Europäisches Einheitspatent: Warten auf das Verfassungsgericht

Das Europäische Einheitspatent soll Anmeldeverfahren vereinfachen. Finanziell wird es nicht für jeden Antragsteller günstiger, und eine Verfassungsbeschwerde blockiert die Umsetzung. Dass ein europäisches Einheitspatent kommt, das ist relativ sicher. Nur wann, weiß niemand so genau. Es gibt Widerstand aus einzelnen Ländern, auch aus Deutschland. Hier liegt seit 2017 eine Verfassungsbeschwerde vor. Dennoch hält es der … „Europäisches Einheitspatent: Warten auf das Verfassungsgericht“ weiterlesen

Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren

„Aus Sicht der IHK kommt es jetzt darauf an, dass der Gesetzgeber spätestens bis Ende 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung schafft, die die vom Verfassungsgericht gerügten Mängel beseitigt. Denn andernfalls dürfen die derzeitigen Regeln nicht mehr angewandt werden, was zu enormen Einnahmeausfällen der Kommunen führen würde. Gerade für die Saarkommunen, die im bundesweiten Vergleich bereits heute … „Saarkommunen investitionsfähig halten – Grundsteuer rasch reformieren“ weiterlesen