Warum von kostenlosen Datenschutzerklärungen abzuraten ist

Für eine Vielzahl von Unternehmern scheint sich das Thema Datenschutz damit erledigt zu haben, dass sie auf ihre Webseite eine Datenschutzerklärung setzen, die sie von einem kostenlosen Anbieter im Netz bezogen haben. Dieses Vorgehen ist gefährlich, denn die Anbieter lehnen in der Regel jede Haftung für falsche Texte ab. Sie weisen darauf hin, dass ihre Texte keine Gewähr auf Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der Klauseln bieten.

1. Ungeklärte Rechtsfragen
Gerade im Datenschutzrecht ist das aber gefährlich, denn durch die Datenschutz-Grundverordnung, (DSGVO), die im Mai 2018 wirksam wurde, hat sich das Recht des Datenschutzes grundlegend geändert. Das bedeutet, dass viele Rechtsfragen ungeklärt sind und sich erst im Laufe der Zeit durch Urteile der Gerichte klären werden. Texte, die heute noch richtig erscheinen, können morgen falsch sein. Wer sich dann auf seine Datenschutzerklärung verlässt, die er vielleicht im Mai 2018 erstellt hat, kann da schnell Schiffbruch erleiden.

2. „So schnell werden die Behörden einen Fehler nicht finden“
Man könnte nun einwenden, dass sich solch ein Fehler ja nicht so schnell finden lässt. Nach wie vor sind die sechzehn Landes-Datenschutzbehörden mit anderen Dingen beschäftigt. Auf vielen Webseiten der Behörden werden noch Texte aus der Zeit vor der DSGVO angeboten. „Wie sollten die dann gerade auf meine Webseite aufmerksam werden?“, mag sich manch einer denken.
Das ist aber leider ein Fehlschluss, denn zum einen beginnen manche Behörden tatsächlich schon mit anlasslosen Prüfungen auch automatisiert über das Internet. Zum anderen prüfen die Behörden auch anlassbezogen, also wenn es eine Beschwerde gab. Zu einer Beschwerde kann es aber schnell kommen: Denken Sie an unzufriedene Kunden, unzufriedene (ehemalige) Arbeitnehmer oder missliebige Mitbewerber, die den Datenschutz als Waffe verwenden wollen. Die Behörden haben bereits die ersten Bußgelder verhängt.

3. Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände
Weiterhin stehen veraltete Datenschutzerklärungen auch stets in der Gefahr, von Mitbewerbern oder von dazu berechtigten Verbänden abgemahnt zu werden. Das ist meist eine teure Angelegenheit. Zwar ist die befürchtete Abmahnwelle zunächst ausgeblieben, aber das dürfte daran liegen, dass sich die Abmahner auf die einfachen Fälle stürzen – z. B. komplett fehlende Datenschutzerklärungen. Es dürfte aber nicht mehr lange dauern, bis durch Klärung der Rechtslage durch Gerichtsentscheidungen, die ersten Abmahnwellen starten. Dann ist es besser, einen Partner an der Seite zu haben, der die Haftung übernimmt.

janoProtect von janolaw bietet umfassenden Schutz vor Bußgeldern und Abmahnungen: Ab 25 Euro (zzgl. MwSt.) pro Jahr gibt es eine abmahnsichere Datenschutzerklärung für Firmen-Websites, Vereinsseiten und Homepages. Über Rechtsänderungen durch Urteile oder Gesetzesänderungen wird zuverlässig informiert. Zusätzlich können die Texte auf Englisch und Französisch erstellt werden. Bei Vorliegen der technischen Voraussetzungen können die Updates bequem über eine Schnittstelle zu den gängigsten Content Management Systemen wie z.B. WordPress, Joomla oder TYPO3 eingespielt werden.

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Google Crawler – Bedeutung für SEO und wie sie arbeiten

Manchmal kommt die Frage auf, wie eine Suchmaschine wie Google ihre Informationen überhaupt erhält und aktualisiert. Selbstverständlich sind es nicht Angestellte, welche die Massen an Daten der Suchmaschine hinzufügen. Google nutzt die Google Crawler. Aber was ist crawling? Und welche Informationen sammelt es im Web? Wie funktionieren Suchmaschinen überhaupt? Wir beantworten Dir alle wichtigen Fragen. Du erfährst bei uns:

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SEO Anleitung – Schritt für Schritt hoch im Ranking

Suchst Du eine Schritt-für-Schritt SEO Anleitung? Wir bieten Dir ein kostenloses Tutorial mit den wichtigsten SEO-Techniken, damit Deine Website möglichst weit oben in den Google-Suchergebnissen auftaucht. Unsere SEO-Anleitung vermittelt Dir wichtiges Know-How und Best Practices für ein erfolgreiches Online-Business. Benötigst Du neben diesem Leitfaden weitere Unterstützung, stehen wir Dir mit umfassenden Leistungen rund um SEO, Online Marketing und E-Mail-Marketing zur Seite!

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SEO optimierte Texte – Mehr Besucher auf Deiner Website

SEM Suchmaschinenoptimierung – kurz SEO – ist für den Erfolg Deiner Website entscheidend. Nur, wenn Deine Website für Suchmaschinen optimiert ist, wird sie von Deiner Zielgruppe bei Google und Co. gefunden. Erfahre im Folgenden alle wichtigen Punkte, die Du wissen musst über SEO optimierte Texte :

Erscheint Deine Website auf den vorderen Ranking Plätzen in den Suchergebnissen, ist das ein wesentlicher Schritt für finanziellen Erfolg.  Ein wesentlicher Bestandteil von SEO ist die korrekte Gestaltung Deines Text Contents – also Deiner geschriebenen Inhalte. In diesem Blogartikel erfährst Du, was gute SEO Texte ausmacht und wie Du sie selbst schreiben kannst.

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CHRISTMANN + PFEIFER launcht neue Website

Der hessische Industriebau-Dienstleister CHRISTMANN + PFEIFER präsentiert sich seit kurzem mit einem komplett überarbeiteten Internet-Auftritt: Die Unternehmenswebsite (www.cpbau.de) wurde technisch und inhaltlich in Kooperation mit der Siegener Agentur PSV Marketing GmbH neu aufgesetzt. Davon profitieren in erster Linie die User. Mit frischem Design, vor allem aber auch klarerer Struktur und einer verschlankten Navigation kommen Kunden und Interessierte auf der Suche nach Informationen und Ansprechpartnern nun schneller und direkter zum Ziel. Darüber hinaus passt sich die Website ab sofort auch flexibel an die unterschiedlichen Anforderungen mobiler Endgeräte wie Smartphones oder Tablets an – ein sogenanntes „Responsive Design“. Zudem sorgt der neueste Stand der Technik dafür, dass man sich noch schneller und sicherer auf der Seite bewegen kann.

Bewährte Inhalte und Features wurden im Zuge des Relaunchs beibehalten. Im Fokus stehen weiterhin die Leistungen des Unternehmens – vom Stahlhochbau über Schlüsselfertiges Bauen, Leichtmetallbau, Brückenbau und Planungs- und Ingenieurleistungen – aber auch innovative Produkte wie das modulare Preflex® Parkhaus. Wieder andere Inhalte wurden überarbeitet oder ausgebaut. So gibt es im Referenzbereich nun individuelle Filtermöglichkeiten, der hoch frequentierte Karrierebereich wurde ausgeweitet und der direkte Kontakt zum Unternehmen ist dank der Icons am rechten Bildrand direkt von jeder Seite aus möglich.

Auch das Corporate Design wurde in diesem Zuge aufgefrischt: Als Gegenspieler erhalten die traditionell kühlen Stahltöne mit den bekannten C+P-Tieren aus Stahl und Glas nun einen warm-goldenen Akzent: „Auch wenn bei uns im Industriebau Technik, Formelsprache und Kalkulation den Alltag bestimmen: Bauen ist doch ein durchaus leidenschaftliches Metier. Mit dem neuen Goldton heben wir diese Leidenschaft und Wärme, aber auch den Aspekt der hohen Qualität unseres Angebots hervor. CHRISTMANN + PFEIFER ist alles andere als eine graue Maus unter den Industriebauunternehmen“, erläutert Geschäftsführer Rolf Heinecke den bewussten Schritt zur Veränderung.

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Homepage mit 12 .de-Domains zum Dauerpreis von 2,29 €/Monat* – SSL-Zertifikate für alle Domains inklusive

Das Jahr startet in Sachen Hosting bombastisch: 12 .de-Domains, kostenlose SSL-Certs für alle Domains und 100 GB Webspace gehören bei der „1blu-Homepage Boom“ bereits zur Grundausstattung. Das Aktionspaket ist nur bis Ende Januar 2019 bestellbar und kostet dauerhaft 2,29 €/Monat*.

SSL-Verschlüsselung inklusive: Für alle im Paket enthaltenen Domains sind SSL-Zertifikate von Let´s Encrypt per Mausklick aktivierbar. Let’s Encrypt ist eine Zertifizierungsstelle und bietet seit 2015 kostenlos SSL-Zertifikate an.

Darüber hinaus bietet das Webhostingpaket eine für private wie auch für professionelle Ansprüche geeignete Featureausstattung mit 100 MySQL-Datenbanken auf SSD-Basis, 1000 E-Mail-Postfächern mit 100 GB E-Mailspeicher und 30 GB zusätzlichem Onlinespeicher.

100 aktuelle 1-Klick-Apps wie WordPress, Joomla, Typo3, ownCloud uvm. können Kunden komfortabel einfach per Mausklick auf ihrer Website installieren. Updates und Backup erfolgen hierbei auf Wunsch automatisch.

Bestellungen der „1blu-Homepage Boom“ sind ausschließlich auf einer separaten Seite unter www.1blu.de/boom möglich und werden nur bis zum 31.01.2019 akzeptiert.

* Preis/Monat inkl. 19% MwSt. Es fällt keine Einrichtungsgebühr an. Vertragslaufzeit jeweils 6 Monate, jederzeit kündbar mit einem Monat Frist zum Vertragsende.

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Reservix-Tickets jetzt auch für Veranstaltungen in der Elbphilharmonie

Sie ist das kulturelle Flaggschiff Hamburgs, ein architektonisches Juwel, ein einzigartiges Konzerthaus: die Elb-philharmonie in Hamburg. Ab sofort können Veranstalter für Veranstaltungen in der Elbphilharmonie Reservix nutzen. „Wir freuen uns, dass mit Reservix ein weiteres etabliertes Ticketingsystem die technischen Voraussetzung für die Zutrittskontrolle in der Elbphilharmonie erfüllt und zum Einsatz kommt“, sagt Christoph Lieben-Seutter, Generalintendant der Elbphilharmonie.

„Für zahlreiche unserer Veranstaltungspartner bietet die neue Schnittstelle zum Zutrittskontrollsystem der Elbphilharmonie einen erheblichen Mehrwert, da Besucher lediglich ein einziges Ticket für den Zutritt auf die Plaza und in den jeweiligen Konzertsaal benötigen“, ergänzt Reservix Geschäftsführer Johannes Tolle. Seit Oktober 2018 bietet Reservix auf der Website der Elbphilharmonie sowie auf den Ticketportalen www.ADticket.de und www.reservix.de Karten für Veranstaltungen im kleinen und großen Saal an.

Der große Saal bildet das Herzstück des Gebäudes, das Platz für bis zu 2.100 Besucher bietet. In diesem Raum, der nach dem Weinberg-Prinzip errichtet wurde, beträgt die größte Distanz zum Dirigenten 35 Meter. Der kleine Saal bietet Platz für bis zu 550 Personen und folgt dem klassischen Konzept der „Schuhbox“. Mit seiner stilvoll gefrästen Holzverkleidung sorgt er ebenso für einen grandiosen Klang und wird für intime Konzertformate genutzt.

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Renault Trucks verlängert Ersatzteilgarantie auf zwei Jahre

Renault Trucks verlängert seine Ersatzteilgarantie auf zwei Jahre. Durch diese kilometerunabhängige Garantieverlängerung bietet der französische Nutzfahrzeughersteller Transportunternehmen einen bestmöglichen Schutz und damit eine sorgenlose Fokussierung auf deren Kerngeschäft. Voraussetzung ist, dass der Einbau des jeweiligen Originalteils mittels eines durch Renault Trucks qualifizierten Technikers erfolgt ist.

Renault Trucks bietet Kunden ab sofort eine Garantieverlängerung auf zwei Jahre für jedes Originalteil, das von einem qualifizierten Techniker eingebaut wurde, der eine durch Renault Trucks genehmigte Schulung zu dem betreffenden Fahrzeug absolviert hat*. Die Kilometerzahl ist dabei unbegrenzt und gilt für alle Renault Trucks Originalteile, Austauschteile (nach einem sehr streng zertifizierten Prozess instandgesetzt) sowie für Zubehör von Renault Trucks.

Die Garantieverlängerung gilt weltweit und bei allen Renault Trucks Vertragswerkstätten. Sie beinhaltet, dass das defekte Originalteil kostenlos und umgehend von einer Vertragswerkstatt ausgetauscht wird. Die Kosten für Arbeitszeit und Abschleppdienst sowie für eventuell verursachte Schäden an anderen Komponenten werden übernommen.

Renault Trucks Originalteile und Austauschteile sind der Garant für eine hohe Zuverlässigkeit des Fahrzeugs sowie eine optimale Kontrolle der Wartungskosten. Sie wurden nach einem Lastenheft entworfen, homologiert und entsprechen strengsten Richtlinien bezüglich Zuverlässigkeit, Sicherheit und Umweltschutz.

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie auf der Website: https://www.renault-trucks.de/garantie

*Dies impliziert: Die Absolvierung einer durch Renault Trucks genehmigten Schulung zu dem betreffenden Fahrzeug, den Zugang zu den jeweils neusten Serviceinformationen von Renault Trucks sowie die Verwendung des für die Reparatur benötigten Renault Trucks Spezialwerkzeugs.

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DSGVO – Rechtsunsicherheit: Können Fehler in der Datenschutzerklärung auch von Mitbewerbern abgemahnt werden?

Nach Ansicht des Landgerichts (LG) Bonn fallen Verstöße gegen die DSGVO nicht in den Anwendungsbereich des Wettbewerbrechts. Mitbewerber können daher keine wirksamen Abmahnungen aussprechen. Das LG Würzburg ist anderer Ansicht.

Die Datenschutzgrundverordnung bringt Bewegung in die deutsche Rechtsprechung. Es geht um das Verhältnis zwischen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Können datenschutzrechtliche Verstöße nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden oder sind sie auch unlauter im Sinne des UWG?

Diese Frage ist von großer praktischer Bedeutung. Wenn datenschutzrechtliche Verstöße in den Anwendungsbereich des UWG fallen, dürfen auch Mitbewerber sich untereinander mit Abmahnungen überziehen. Dies könnte einen Ausbruch der befürchteten Abmahnwellen zur Folge haben.

Geht man hingegen davon aus, dass die DSGVO das UWG in diesem Bereich verdrängt, dann obliegt die Ahndung von Datenschutzverstößen vorrangig den Aufsichtsbehörden und qualifizierten Verbänden.

Das Landgericht Bonn (AZ: 12 O 85/18) hat sich positioniert und sieht in der DSGVO eine ausschließende und abschließende Regelung. Mitbewerber haben mit datenschutzrechtlichen Abmahnungen vor diesem Gericht also keinen Erfolg.

Fliegender Gerichtsstand
Das deutsche Recht lässt aber in einigen Fällen einen sog. fliegenden Gerichtsstand zu. Fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf Webseiten können in ganz Deutschland online eingesehen werden und fallen damit in den Anwendungsbereich dieses Gerichtsstands. Ein Mitbewerber kann sich also ein Gericht aussuchen, das eine andere Position in dieser Frage einnimmt. Und nach Ansicht des Landgerichts Würzburg (Az.: 11 O 1741/18) sind fehlerhafte Datenschutzerklärungen auf einer Webseite auch wettbewerbswidrig/unlauter im Sinne des UWG und Abmahnungen durch Mitbewerber daher zulässig.

Abschließende Klärung
In Deutschland gibt es mit ca. 115 Landgerichten ein großes Potential für divergierende Entscheidungen. Eine endgültige Klärung dieser Streitfrage kann nur durch ein höchstrichterliches Urteil oder der Klarstellung durch den Gesetzgeber geschehen.

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Urteil: eine fehlende Datenschutzerklärung auf der Webseite ist ein Fehler!

Das Landgericht Würzburg betritt damit juristisches Neuland nach Inkraftreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018. Es wurde bislang nur diskutiert, ob datenschutzrechtliche Verstöße auch wettbewerbsrechtlich abgemahnt werden können. Nun liegt eine erste Entscheidung (Az.: 11 O 1741/18) vor und es bleibt abzuwarten, ob sich andere Gerichte dieser Auffassung anschließen.

Verhältnis zwischen DSGVO und UWG
Neben der DSGVO gilt auch weiterhin das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). In den beiden Gesetzen findet sich aber keine konkrete Antwort auf die Frage, ob datenschutzrechtliche Verstöße unlauter im Sinne des UWG sind oder nur nach den Vorschriften der DSGVO geahndet werden können. Nach der DSGVO werden primär die durch Datenschutzverstöße betroffenen Personen und die Aufsichtsbehörden ermächtigt, nicht die Wettbewerber. Vor Inkrafttreten der DSGVO haben einige Gerichte entschieden, dass auch Wettbewerber gegen solche Verstöße vorgehen können. An diese Rechtsprechung knüpft das Landgericht Würzburg mit seiner Entscheidung an.

Vorsicht:  Abmahngefahr durch Verbraucherverbände

Neben dem DSGVO und dem UWG sollte man nicht das Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) aus den Augen verlieren. Dort ist in § 2 Abs. 2 Nr. 11 UKlaG  geregelt, das bestimmte Verbraucherverbände einige Datenschutzverstöße als Verbraucherschutzgesetzverstöße abmahnen können. Verbraucherschutzgesetze im Sinne des UKlaG sind insbesondere

die Vorschriften, welche die Zulässigkeit regeln

  1. a) der Erhebung personenbezogener Daten eines Verbrauchers durch einen Unternehmer oder
  2. b) der Verarbeitung oder der Nutzung personenbezogener Daten, die über einen Verbraucher erhoben wurden, durch einen Unternehmer,

wenn die Daten zu Zwecken der Werbung, der Markt- und Meinungsforschung, des Betreibens einer Auskunftei, des Erstellens von Persönlichkeits- und Nutzungsprofilen, des Adresshandels, des sonstigen Datenhandels oder zu vergleichbaren kommerziellen Zwecken erhoben, verarbeitet oder genutzt werden.

Der Anwendungsbereich ist damit sehr weit und erfasst ohne Weiteres Datenerhebungen über eine kommerzielle Webseite.

Fazit
Eine vollständige Datenschutzerklärung ist daher ein Muss.

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