlanreiz erkannt und in dem Leitfaden Vorgaben gemacht, die diesen Defiziten ein Ende bereiten sollten. Auch aus Sicht des GRS ist es weder gerecht noch nachvollziehbar, dass die durch die individuellen Inverkehrbringungsmengen eines einzelnen Herstellers bedingten Sammlungsverpflichtungen bei einem Systemwechsel nur zeitversetzt auf das neue Rücknahmesystem übergehen sollen und anteilig vom Altsystem mitgetragen werden müssen. Die durch das Batteriegesetz vorgegebenen Finanzierungspflichten begründen ein derartiges Verfahren jedenfalls nicht. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Halle hat die jüngst geänderten Vorgaben nun gekippt und damit die bisherige, wesentliche Benachteiligung der GRS Nutzer vorerst wieder rechtlich legitimiert.

Das Urteil erhöht aus Sicht des GRS den Handlungsdruck, durch eine Änderung des Batteriegesetzes endlich für faire Wettbewerbsbedingungen für alle Hersteller gleichermaßen zu sorgen. „Wir hoffen, dass das Bundesumweltministerium und das Umweltbundesamt diese ungleichen Wettbewerbsbedingungen weiterhin für untragbar halten und schnell reagieren. Die GRS Nutzer müssen nach unserer Einschätzung die Zeche zahlen für eine Wettbewerbssituation, die sie massiv benachteiligt und die politisch so auch nie gewollt war. Wir halten es für unbedingt erforderlich das geltende Batteriegesetz zu ändern und mahnen zu Eile“, appelliert Chryssos an den Gesetzgeber.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

  • EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google
  • Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil
  • Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem

Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro geführt hat. Laut dem Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) wird die Google Entscheidung den Wettbewerb für Apps und Onlinedienste fördern.

„Wir erhoffen uns von der Entscheidung der Europäischen Kommission im Google Android Fall einen Aufbruch der Monopolstellung Googles zugunsten unabhängiger App-Entwickler“, so Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und der European DIGTAL SME Alliance (DIGITAL SME).

„Google kann ohne konkurrierende App Stores von den Entwicklern einen immer höheren Anteil des Verkaufspreises verlangen. Ein weiterer Vorteil für Google – und ein Nachteil für alle anderen – ist, dass Google exklusiven Zugang zu Daten hat, die bei Nutzung der Apps anfallen, darunter auch Daten und Standort des Nutzers. Das schafft alleine für Google enorme Möglichkeiten, Daten zu sammeln und neue digitale Geschäftsmodelle zu entwickeln. Schließlich kann Google neu entwickelte Apps einfach in das zur Installation erzwungene App-Bundle aufnehmen und somit eine kostenfreie Distribution auf Milliarden Smartphones erreichen“, so Grün weiter.

Die European DIGITAL SME Alliance ist von der Europäischen Kommission anerkannte interessierte dritte Partei im EU-Verfahren gegen Google. DIGITAL SME ist eine unabhängige Organisation, die ausschließlich die Interessen der KMU vertritt und nicht an kommerzielle Parteien gebunden ist, die gegen Google agieren. Die Intervention zielt darauf ab, sicherzustellen, dass kleine und mittelständische App-Entwickler von einem offenen und wettbewerbsfähigen Android-Ökosystem profitieren können.

Hier finden Sie die Pressemitteilung der European DIGITAL SME Alliance:
https://www.digitalsme.eu/eu-antitrust-fine-on-google-android-a-historic-decision-towards-defending-eus-digital-economy/

 

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Verfassungsgericht zum Rundfunkbeitrag: Unternehmer zahlen weiterhin die Zeche

Zweitwohnungsnutzern kommt das Bundesverfassungsgericht beim Rundfunkbeitrag jetzt entgegen: Sie müssen künftig nicht mehr doppelt zahlen. Für Unternehmer bleibt hingegen alles beim Alten – sie werden weiter zur Kasse gebeten. Die Details erläutert Ecovis-Rechtsanwalt Gunnar Roloff in Rostock.

„Unternehmer hingegen werden auch weiterhin kräftig zur Kasse gebeten“, sagt Gunnar Roloff, Rechtsanwalt bei Ecovis in Rostock. Wieviel Rundfunkbeitrag ein Unternehmen zahlen muss, hängt von der Anzahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der Kraftfahrzeuge ab. Dass es bei gleicher Beschäftigtenzahl zu unterschiedlichen Belastungen komme, je nachdem auf wie viele Betriebsstätten sich die Beschäftigten verteilen, sei, so die Verfassungsrichter, kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Die Landesgesetzgeber dürfen die Beitragspflicht sowohl an die Betriebsstätte knüpfen, wo die Rundfunknutzung stattfindet, als auch an die Beschäftigtenzahl einer Betriebsstätte – hier gibt es eine degressive Staffelung.

Dass es dabei zu unterschiedlich hohen Belastungen komme, nimmt der Gesetzgeber in Kauf. „Als Bemessungsgrundlage für den Rundfunkbeitrag nimmt er nicht die Anzahl der Beschäftigten eines Unternehmens insgesamt, sondern die Anzahl der Beschäftigten an einer Betriebsstätte“, erläutert Roloff.

Bitter, so Roloff, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts für betrieblich genutzte Kraftfahrzeuge. „Auch künftig muss der Unternehmer für jedes zugelassene Fahrzeug ein Drittel des Rundfunkbeitrags zahlen.“ Nach wie vor bleibe aber jeweils ein Kraftfahrzeug für jede beitragspflichtige Betriebsstätte des Unternehmers beitragsfrei.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Haftstrafen für Ex-Infinus Manager

Das Landgericht Dresden verurteilte am 9. Juli 2018 sechs Angeklagte der insolventen Infinus Unternehmungsgruppe (Dresden). Die Strafen belaufen sich auf mehrere Jahre Haft. Ihnen wurde gewerbsmäßiger Bandenbetrug und Kapitalanlagebetrug vorgeworfen. Dieses Urteil wird entscheidende Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Prozess der Anleger haben, so Rechtsanwalt Matthias Kilian von der Kanzlei BKR Rechtsanwälte (Jena).

Für fünf Ex-Manager und einem weiteren Mitarbeiter hat das Dresdner Landgericht am 9. Juli 2018 die Freiheitsstrafe ausgesprochen. Laut Anklage wurde ein Schneeballsystem von den ehemaligen Führungskräften betrieben. Etwa 22.000 Anleger mit einem Gesamtvermögen von rund 312 Millionen Euro wurden mittels dieses Systems hinters Licht geführt.

Nach mehr als 160 Prozesstagen wurde, laut Urteil, folgende Strafen verkündet:  Jörg Biehl 8 Jahre, Andreas Kison 4 Jahre und 6 Monate, Rudolf Ott 6 Jahre und 10 Monate, Kewa Kadkhodai 6 Jahre, Siegfried Bullin 5 Jahre und 10 Monate, Jens Pardeike 5 Jahre und 4 Monate.

„Bei einem rechtskräftigen Urteil haben geschädigte Anleger die Möglichkeit, erfolgreich gegen die Hintermänner vorzugehen und diese direkt auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen“, so RA Kilian. „Bisher hat der Insolvenzverwalter die deliktisch angemeldeten Forderungen vorläufig bestritten. Das könne sich mit diesem Urteil stark ändern. Wir empfehlen daher, Ihre Ansprüche im Einzelfall umgehend prüfen zu lassen.“

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren

„Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, dass der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung schafft, die die vom Verfassungsgericht gerügten Mängel beseitigt. Denn andernfalls dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden, was zu enormen Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde. Gerade für die Saarkommunen, die im bundesweiten Vergleich bereits heute eine unterdurchschnittliche Finanzkraft haben, würde ein Wegfall dieser Steuerquelle eine zusätzliche Hypothek bedeuten mit gravierenden Folgen für die kommunale Investitionstätigkeit.“ So kommentierte IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Heino Klingen das heute bekannt gewordene Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundsteuer.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Bus-Nachrüstung mit SCRT®-Technik: eine aktive Maßnahme zur Vermeidung von Fahrverboten

Städte dürfen nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes Fahrverbote zur Verbesserung der Luftqualität eigenständig anordnen. Dies ist aber für die meisten Kommunen nur der letzte Ausweg und soll weitestgehend durch andere Maßnahmen vermieden werden: Die Nachrüstung von ÖPNV-Bussen mit originaler HJS SCRT®-Technologie ist eine effektive Möglichkeit die zudem vom Bund gefördert wird.

• Fahrverbote sind ein rechtlich zulässiges Mittel
• Alternative Maßnahmen sollen Fahrverbote vermeiden
• Nachrüst-Lösungen für städtische Busflotten sind kurzfristig verfügbar
• HJS-Systeme entfernen schädliche Stickoxide aus den Dieselabgasen
• Förderung von bis zu 60% durch den Bund

Die Nachrüstung von Bussen macht dabei für die Kommunen sowohl ökologisch als auch ökonomisch Sinn. Mit einem nachgerüsteten SCRT®-System von HJS lassen sich schädliche Stickoxide (NOX) nahezu vollständig aus den Dieselabgasen entfernen. Für die Kosten eines modernen Dieselbusses der Emissionsnorm Euro VI lassen sich auf diesem Weg bis zu 15 Busse der Emissionsnorm Euro V/ EEV auf ein vergleichbar gutes Emissionsniveau bringen.

Busnachrüstung als wichtige Maßnahme durch den Bund gefördert
Der Bund lässt dabei die Kommunen mit der Aufgabe nicht allein und stellt einen dreistelligen Millionenbetrag als Förderung im Rahmen des „Sofortprogramm für saubere Luft 2017-2020“ bereit. Kommunen und Verkehrsbetriebe können damit ab sofort einen Beitrag zur Vermeidung von Fahrverboten leisten. Die technischen Anforderungen der entsprechenden Förderrichtlinie, verabschiedet am 28.03.2018, sind vor dem Hintergrund des Ziels „nachhaltige Luftverbesserung“ indes anspruchsvoll:

Abgasgrenzwerte auf Euro VI Niveau und Nachmessungen durch das Kraftfahrbundesamt erfordern bestmögliche Wirksamkeit in allen Betriebszuständen über eine Dauer von mindestens 4 Jahren und 200.000 km. Deshalb ist der Einsatz von bestmöglich an das Fahrzeug adaptierter SCRT®-Technik notwendig.

Original SCRT® von HJS: Kompetenz und Erfahrung für den Stadtverkehr
HJS ist seit langem Partner der wichtigsten Bushersteller. Die von HJS entwickelten SCRT®-Systeme, ausgerichtet auf die Nachrüstkriterien des BMVI, basieren auf dem Know-how aus der Zusammenarbeit mit den Fahrzeugherstellern. Hierdurch ist es möglich, die technischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu optimieren und die nachhaltige Funktion der Systeme zu gewährleisten.

So stellt HJS zum Beispiel durch aktives Thermomanagement über zwei vernetzt wirkende Aktuatoren sicher, dass die Systeme auch bei niedriger Last, im Stop & Go-Betrieb und an der Haltestelle unter allen Umgebungsbedingungen bestmögliche Reduktionsleitung bieten – ohne dabei Einfluss auf den Motor zu nehmen.

Bestätigt durch neutrale Gutachten

Im Realbetrieb auf der Buslinie erweist sich die HJS-Technik als hoch effizient und zuverlässig. Mit dieser Technik können auch ältere Fahrzeuge auf das Abgasniveau von Euro VI – Bussen gebracht werden. Der ADAC bestätigte in einem kürzlich veröffentlichten Gutachten im Auftrag des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg: „Im Rahmen des Projekts wurde auch die Wirkung einer SCRT®-Nachrüstung an einem Stadtbus untersucht. Das Ergebnis ist eindrucksvoll: Die NOX-Emissionen von EURO-V-Stadtbussen lassen sich durch SCR-Nachrüstung um über 95 % senken.“

Etablierter Partner mit ganzheitlichem Service

HJS bietet umfassenden Service über die Lieferung der Systeme hinaus – ganz im Sinne nachhaltig sauberer Mobilität. Dies umfasst flexible Einbaukonzepte, Schulungsangebote sowie ein flächendeckendes Service-Netzwerk bis hin zum Kundendienst vor Ort. Über das basierte HJS-Flottenmonitoring lässt darüber hinaus zu jederzeit die ordnungsgemäße Funktionalität des Systems darstellen und überprüfen.

Einsatz für Erstausrüstung- und Nachrüstung

Die von HJS patentierte SCRT®-Technologie wird heute weltweit von allen Fahrzeugherstellern zur Einhaltung der strengsten Dieselemissions-Normen eingesetzt. In Europa hat HJS bis zum heutigen Zeitpunkt über 30.000 Busse nachgerüstet, davon bereits 5.000 Busse mit der SCR- bzw. der SCRT®-Technologie.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox

Fahrverbote legen die Grundversorgung der Innenstädte lahm

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) bedauert das heutige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten erlaubt. „Diesel-Fahrverbote für Kurier- Express und Paketfahrzeuge (KEP) würden die Grundversorgung des Handels und der Haushalte durch KEP-Dienste in den Innenstädten lahmlegen“, erklärt Florian Gerster, Vorsitzender des Bundesverbandes Paket und Expresslogistik.

Insbesondere die kleinen Geschäfte und Gewerbetreibenden sind auf die Belieferung durch KEP-Dienste angewiesen, aber auch der Endverbraucher. Fahrverbote stellen somit keine Lösung dar, um die Anforderungen an die Luftqualität im innerstädtischen Raum und die wirtschaftlichen Anforderungen für lebendige und wettbewerbsfähige Innenstädte nachhaltig zu gestalten. Des Weiteren sind Ausweichverkehre, die letztendlich nur zu Verlagerungen und im schlechtesten Fall zu mehr Verkehr führen, unvermeidbar.

Die Luftreinhaltung in Städten ist für die KEP-Dienstleister ein wichtiges Anliegen. Mit Lösungen in den Bereichen alternative Antriebstechnologien und innovative Zustellkonzepte – darunter die Zustellung mit Elektro- und Erdgasfahrzeugen sowie E-Lastenfahrrädern – fördern sie kontinuierlich eine nachhaltige Stadtlogistik.

Die Umrüstung der Fahrzeugflotten funktioniert aber nicht von heute auf morgen. Für Elektrofahrzeuge im städtischen Verkehr ist die KEP-Branche zwar beispielsweise ein prädestiniertes Einsatzfeld. Die KEP-Dienste leisten seit Jahren einen hervorgehobenen Beitrag zur öffentlichen Wahrnehmung der Elektromobilität. Die Wirtschaftlichkeit ist bei Elektrofahrzeugen infolge der noch hohen Anschaffungskosten jedoch nur sehr bedingt gegeben und das derzeit am Markt verfügbare Angebot an KEP-relevanten Fahrzeugen ist noch unzureichend. Ohne angemessene Übergangsfristen bewirken Fahrverbote daher gewiss keine Fortschritte in diesem Bereich.

„Stattdessen muss die Politik nun die Weichen stellen, um eine sinnvolle Verkehrswende einzuleiten“, so Florian Gerster. Die gezielte Förderung gewerblicher Fahrzeugflotten mit alternativen Antrieben und der dafür benötigten Infrastrukturen sowie die Förderung innovativer Zustellkonzepte würden dabei einen wertvollen Beitrag zur Schadstoffreduktion leisten. In vielen Fällen können zudem Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrsflusses viel dazu beitragen, den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen in der Stadt zu reduzieren.

Originalmeldung direkt auf PresseBox lesen
Mehr von Firma PresseBox