DSGVO und Abmahnungen: Erstes Urteil eines Oberlandesgerichts (OLG)

Nach einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind Abmahnungen wegen fehlender Datenschutzerklärungen auf einer Homepage zulässig. Das LG Bochum (Az.: O 85/18) hat jedoch genau das Gegenteil entschieden. Die Gerichte haben mit diesen Entscheidungen juristisches Neuland nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 betreten. Nun gibt es ein Urteil des OLG Hamburg (Az. 3 U 66 / 17), das allerdings nicht die gewünschte Klärung bringt.

Datenschutzverstöße können im Einzelfall abmahnfähig sein

Das OLG nimmt eine vermittelnde Position ein:  Die jeweilige Vorschrift der DSGVO muss daraufhin untersucht werden, ob sie auch ein wettbewerblich relevantes Marktverhalten betrifft. Ist dies der Fall, können Mitbewerber sich auf das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stützen und Verstöße abmahnen. Das OLG hat im konkreten Fall die datenschutzrechtswidrige Nutzung von personenbezogenen Daten zu Webzwecken als abmahnfähigen Verstoß anerkannt. Diese Rechtsauffassung hat zur Folge, dass nun jede DSGVO Norm auf ihre Marktrelevanz hin überprüft werden müsste, ggf. durch mehrere Gerichtsinstanzen.

Es bleibt abzuwarten, ob andere Gerichte sich dieser Rechtsansicht anschließen oder ob es zu einer gesetzgeberischen Klarstellung kommt.

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DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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Neu: Page-Domains für Webpages

Larry Page, der Google-Gründer, hat sicherlich seine Freude daran: Google bringt die Page-Domain auf den Markt. Und sicherlich ist die Page-Domain die optimale Domain für alle Familien, die Page heißen. Doch so kurz ist das Angebot der Page-Domains nicht gedacht. Die Page-Domain ist die Domain für die Webpage.

Page-Domains sind die ultimative Domains für Ihre Webseite: Bei den Page-Domains handelt es sich um "sprechende Domains". Wenn Sie eine Webseite über sibirische Tiger machen wollen, dann registreren Sie einfach: tiger.page.

Google Registry hat dafür gesorgt, daß alle Page-Domains zur "HSTS preload list" hinzugefügt werden. Die Page-Domain ist ein sicherer Namensraum, was bedeutet, daß https für alle Webseiten unter .page erforderlich ist. Sie können zwar eine Page-Domain auch kaufen und die Page-Domain parken, aber sie funktioniert in einem Browser nur mit SSL Verschlüsselung.

Der ICANN-Prozess der Einführung neuer Top Level Domains schreitet fort. Die Registrierungsstelle der Page-Domains hat den 27.August 2018 als Beginn der Sunrise Period festgesetzt. In der Sunrise Period können Markeninhaber Domains bevorzugt registrieren. Interessenten für die Sunrise Period müssen sich beim Trademark Clearinghouse anmelden.

Den Zusammenhang zwischen einem besseren Ranking in Suchmaschinen und den Neuen Top-Level-Domains hat eine Studie von Searchmetrics für die Berlin-Domains bereits erwiesen. Webseiten mit Berlin-Domains sind bei regionalen Suchanfragen in Google häufig besser platziert als Webseiten mit .de-Domains und .com-Domains. Das Ergebnis der Searchmetric-Studie lässt sich wie folgt zusammenfassen:

"Bei 42% der Suchanfragen ranken .berlin-Domains lokal besser."

Eine weitere Studie von Total Websites in Houston zeigt, dass die Ergebnisse der Searchmetrics-Studie prinzipiell auf alle Neuen Top-Level-Domains übertragbar sind, also auch auf die neue Page-Domain. Total Websites stellt fest, dass Google die Domainendungen der Neuen Top-Level-Domains als wichtiges Kriterium für die Bewertung einer Domain heranzieht und kommt daher zu folgendem Schluss:

"Es ist klar, dass die Neuen Top-Level-Domains das Ranking in Suchmaschinen verbessern."

Hans-Peter Oswald

http://www.domainregistry.de/… (Deutsch)
http://www.domainregistry.de/… (English)

P.S.: Mich würde es nicht wundern, wenn larry.page auf der
Liste der von Google reservierten Domains steht.

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anyMOTION macht Industrie-Club Düsseldorf mit DIGITAL MEETUP zur Bühne der digitalen Transformation

  • Global Player Microsoft und Wirecard mit zukunftweisenden Anwendungen vor Ort
  • Wann? 17. April 2018 von 17 bis 20 Uhr
  • Wo? Im Industrie-Club Düsseldorf, Elberfelder Straße 6, 40213 Düsseldorf

Die eigene Website ist für Unternehmen der elementare Baustein im Online-Marketing. Zusammen mit den Social-Media-Kanälen und flankierenden Maßnahmen wie bspw. Newsletter-Marketing funktioniert die moderne Unternehmenswebsite als „digitale Goldgrube“. Ob eine Unternehmenswebsite erfolgreich ist oder nicht, bestimmt die Schlagkraft, mit der sie vielfältigen Anforderungen entspricht.

Die Digital-Experten von anyMOTION klären auf. Unter anderem wird Mathias Kossmann, Business Development Director den Teilnehmern in seinem Vortrag „Die Unternehmenswebsite – leistungsstarkes Akquise- und Kommunikationswerkzeug im Rahmen der digitalen Transformation“ zeigen was Unternehmenswebseiten in Zukunft leisten müssen.

Mit von der Partie sind außerdem Microsoft und die Paymentexperten der Wirecard AG. Beide Unternehmen präsentieren exklusive Anwendungsbeispiele ihrer zukunftsweisenden Technologien. Neben einer seltenen Microsoft HoloLens-Präsentation, zeigt Wirecard die Zukunft des digitalen Einkaufens in der virtuellen Realität.

Interessierte Unternehmerinnen und Unternehmer können sich unter http://bit.ly/DIGITALMEETUP kostenfrei anmelden.

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TESTROOM gewinnt Content-Etat des Elektroverbunds e-masters

Die Zusammenarbeit der Hamburger Editorial-Marketing-Agentur TESTROOM mit der Marketing-Service-Kooperation e-masters geht weiter: TESTROOM produziert auch 2018 Content für die Webseite zur Kampagne INTELLIGENT MODERNISIEREN, betreut den dazugehörigen Facebook-Auftritt und führt PR-Arbeit sowie SEO-Consulting fort.

In 2018 wird TESTROOM:

  • rund 100 neue Keyword-optimierte Fachtexte für intelligent-modernisieren.de produzieren
  • die Betreuung und das Monitoring des Facebook-Auftritts zur Kampagne fortführen
  • mittels PR-Maßnahmen das Interesse an der Themenwelt von INTELLIGENT MODERNISIEREN (Smart Home, Energieeffizienz, altersgerechtes Wohnen, Sicherheit etc.) weiter stärken
  • das SEO-Consulting für intelligent-modernisieren.de fortsetzen

Michael Dunker, Mitbegründer und geschäftsführender Gesellschafter von TESTROOM: „Die Zusammenarbeit mit e-masters ist mir besonders wichtig, da intelligent-modernisieren.de den Fokus auf innovative Themen wie Nachhaltigkeit, Energiesparen und eine moderne Elektroinstallation legt. Umso mehr freue ich mich, dass unsere erfolgreiche Partnerschaft in eine neue Runde geht.“

Content, Social Media, PR, SEO: e-masters vertraut der Expertise von TESTROOM

TESTROOM ist seit August 2016 für die Marketing-Service-Kooperation tätig, der sich bundesweit mehr als 2.600 mittelständische Betriebe aus Elektrohandwerk und -handel angeschlossen haben. Die auf Content Marketing, SEO und Social Media spezialisierte Agentur hat für e-masters eine neue Informationsarchitektur für die Kampagnen-Webseite intelligent-modernisieren.de entworfen und zahlreiche Onpage-Maßnahmen zur Stärkung der Seite vorgenommen. Zudem haben die erfahrenen Redakteure von TESTROOM journalistischen Content für intelligent-modernisieren.de produziert, die Agentur hat darüber hinaus die dazugehörige Facebook-Seite aufgebaut und betreut.

Pressekontakt:
TESTROOM GmbH
Holstenwall 5
20355 Hamburg
Tom Röhricht – Director Content/Geschäftsleitung
Telefon: +49 (0) 40 / 600 800 600
E-Mail: info@testroom.de
www.testroom.de

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70 Jahre zukunftsweisendes Bauen: Fertighaus-Pionier FingerHaus feiert mit vielen Aktionen und Attraktionen

Im kommenden Jahr begeht der Frankenberger Fertighaushersteller FingerHaus ein besonders Jubiläum: 70 Jahre moderne Holzfertigbauweise. Kunden und Bauinteressierte dürfen sich auf zahlreiche Events und Sonderaktionen freuen.

Als Adam Finger 1948 die Holzfertigbauweise in Deutschland mit einführte, war dies eine Pioniertat. Die rationelle Vorfertigung von Hauselementen im Werk beschleunigte den Wiederaufbau in der Nachkriegszeit und sorgte für ein eigenes Wirtschaftswunder. Auch 70 Jahre später steht das Familienunternehmen an der Spitze, was Innovationsführerschaft und Qualität betrifft – nicht zuletzt beim umweltfreundlichen Bauen und der standardmäßigen Nutzung regenerativer Wärmeenergie.

Im Jubiläumsjahr wird es über die regelmäßigen Bauinformationstage und Werksbesichtigungen in Frankenberg hinaus viele Sonderaktionen wie ein Jubiläumshaus, attraktive Jubiläumsangebote geben, außerdem Gewinnspiele und besondere Veranstaltungen im Werk und in den 26 Musterhäusern. Ein Newsletter, der rechtzeitig über alle Termine und Sonderaktionen zum Jubiläum informiert, ist mit wenigen Mausklicks auf www.fingerhaus.de bestellbar. Selbstverständlich wird auf der Webseite auch stets aktuell über die anstehenden Termine und Sonderaktionen informiert.

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Ab dem 25. Mai 2018 gelten neue Datenschutzregeln in der EU. Sind Sie vorbereitet?

Das Paket für Datenschutzprofis von janolaw enthält neben der wichtigen Datenschutzerklärung für Ihre Firmenwebseite weitere Datenverarbeitungsdokumente.

Die zweijährige Anpassungszeit für Unternehmen ist fast abgelaufen, der Handlungsdruck steigt.

Die Datenschutzerklärung erstellen Sie online in wenigen Minuten mit Hilfe eines Fragenkatalogs. Via Schnittstelle zu den gängisten Content Management Systemem (CMS), wie z.B. WordPress, Joomla oder TYPO3, bauen Sie das Dokument in Ihre Webseite ein und janolaw aktualisiert es automatisch bei Rechtsänderungen.

Die DSGVO verpflichtet Unternehmer aber nicht nur dazu, eine transparente und leicht verständliche Datenschutzerklärung auf der Webseite vorzuhalten. Die gesamte Verarbeitung personenbezogener Daten wird auf eine neue Rechtsgrundlage gestellt und zwar EU-weit. Daneben sind weiterhin noch einzelstaatliche Regelungen zu beachten, in Deutschland das neue Bundesdatenschutzgesetz. Diese umfangreichen Regelungswerke decken u.a. folgende Materien ab:

• Auftragsdatenverarbeitung
• Beschäftigtendatenschutz
• Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
• Meldung von Datenschutzpannen
• Führen eines internen Verarbeitungsverzeichnisses

Datenschutzverstöße können von den zuständigen Aufsichtsbehörden mit Geldbußen von bis zu 20.000.000 Euro oder von bis zu 4% des gesamten weltweiten Jahresumsatzes verfolgt werden. Daneben droht bei fehlerhaften und jedermann online einsehbaren Datenschutzerklärungen auch die Gefahr, von einem Verbraucherschutz- oder Wettbewerbsverband abgemahnt zu werden.

Beispiel Datenschutzbeauftragter:

Nach dem alten und neuen Bundesdatenschutzgesetz müssen Unternehmen einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten bestellen, wenn sie mindestens 10 Mitarbeiter (dazu zählen auch Aushilfen und Teilzeitkräfte) mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen. Nach der DSGVO ist ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter unabhängig von der Personenzahl zu bestellen, sofern Daten verarbeitet werden, die Auskunft geben über

• rassische und ethnische Herkunft,
• politische Meinungen,
• religiöse oder philosophische Überzeugungen,
• Gewerkschaftszugehörigkeit,
• Gesundheit oder Sexualleben.

Gleiches gilt für Markt- und Meinungsforschungsunternehmen, die personenbezogene Daten geschäftsmäßig zu Übermittlungszwecken verarbeiten.

Der Datenschutzbeauftragte kann ein Mitarbeiter des Unternehmens sein (interner Datenschutzbeauftragter), aber auch ein externer Dienstleister (externer Datenschutzbeauftragter). Voraussetzung ist, dass der Datenschutzbeauftragte die entsprechenden Fachkenntnisse auf dem Gebiet des Datenschutzes besitzt.

Mit unserem Paket für Profis stellen wir Ihnen bzw. Ihrem Datenschutzbeauftragten praxisrelevante Datenverarbeitungsdokumente zur Verfügung. Mit unserem Aktualisierungsservice bleiben Sie auch über den 25. Mai 2018 hinaus auf dem Laufenden.

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Neue Patientenzeitschrift „Share for Care“ erhältlich

Um Dialysepatienten umfangreich über ihre Erkrankung zu informieren, bringt der Dialysekomplettanbieter B. Braun Avitum zwei Mal pro Jahr das Patientenmagazin "Share for Care" heraus. In der aktuellen Ausgabe stehen vor allem die Themen Gewicht und Hautpflege im Mittelpunkt. Eine Reiseempfehlung, eine ermutigende Geschichte aus Irland, jahreszeitlich angepasste Gesundheitstipps und ein leckeres Rezept runden das Magazin ab. Die "Share for Care" enthält zudem eine Gesundheitsrubrik mit Neuigkeiten aus der Medizin.

Mit der Zeitschrift "Share for Care" möchte B. Braun Wissen an Dialysepatienten weitergeben und sie darin unterstützen, sich mit ihrer Krankheit zu beschäftigen und ihre Lebensqualität selbst positiv zu beeinflussen.

Einzelne Exemplare können direkt per E-Mail angefordert werden. Online und als PDF ist die neue "Share for Care" auf der Webseite www.bbraun.de im Bereich Dialyse zu finden. Die Zeitschrift ist auch in englischer Sprache erhältlich.

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Neuanfang – shoptimax GmbH relauncht Unternehmenswebsite!

Die shoptimax GmbH, E-Commerce-Experte für die Implementierung und Optimierung von Online-Vertriebskanälen in B2B- und B2C-Geschäftsprozessen, hat ihren Internetauftritt komplett neu gestaltet. Interessenten und Kunden finden die von Grund auf überarbeitete Webseite des Unternehmens wie gewohnt unter der Adresse http://www.shoptimax.de.

Nicht nur das Design wurde vollkommen überarbeitet und modernisiert. Auch die optimierte Navigation führt die Nutzer nun besser durch übersichtlich strukturierte Bereiche, die das gesamte Leistungsspektrum des Nürnberger E-Commerce Experten detailliert abbilden. Mit nur wenigen Klicks gelangt der Nutzer auf schnellem Weg zum gesamten Produktportfolio inklusive ausführlichen Informationen.

„Wir wollten unsere Website mit dem Relaunch nicht nur an das neue Corporate Design anpassen, sondern sie auch aufgeräumter und zeitgemäßer machen. Hauptziel war es, die Hintergründe zum Dienstleistungsspektrum von shoptimax klarer zu vermitteln. Interessenten und Kunden sollen schließlich schnell die Informationen zu den Themen E-Commerce Lösungen, Modul- und Schnittstellen-Entwicklung oder Onlineshop-Management und Strategieberatung finden, die sie gesucht haben“, erklärt Friedrich Schreieck, Geschäftsführer der shoptimax GmbH.

Die überarbeiteten Inhalte zeichnen zudem insgesamt ein deutlicheres Bild von Firmenphilosophie und Arbeitsweise, damit sich Interessenten einen umfassenden Eindruck von der shoptimax GmbH machen können. Auch die Darstellung der Referenzprojekte wurde verbessert und insgesamt übersichtlicher gestaltet, um Highlights der bisher realisierten Onlineshop-Projekte besser hervorzuheben. Umfangreiche Informationen zum aktuellen Geschehen in der E-Commerce Branche, Tipps und Tricks gibt es in vertrauter Manier im stets aktuellen News-Bereich, der auch als Portal zu sämtlichen Social Media Kanälen dient.

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